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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 87

 

Was ist die offizielle Begründung für diese sehr eigenartige Finanzierungskonstruktion? Man will die Sanierung der Sportanlagen der Vienna auf der Hohen Warte sicherstellen. Knapp 3 Millionen EUR sind es, genau 2 906 913 EUR, ist man per Vertrag gebunden, in die Sanierung dieses Stadions zu investieren. Würde es zu einer Untersuchung kommen, könnte man vielleicht auch die Frage stellen, ob in der Kalkulation im Bereich der IG für die Sanierung der Sportanlage Vienna, welche genau diese 2 906 913 EUR beinhaltet, möglicherweise die Errichtungskosten für 150 Stellplätze in der Größenordnung von etwas über 2 Millionen EUR enthalten sind und dann beim ganz besonderen Betrag Auflösung der Pachtrechte Vienna 1,3 Millionen EUR. Wenn man diese Frage stellt, dann möglicherweise eine Antwort bekommt und die drei Beträge zusammenzählt, kommt man auf knapp 6,4 Millionen EUR. Und diese knapp 6,4 Millionen EUR, wo diese 1,308 Millionen EUR möglicherweise enthalten sind, ist genau der Spekulationsgewinn, den Sie heute machen. Da könnte man dann die Frage stellen, wenn es diese Kalkulation gäbe, was denn in dieser Auflösung der Pachtrechte für die Vienna alles abgerechnet wird. Das wäre dann durchaus interessant. Aber das Ganze ist natürlich höchst hypothetisch und rein theoretischer Natur, weil man müsste erst in einer Untersuchung feststellen, ob es diese Kalkulation überhaupt gibt.

 

Man könnte sich dann natürlich auch überlegen und die Frage stellen, ob das mit den 80 Jahren denn wirklich so gemeint ist. Oder man könnte die Frage stellen, ob es nicht möglicherweise zu einem Zeitpunkt, als wir hier im Gemeinderat gegen die Stimmen der Freiheitlichen am 12. Dezember diesen Pachtvertrag beschlossen haben, ein Schreiben der IG Immobilien gibt, worin vielleicht rein theoretisch zu lesen ist, dass man sagt, dass man bis Ende 2005 diese Liegenschaft um den bereits vereinbarten Kaufpreis unter gleichzeitiger Auflösung des Hauptpachtvertrags erwerben kann und der First Vienna Footballclub wieder Hauptpächter der verbleibenden 65 000 Quadratmeter wird. Rein theoretisch könnte man natürlich diese Frage stellen, weil im Akt ist das alles nicht enthalten. Daher wissen wir das alles offiziell gar nicht. Wenn das so wäre, dann ist natürlich diese Hohe Warte Projektentwicklungs- und ErrichtungsgesmbH beziehungsweise ihre Muttergesellschaft IG ImmobiliengesmbH aus dieser 80-jährigen Verpflichtung wieder elegant draußen.

 

Das ist ja nur dann gültig, wenn Sie auch Hauptpächter sind, und sobald Sie nicht mehr Hauptpächter sind, ist diese Verpflichtung zur Sanierung sofort wieder erloschen. Diese Sanierungsverpflichtung, die man da eingegangen ist, war ja angesichts der Vorgaben, die man gehört hat - Ziel: Ein Europacup-taugliches Stadion zu schaffen - schon sehr erstaunlich, weil man, um dort ein Europacup-taugliches Stadion hinzustellen, unter Brüdern ungefähr 14 Millionen EUR benötigt. Daher wird man mit den knapp 3 Millionen EUR nicht wirklich weit hüpfen.

 

Weil wir gerade beim Spekulieren sind, könnte man natürlich auch die Frage stellen, wie es jetzt weitergeht und ob wir denn wirklich mit denjenigen reden, die auch schlussendlich das Bauwerk dort errichten werden - das würde mich sehr interessieren - oder ob es beispielsweise eine Bank gibt, die grundsätzlich bereit ist, die kompletten Kosten der Umwidmung sowie das gesamte Grundstück zu übernehmen, und ob diese Bank bereit ist, bei erfolgreicher Umwidmung ein Erfolgshonorar in der Größenordnung von 200 000 EUR zu zahlen.

 

Es gibt hier also offensichtlich jede Menge Nebengeschäfte, die alle nicht aus diesem Akt herauszulesen sind. Daher muss man ein bisschen die Phantasie oder die Fähigkeit zur Recherche bemühen, um schauen zu können, was hinter diesem Akt liegt. Was sich hier als Flächenwidmung tarnt, ist nichts anderes als ein sehr eigenartiges Im-Kreis-Schicken von relativ viel Geld unter Vorspiegelung falscher Argumente.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe es seinerzeit, am 12. Dezember 2002, gesagt und sage es jetzt wieder: Die Angelegenheit stinkt. Ich kann Ihnen eines garantieren, Sie sind vielleicht bei der letzten Sitzung des Kontrollausschusses noch um einen Prüfungsantrag herumgekommen, aber seien Sie sicher: Dieser Akt und all das, was damit zusammenhängt, wird noch einmal Gegenstand einer Prüfung werden.

 

Es wird Sie daher nicht wundern, wenn ich Ihnen sage, dass wir dieser Flächenwidmung nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Ekkamp zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wenn ein neues Objekt in irgendeinem Stadtteil von Wien entsteht, dann gibt es meistens Diskussionen und des Öfteren auch Widerstand. Ich denke aber, dass es ein demokratisches Grundrecht ist, gegen jede bauliche Veränderung aufzutreten. Das ist legitim. Es ist auch legitim - und, glaube ich, in der Demokratie so gewohnt -, dass es Parteien gibt, die dadurch politisches Kleingeld schlagen wollen. Daran gibt es überhaupt nichts zu rütteln. Aber ich denke, dass es genauso legitim sein muss, dass man, wenn sich eine Mehrheit findet und im öffentlichen Interesse entscheidet, dies auch zur Kenntnis nehmen muss. (GR Mag Hilmar Kabas: Wir werden trotzdem nicht zustimmen!) - Das ist Demokratie! (GR Mag Hilmar Kabas: Eben!)

 

Ich darf Ihnen ein Beispiel aus Döbling bringen, das sich in unmittelbarer Nähe befindet und daher sozusagen auch geographisch einen Zusammenhang hat. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es am Beginn der neunziger Jahre um eine Flächenwidmung für die Errichtung eines Pensionistenwohnhauses auf der Hohen Warte gegangen ist. Da hat es auch massive Proteste gegeben. Der Gemeinderat hat sich aber entschieden, dass dort ein Pensionistenwohnhaus entstehen soll. Dieses ist mit, glaube ich, zirka 360 Plätzen errichtet

 

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