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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 87

 

Leute, die in einem Gebiet wohnen, das in Wirklichkeit vor dem U-Bahn-Bau und nach dem U-Bahn-Bau, nämlich Stafa und Gürtel, eigentlich nie das Geschäftszentrum war, sondern es war alles Richtung Innenstadt?

 

Herr Kollege Valentin, wenn Sie sagen, der Absiedlungsdruck ist dort so groß, frage ich Sie, welcher Absiedlungsdruck? Ich hätte dort an sich, wenn ich oben wohne, gerne eine schöne Wohnung, überhaupt keine Frage. Wieso ist dort ein Absiedlungsdruck? Der wird kommen, wenn Sie Ihre Geschäfte dort widmen. Der wird sicher kommen, wenn ich im Keller, Erdgeschoß und ersten Stock durchgehende Geschäftsflächen schaffe.

 

Das mit der Blocktiefe ist auch ein Schmäh. Schauen Sie sich den Gerngroß an! Dort ist auch nicht alles gewidmet. Aber wenn dort Geschäfte hineinkommen, miete ich mir, Kollege Neuhuber, das müssen Sie aber auch wissen, als Großer doch nur ein Geschäft, wenn ich eine Zufahrt, eine Parkplatzmöglichkeit und vor allem Anliefermöglichkeiten habe. Da kann ich durch den Block von der anderen Seite jederzeit zufahren. Also das schaue ich mir doch an, wenn Sie jetzt mit der Blocktiefe daherkommen und sagen, es ist ohnedies alles wunderbar geregelt!

 

Noch etwas, Kollege Valentin, das Wort der gelebten Demokratie sollte gerade heute die Sozialdemokratie nicht so vollmundig benützen, denn gelebte Demokratie heißt für mich nicht Abstimmungsmaschinerie hier, sondern Überzeugung in den Bezirken. Sie können mir nicht sagen, dass das nicht Ihre Parteifreunde, weder im 6. noch im 7. Bezirk sind, die dort regieren. Zwei Bezirke haben die gleiche Meinung, bringen die gleichen Argumente und Sie fahren einfach drüber! (GR Godwin Schuster: Was heißt "zwei Bezirke"? Es geht um den 6. Bezirk!) Gelebte Demokratie wäre gewesen, wenn sie sich mit den Bezirken auseinander gesetzt hätten, auf die Argumente eingegangen wären und vielleicht etwas anders agiert hätten als heute hier! Herr Kollege Schuster, Sie haben von nichts eine Ahnung! Das ist unglaublich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Gelebte Demokratie heißt zu überzeugen. Haben Sie Ihre Kollegen überzeugt? Wieso hat der Kollege Valentin nicht Tag- und Nachtschichten im 6. Bezirk mit der Frau Kollegin Kaufmann oder mit dem Herrn Kollegen Blimlinger verbracht? Wieso haben Sie die denn nicht überzeugt? – Weil die Argumente falsch sind! Weil Sie es sich hier mit Ihrer absoluten Mehrheit einfach machen und abstimmen! Ein bisschen mit Anhängsel der ÖVP diesmal, die haben wir eingekauft, über die Lobbyisten in der Kammer!

 

Wir sind dagegen! Das ist der Beginn des Endes, lieber Kollege Schuster! (GR Gerhard Pfeiffer: Machen Sie es sich nicht so leicht, Herr Kollege!) – Herr Kollege Gerstl, du wohnst in Penzing, du hast überhaupt keine Einkaufsstraße! Ach so, der Pfeiffer ist das! Geh bitte, rede doch nicht über Einkaufsstraßen! Du weißt überhaupt nicht, wie man einkaufen geht! (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist doch eine Frechheit!) Entweder kommunizierst du mit dem Computer oder mit mir! (GR Gerhard Pfeiffer: Eine solche Frechheit!)

 

Die äußere Mariahilfer Straße wird dem Druck nicht mehr Stand halten, meine Damen und Herren! Wir werden den Westbahnhof überbauen, werden dort tausende Quadratmeter machen, es gibt keine Nord-Süd-Verbindung in diesem Bezirk, auf der anderen Seite macht man neue Geschäftszentren auf der inneren Mariahilfer Straße und die äußere wird in der Doppelmühle sterben. Aber das ist den Kollegen Strobl, Nettig und Neuhuber vollkommen egal!

 

Meine Damen und Herren, gelebte Demokratie wäre gewesen, auf die Meinungen der Bezirke einzugehen. Mir fällt immer wieder bei Planungsakten auf, es gibt zunehmend Einwände von Bezirken, aber diese werden nicht einmal im Ausschuss behandelt. Darüber reden wir nicht einmal. Da warten wir halt auf die Maschinerie, wo man die ÖVP teilweise mitnimmt.

 

Wir spielen bei diesem Theater nicht mit! Wir stimmen diesem Akt sicherlich nicht zu! (Beifall bei der FPÖ. – GR Godwin Schuster: Bei welchem Theater?)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Schicker. Ich erteile es ihm.

 

Amtsf StR Dipl Ing Rudolf Schicker: Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es wäre sehr verlockend, jetzt im Stil vom Kollegen Madejski weiterzudiskutieren, aber ich freue mich vor allem darüber, dass wir endlich einmal einen Planungsakt haben, wo sich die Freiheitliche Partei gemeldet hat. Denn die Abstimmungsmaschinerie, welche die Freiheitlichen sonst an den Tag legt, schaut so aus: Im Ausschuss auf die Tagesordnung setzen, keine Wortmeldung, im Stadtsenat auf der Tagesordnung, keine Wortmeldung (GR Dr Herbert Madejski: Das stimmt doch gar nicht!), im Gemeinderat, wie heute wieder dann, aber du kannst dich dann gerne noch bei den drei Akten aus dem dritten Bezirk melden, auf die Tagesordnung setzen, keine Wortmeldung.

 

Ich bin sehr froh darüber, dass du dieses Mal, lieber Herr Madejski, gesagt hast, worum es geht. Deswegen haben wir auch die Möglichkeit, dazu zu argumentieren und zu erklären.

 

Zunächst einmal zur Frage der Demokratie und der Mitsprache und des Einschaltens der Bezirke: Wir haben vor zwei Jahren beide Bezirke eingeladen; die Frau Kaufmann, den Herrn Blimlinger, die Wirtschaftskammer an einen Tisch eingeladen und haben genau diese Frage gemeinsam bei mir im Zimmer mit den Experten von der Handelskammer, mit den Experten des Magistrats und mit den Vertretern der Bezirke besprochen. Es ist damals sehr eindeutig und klar herausgekommen, dass die damals gültige Regelung in der Bauordnung für Wien große Gefahren birgt. Diese Regelung hätte ermöglicht, dass die Parzelle, egal wie groß sie ist, als Ganzes hineingenommen wird, dass es keine Untergliederung in der horizontalen Schichtung gäbe, sondern dass eben das Gesamte als Einkaufszentrum zu widmen wäre. Genau das haben sowohl die Wirtschaftskammer als auch die Bezirke eingewandt. Wir haben einige Beispiele durchgespielt, Bundesmobiliendepot im 7. Bezirk zum Beispiel,

 

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