«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 87

 

Versammlungen, die öffentlich waren und wo jeder mitsprechen konnte, durch die Bürgerinitiative gegeben. Es wurde auf die Argumente Rücksicht genommen und darauf eingegangen, aber einfach nichts zu machen, das hat man halt nicht getan. Bitte schön, entschuldigen Sie schon, aber man kann nicht einfach nichts machen, wenn es notwendig ist, dass in dieser Gegend Mehreres passiert, die Sanierung der Vienna, die Sanierung des Zustands dort, die Sanierung der Verkehrsangelegenheiten und als Letztes gibt es zwar neue Pläne, aber nicht für ein Hochhaus beim Eingang der Vienna, sondern – das habe auch ich vorgeschlagen – dass unter dem Eingang der Vienna die Parkplätze situiert werden sollen, zusätzlich auch noch unter den Tennisplätzen, die jetzt aus dem Bürohaus herauskommen und dorthin kommen, weil das zielführender und gescheiter ist und die Anrainer noch weniger stören sollte. Aus diesem Grund wird das auch geschehen. So ist es. Einfach immer leicht mit Verdächtigungen gezogene Äußerungen sind dabei völlig unnotwendig.

 

Ich sage, das ist eine moderate Flächenwidmung. Mir wäre auch ein Park lieber gewesen. Das Geld dafür haben wir von hier nicht bekommen. So haben wir die zweitbeste Möglichkeit, viel Grün, dennoch Möglichkeiten des Wohnens, eine Vienna, die es besser und schöner haben wird, Spielplätze und Sportmöglichkeiten für die Jugend. Natürlich sollte man eigentlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr Ing Rudolph. Bitte.

 

GR Ing Herbert Rudolph (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ganz besonders begrüße ich zu diesem Aktenstück im Sitzungssaal auch die Frau Vizebürgermeisterin, denn der Herr Planungsstadtrat kommt hier quasi nur als Mittel zum Zweck zum Handkuss, denn das Ganze ist eine Geschichte, die zwischen der MA 51 und dem Bezirksvorsteher von Döbling vereinbart worden ist, und zwar im Wissen der Frau Vizebürgermeisterin. Die kennt die ganze Geschichte. Es wäre durchaus sehr interessant, wenn dieser Antrag, der im Kontrollausschuss bislang niedergestimmt wurde, eine Mehrheit findet und wenn man dann auch die Frau Vizebürgermeisterin dazu befragt, was sie denn noch über das offizielle Aktenstück hinaus weiß, das hier der Hintergrund ist.

 

Der Herr GR Pfeiffer hat heute in einer sehr interessanten Art und Weise versucht, für diesen Akt Zustimmung zu gewinnen. Er hat das eine oder andere sehr offen angesprochen, nämlich dass die Art und Weise, wie man der Vienna Geld zukommen lässt, eine sehr eigentümliche ist. Mich freut, dass Sie, Herr Kollege, gesagt haben, dass Ihnen seinerzeit der Beschluss vom 12.12.2002 nicht behagt hat. Es war damals Ihr Fraktionskollege, der hier schon damals versucht hat, uns auch noch mit bemühten Worten für diesen Pachtvertrag zu gewinnen, in dem als Vertragsbedingung steht – das soll man sich durchaus in Erinnerung behalten –, wenn nicht mindestens zwei Jahre nach Gültigkeit dieses Vertrags der Entwurf eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, der den Eintritt unter den vorgenannten Bedingungen nicht entspricht, rechtsverbindlich vorliegt. Das ist die Grundlage für diesen heutigen Tagesordnungspunkt. Das ist nicht ein Anliegen, das die Stadtplanung hat, sondern es geht schlicht und einfach darum, hier ein Geschäft auf Kosten der Wienerinnen und Wiener, der Döblinger, zu realisieren.

 

Es stimmt schon, die Bürgerinnen und Bürger in Döbling haben sich natürlich in diese Diskussion eingebracht. Sie haben diese eingefordert, sie haben sie erzwungen, weil formal hätte sie nicht stattgefunden. Erst durch entsprechenden Druck hat sich dann auch der Bezirksvorsteher bereit erklärt, zu einer dementsprechenden Veranstaltung einzuladen. Diese war etwas inferior, weil in Summe ist es darauf hinausgelaufen – das dürfte auch Vertragsbedingung sein –, dass man über alles reden kann, aber die Zahl der Quadratmeter, die hier genutzt wird, wird nicht um einen verringert. Wir können im Bereich der Behübschung alles machen, was wir wollen, aber dort, wo es knallhart ums Geld geht, verzichten wir auf nichts.

 

Man kann sich das ja überlegen, warum das überhaupt passiert ist. Es geht um knapp 20 000 Quadratmeter, die um 130 EUR pro Quadratmeter verkauft werden. Ich kann mich noch an das Beispiel mit dem Verteilerkreis Favoriten erinnern. Dort kostet der Quadratmeter genauso viel wie jetzt dank Ihrer Mithilfe in erstklassiger Döblinger Wohnlage. Durch Ihre Mithilfe, meine Damen und Herren der SPÖ und ÖVP, steigt der Betrag von 130 EUR pro Quadratmeter auf 480, manche meinen sogar 600 EUR pro Quadratmeter. Aber bleiben wir bei der weiteren Betrachtung bei den 480 EUR, setzen wir es durchaus unten an. Das heißt, wenn ich mir die Differenz ausrechne, produzieren Sie heute mit Ihrer Zustimmung einen Spekulationsgewinn von zwischen 6 und 9 Millionen EUR. Sie heben einfach die Hand und machen damit de facto jemand Dritten um zwischen 6 und 9 Millionen EUR reicher. Das muss Ihnen nur bewusst sein, weil ich nehme an, viele der Damen und Herren, insbesondere der SPÖ-Fraktion, haben keine Ahnung davon, was hier in Wahrheit läuft.

 

Für wen passieren denn diese Spekulationsgeschäfte? Für diese 35 000-EUR-GesmbH, die für dieses Projekt gegründet wurde, die Subtochter der Nationalbank, die Hohe Warte Projektentwicklungs- und ErrichtungsgesmbH? Die ist nämlich speziell für dieses Projekt errichtet worden. Das können Sie nachlesen. 35 000 EUR sind hinterlegt worden. Also man hat eine GesmbH in der kleinstmöglichen Form ausschließlich für dieses Projekt gegründet. Und genau diese GesmbH soll diejenige sein, die dann über 80 Jahre lang sicherstellt, dass die Sanierung der Vienna tatsächlich erfolgt. Oder macht den Rewach die Immobiliengesellschaft, die die Muttergesellschaft dieser Hohen Warte Errichungsgesellschaft ist? Praktischerweise haben Mutter und Tochter idente Geschäftsführer. Beide zeichnen hier und es tritt üblicherweise nur die IG mit ihren beiden Geschäftsführern in Erscheinung.

 

«  1  »