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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 87

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist gegen die Stimmen der Grünen beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 16 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7567 im 19. Bezirk, KatG Heiligenstadt.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Über diese Widmung beziehungsweise über die Vorgänge rund um diese Widmung haben wir schon einmal in diesem Gemeinderat diskutiert. Damals ist es um den Vertrag über ein Grundstück im Bereich der Hohen Warte gegangen, das einer Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank, einer Immobilienfirma mit ganz bestimmten Auflagen verkauft wurde, nämlich unter anderem für die Sanierung und Sicherung der Sportanlage Hohe Warte zu sorgen, zu einem Preis, der damals diskutiert wurde und der in Wirklichkeit ein verdecktes Sponsoring für die Vienna darstellt, denn der Vertragsgegenstand ist so abgefasst worden, dass bei Errichtung der Gebäude in diesem Bereich ein großer Teil des erzielbaren Gewinns in die Sanierung und Erhaltung der Sportanlage Hohe Warte gesteckt werden soll. Dazu hat es auch eine Auflösung des Pachtvertrages von der Vienna gegeben, um diese Vertragskonstruktion überhaupt über die Bühne zu bringen. Nur so nebenbei erwähnt, bei dieser Vertragsunterzeichnung hat ein Vereinsfunktionär den Vertrag unterschrieben, der zu dem Zeitpunkt nicht zeichnungsberechtigt gewesen ist, aber ich gehe davon aus, dass sich andere Stellen mit diesem kleinen Missgeschick, das da offensichtlich passiert ist und eigentlich diesen Vertrag für null und nichtig erscheinen lässt, auseinander setzen werden.

 

Die Bürgerinitiative ist in diesem Bereich sehr tätig gewesen, was man anhand der Stellungnahmen, die fast einen halben Meter ausmachen, nachvollziehen kann. Sie hat immer wieder auf den Umstand hingewiesen, dass eigentlich ohne Einbeziehung der Bevölkerung in diesem Bereich die Planungen vorangetrieben wurden. Sehr verdächtig ist erschienen, dass in dem Vertrag zwischen der Stadt Wien und dieser Immobiliengesellschaft schon gestanden ist: "Wir werden dafür sorgen, dass die dementsprechende Flächenwidmung auch beschlossen wird.", also dass das alles wasserdicht funktioniert. Das heißt, wir haben schon vor Monaten gewusst, dass eigentlich an dieser Widmung nichts mehr zu deuten ist, weil sich die Sozialdemokratie gemeinsam mit der ÖVP im Bezirk offensichtlich ausgemauschelt hat, wie dieser Vertrag auszuschauen hat, damit alles wasserdicht über die Bühne geht.

 

Interessant in diesem Bereich ist, dass mittlerweile schon das nächste Projekt in diesem Gebiet kursiert, nämlich in dem anschließenden Plandokument, das derzeit noch nicht behandelt ist, der Vorplatz der Hohen Warte. Auch für diesen Bereich gibt es mittlerweile schon eine Art Planungsstudie, ein Bürogebäude mit einer Tiefgarage zu errichten und über den kompletten Eingangsbereich in das – ich weiß nicht, ob es noch immer so heißt – Casino-Stadion Hohe Warte. Ob die Casinos Austria noch immer Sponsor bei der Vienna sind, entzieht sich meiner Kenntnis.

 

In Kürze wird es diese Immobilienfirma sein, die dann einen erklecklichen Teil ihrer Gelder in eine angebliche Sanierung und Umgestaltung der Hohen Warte steckt. Ich bin nur sehr neugierig, was die erste Tat dieser Immobilienfirma sein wird, um tatsächlich diesen Schandfleck, muss man fast sagen, den die Stadt Wien sich dort herangezüchtet hat, wieder zu sanieren. Denn jeder, der schon einmal das Vergnügen gehabt hat, in den Katakomben unter der Haupttribüne die Kabinen zu benutzen, weiß, wovon ich spreche. Jeder, der die so genannte Naturarena schon einmal gesehen hat, weiß auch, wovon ich spreche. Jeder, der schon die Bereiche hinter den Toren gesehen hat – ich weiß nicht, wie man das nennen soll, denn Tribüne ist es keine, sondern in Wirklichkeit eine G'stätte im klassischen Sinn – weiß auch, was ich meine. Wenn die Vienna Vikings dort spielen, wird ein Teil der Naturtribüne immer gesperrt, weil sie Angst haben, dass das Ganze dort für die Leute viel zu gefährlich ist.

 

Das heißt, dieser Schandfleck soll einer Änderung zugeführt werden, mit Trendsportarten, mit einem Beachvolleyballplatz, mit allem Möglichen, was dort passieren soll, aber vor allem, wenn man es durchrechnet, mit einem sehr hohen Finanzaufwand, der dort notwendig ist. Denn bezüglich der Sanierung und der Neugestaltung dieser Anlage heißt es nämlich, dass das Spielfeld verschoben werden muss und dass ein Teil der Naturarena abgegraben wird, um dort etwas unterzubringen. Das war zumindest im Plan. (GR Franz Ekkamp schüttelt den Kopf.) – Du schüttelst den Kopf, aber das ist in den ursprünglichen, dem Vertrag zu Grunde liegenden Planungen gestanden, was dort alles passiert. Ich erzähle den Stand, den ich als Gemeinderat in diesem Gemeinderat habe, gehe aber davon aus, dass es natürlich Gemeinderäte gibt, die etwas gleicher als wir sind. Die haben offensichtlich einen anderen Zugang sowohl zu dieser Immobilienfirma als auch zu allen anderen Kanälen in dieser Stadt.

 

Ich glaube, dass es schön langsam an der Zeit wäre, einmal die tatsächlichen Pläne auf den Tisch zu legen, einen Zeitplan auf den Tisch zu legen, was jetzt tatsächlich mit dem Hohe-Warte-Stadion passiert und inwieweit tatsächlich der Bestand des Sportvereins Vienna durch diese Maßnahme gesichert ist. Dass dieser dort nicht ein Bestandsrecht hat, ist zwar recht schön, nur die

 

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