Gemeinderat,
41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 70 von 87
Jahressummen, die zu bezahlen sind, sind auch nicht wirklich von schlechten Eltern. Ich gehe davon aus, dass die sportliche Zukunft der Vienna in den nächsten Jahren weiterhin die Regionalliga Ost sein wird. Ob daher ein derartig finanzieller hoher Aufwand von Seiten der Vienna erbracht werden kann, wenn man sich die Sponsorensituation in dieser Stadt ansieht, ist in Frage zu stellen, denn so oft wird man die Fernwärme und alle anderen der Gemeinde Wien nahen Betriebe nicht vergewaltigen können. Es gibt genügend, die an dem Kuchen mitnaschen wollen.
Ich glaube, man hat hier in Summe sowohl der Vienna
als auch der dort anrainenden und wohnenden Bevölkerung keinen guten Dienst
getan. Man hätte durchaus diesen Gesamtkomplex Hohe Warte, Vorplatz, Parkplatz
plus das betroffene Grundstück, das jetzt zur Diskussion steht, in einem
Gesamtkonnex sehen und ein gemeinsames Projekt entwickeln und daher sowohl
positive Aspekte für die Wohnbevölkerung, nämlich genügend Freiraum für die
Leute, die Jugendlichen und die Kinder schaffen können, also eine sinnvolle
Maßnahme, um eine Sanierung und Sicherung der Hohen Warte nachvollziehbar und
nachweislich auf den Tisch zu legen. All diese Punkte sind überhaupt nicht,
weder aus dem Flächenwidmungsplan noch aus dem zugrundeliegenden Vertrag,
sondern das ist in Wirklichkeit eine Spekulationsgeschichte der übelsten Sorte,
das darin gegipfelt hat, dass die SPÖ am Montag im Kontrollausschuss nicht
einmal einer Prüfung durch das Kontrollamt zugestimmt hat, weil wozu braucht
man etwas zu prüfen, wenn man das mit Mehrheit beschließt, da muss einfach
alles in Ordnung sein. Dem ist aber nicht so.
Wir werden gemeinsam mit der Bürgerinitiative nicht
lockerlassen, bis alle Vertragsdetails tatsächlich ans Tageslicht gekommen
sind. Wir werden sehr genau beobachten, was tatsächlich mit der Vienna
passiert, was mit der Hohen Warte passiert und wie in Zukunft dort mit diesem
Gebiet umgegangen wird. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer:
Herr GR Pfeiffer, bitte.
GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der
Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine
Damen und Herren!
Bei diesem Flächenwidmungsplan geht es vornehmlich um
die Parkplätze der Vienna, die viele Jahre hindurch verwahrlost vor sich hin vegetierten,
Lagerplatz für Baufirmen und Altautofriedhof waren, der Asphalt ist
aufgebrochen und somit als Spielplatz eigentlich unbenützbar geworden sowie die
Vienna, vernachlässigt von der Gemeinde Wien durch persönliche Animositäten
zwischen dem Sportamtsdirektor und verschiedenen Vorstandsmitgliedern. Ein
jahrzehntelanger Schandfleck mit spärlichem Grün, versiegeltem Boden, keine
Chance auf Geld für einen Park, Döbling als Stiefkind der Stadtentwicklung.
Wir dürfen uns alles selbst finanzieren, was nicht
ausdrücklich im Dezentralisierungshandbuch und im Bezirksbudget geschrieben
steht. Neue Parks wie zum Beispiel den Setagayapark, ein neues Bezirksamt, das
jetzt im Gespräch ist, neue Arbeitsplätze wie wahrscheinlich die Stichstraße
und den Autobahnanschluss zum Biocluster Heiligenstadt oder auch die Subvention und das
Am-Leben-Erhalten von Sportvereinen wie zum Beispiel der Vienna, und zwar
zumeist mit unserem höchsten Gut, mit unserem Grund und Boden im Bezirk.
Da
kommt jetzt der Flächenwidmungsplan 7567 ins Spiel. Will man nicht, dass
die Sportanlage der Vienna dahinvegetiert und verfällt, sondern neue sportliche
Initiativen setzen, will man nicht, dass der Schandfleck vor der Sportanlage
weitere Jahrzehnte besteht, so wie er die vergangenen Jahrzehnte bestanden hat,
will man für die Döblinger Jugend neue Spiel- und Sportmöglichkeiten schaffen,
will man zusätzliche Arbeitsplätze im Bezirk ermöglichen – ich erinnere daran,
dass wir 22 000 Auspendler pro Tag zu anderen Arbeitsplätzen haben, weil
wir im Bezirk keine mehr in diesem Umfang, die das befriedigen können, haben,
also brauchen wir Arbeitsplätze im Bezirk –, will man das alles erreichen, dann muss der
Bezirk offensichtlich wieder aus eigener Kraft etwas unternehmen. Damit kommt
jetzt dieses Projekt auf den Parkplätzen ins Spiel.
Es
werden Stadtvillen entstehen, eine Begrünung, die 72 Prozent des Areals
ausmacht. Nur 28 Prozent Verbauung sind in dieser Flächenwidmung
vorgesehen. Es wird ein Bürohaus entstehen, das Arbeitsplätze bietet. Es werden
Spiel- und Sportmöglichkeiten mit öffentlichem Zugang entstehen, was den
Vertretern der Bürgerinitiative besonders wichtig war. Es werden jetzt 213
eingedeckte Parkplätze zusätzlich zu den Pflichtstellplätzen entstehen. Es wird
ebenso eine langfristige Vertragsgarantie für die Vienna geben. All das sind
die positiven Seiten.
Natürlich
wollen die Anrainer, eigentlich jeder, einen neuen Park, eine gute
Ausgestaltung, viel Grün. Das will jeder. Das ist klar. Aber ich habe schon
gesagt, für uns hat diese Stadt kein Geld. Das ist passiert. Daher müssen wir
selber zusehen, wie die Situation vor Ort besser wird, denn so wie sie jetzt
ist, sollte sie wirklich nicht sein. Natürlich hat sich auch der
Bezirksvorsteher vieler Wünsche angenommen, jener positiven Wünsche, die in den
Bürgerversammlungen laut wurden, die nicht nur gesagt haben, sie wollen gar
nichts, es soll alles so bleiben, wie es ist. Das wollte sicherlich die
Mehrheit der Bezirksbewohner nicht, sondern die will, dass das dort genauso
schön wird und ist, wie es im restlichen Teil Döblings ist.
Er hat daher auch 46 neue Parkplatzmöglichkeiten im
öffentlichen Bereich geschaffen. Davon werden sechs wieder für eine Einfahrt
reduziert werden, aber es sind dann 40 zusätzliche vorhanden. Das Bürohaus
wurde in seinem Ausmaß verkleinert, wurde in einem Teil abgerückt, 25 Meter in
den Zungen, die nach vorne stehen und 40 Meter im Hauptteil. Meine Damen und
Herren, das ist wirklich eine erträgliche Verbauung. Es wurde sogar in dem
Bereich der Püchlgasse eine Epk-Widmung zum Schutz und zur Pflege der
Baumreihen, die dort bestehen oder die zusätzlich dazukommen werden,
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