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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 87

 

die Durchgänge, die bis zur Gumpendorfer Straße reichen, im 6. Bezirk. Wir sind das Stück für Stück, Parzelle für Parzelle durchgegangen.

 

Ergebnis davon war eine Novellierung der Bauordnung für Wien. Mit dieser Novellierung sind zwei Neuerungen hinzugekommen. Diese zwei Neuerungen behandeln erstens, dass eine Unterteilung in den Parzellen möglich ist. Dies wird vorgenommen und ist in diesem Beispiel, das heute zur Beschlussfassung vorliegt, so gemacht worden. Zweitens ist es auch möglich, die Wohnzone in den oberen Geschoßen zu erhalten. Wir wissen alle, dass es besonders schwierig ist, bei einem Einkaufszentren über das zweite Geschoß hinauszukommen. Das heißt, das sind Flächen, die in Einkaufszentren besonders schwierig verwertbar sind. Daher Beschränkung auf die unteren Geschoße und die oberen Geschoße sollen zur Erhaltung der lebenswerten Stadt auch weiterhin als Wohnungsbereiche gewidmet bleiben und benutzt werden. Daher dort auch die Berücksichtigung der Wohnzone.

 

Das, was der Frau BV Kaufmann besonderes Kopfzerbrechen gemacht hat, nämlich gewisse Hauseigentümer, die Umwidmungen still und heimlich vornehmen, indem sie schlicht und einfach frei werdende Wohnungen in Büros umwandeln, dem entgegenzutreten und mit einer entsprechend deutlichen Beobachtung des Geschehens durch die Baupolizei in Übereinstimmung mit der Bezirksvertretung festzustellen, wo so etwas im Busch ist, um es dann verhindern zu können. Genau das wird sie auch weiterhin tun können. Ich habe in letzter Zeit zwei sehr lange Gespräche mit Renate Kaufmann gehabt und habe ihr das im Detail erklärt. Es ist Renate Kaufmann bewusst, dass diese Möglichkeit aufrecht bleibt. Es ist aber eine Frage, ob man von den Bezirken in so einer Situation etwas anderes erwarten kann als das, was passiert ist, nämlich ein einstimmiger Beschluss, der nachher in einem Behaarungsbeschluss bestätigt wird.

 

Zur Demokratie: Was soll diese Aufregung? Schauen Sie sich doch an, wie es im Bundesrat zugeht, was mit dem Bundesrat gemacht wird! Der hat das selbe Recht wie der Bezirk in dieser Situation bei der Gesetzgebung auf Bundesebene, sogar noch um eine Spur weniger, weil er nur einmal die Möglichkeit hat, Stellung zu beziehen. (GR Dr Herbert Madejski: Ich rede nicht vom Bundesrat! Ich rede von hier!) Dort redet niemand davon, dass das undemokratisch ist. (GR Dr Herbert Madejski: Ich habe nicht "undemokratisch" gesagt!) Also kann das hier auch nicht undemokratisch sein. Es ist im Gesetz, in der Bauordnung, statuiert und wir müssen anerkennen, dass Sie, mit einem anderen Hut auf, wenn Sie hier im Landtag sitzen, eine Bauordnung beschlossen haben, die genau diese Vorgangsweise vorsieht. Genau das tun wir hier.

 

Wir werden daher die Einkaufsstraße Mariahilfer Straße nicht nur einhüftig schützen, sondern damit auch auf der Seite des Bezirks Mariahilf schützen. Das ist ein Vorgang, der, wenn Sie sich ein bisschen die Zentrenentwicklung in Wien anschauen, der einzige ist, mit dem man innerstädtische Einkaufsstraßen analog absichern kann. Ich kann damit ankündigen, dass sie noch in weiteren Einkaufsstraßen mit derartigen Widmungen als Einkaufsstraßen zu rechnen haben werden, denn wir wissen, dass Einkaufsstraßen, die heutzutage noch gut oder sehr gut funktionieren, wie die Meidlinger Hauptstraße, die Landstraßer Hauptstraße oder die Thaliastraße, letztlich in ihrer künftigen Entwicklung abgesichert werden müssen, indem wir dort größere Geschäftsformen ohne Sondergenehmigung und ohne langes Raumordnungsverfahren erlauben. Gerade im Gegensatz verlangen die Einkaufszentren auf der grünen Wiese diese zusätzlichen Auflagen wie Raumordnungsverfahren, Verkehrsgutachten und so weiter.

 

Ich verstehe nicht ganz, warum man gegen die wachsenden Strukturen, die sich weiterentwickeln müssen, so auftritt und so tut, als wäre das etwas, was gegen die Mariahilfer Straße, gegen die Bewohner dort oder gegen die Geschäftsleute wäre. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das der einzige Weg ist, wie wir es erhalten, die Mariahilfer Straße weiterentwickeln und auch die äußere Mariahilfer Straße in dieses Geschehen der inneren Mariahilfer Straße wesentlich besser einbinden können. Gerade dieser Abschnitt, der jetzt zur Widmung ansteht, ist an diesem Brückenkopf zum 15. Bezirk. – Ich darf Sie daher um Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist gegen FPÖ und Grüne mehrstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 14 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7612 im 16. Bezirk, KatG Ottakring.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herr GR Schieder, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Andreas Schieder: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Das tue ich gerne und bitte um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ich eröffne die Debatte, zu Wort gemeldet ist der Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich kann es relativ kurz machen, möchte aber hier begründen, warum wir gegen dieses Plandokument stimmen werden.

 

Es hat ursprünglich die Diskussion in diesem Bereich Kornhäuselvilla gegeben: Parknutzung? Soll der Park im Bereich des angrenzenden WAT-Sportplatzes wegkommen? Was passiert mit der Garage? Wo kommt die Garage hin, die jetzt schlussendlich unter den

 

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