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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 87

 

Straße so hoch bewerten, dass wir ausufernden Geschäften Einhalt geboten haben. Wir haben damals gemeinsam gesagt, wir wollen eine Bausperre. Dann haben wir, die MA 18 gemeinsam mit der Kammer, diskutiert, wie man den Geschäftsstraßen einen Status verleihen kann, der es ermöglicht, dass es keinen Abfluss in die dezentralen, am Stadtrand liegenden Einkaufszentren gibt und da wurde eine lange Liste von Dingen gefunden und erarbeitet. Dann hat es die Diskussion gegeben, besonders im 7. als auch im 6. Bezirk, wo diese gemeint haben, ob das nicht ein Instrumentarium sei, das die Geschäftsleute und die Ansiedelung von großen Geschäften zu sehr bevorzugen wird. Daraufhin wurde eine, ich würde fast sagen, maßgeschneiderte Widmung geschaffen, eine Geschäftsstraße leicht, eine Softlösung einer Geschäftsstraßenwidmung, die sehr wohl die Wohnbedürfnisse inkludiert. Es wurde weiters gesagt, dass man Geschäftsstraßen etagenweise widmen kann.

 

Im gegenständlichen Fall geht es um drei Etagen. Hier sollen, genauso wie im 7. Bezirk, wo das vor zwei Jahren gewidmet worden ist, drei Etagen Geschäftsstraßen gewidmet werden und darüber weiterhin Wohnzone.

 

Man hat, was wichtig ist für die Mariahilfer Straße, auch gesagt, man kann die Trakttiefe dimensionieren. Im gegenständlichen Fall wird 40 Meter gewidmet. 40 Meter ist bei Weitem nicht einmal ein Drittel von dem, was zwischen der Mariahilfer Straße und beispielsweise der Gumpendorfer Straße liegt. Wir haben Trakttiefen in der Mariahilfer Straße, wo es bis zur Gumpendorfer Straße geht.

 

Das heißt, wir haben sehr bewusst dieses Mittel der reduzierten Widmung einer Geschäftsstraße gewählt, um zu ermöglichen, dass interessante Geschäfte zuziehen, aber gleichzeitig zu verhindern, dass die dort Lebenden unter Pression gelangen. Wir haben damit das Ergebnis, dass die Mariahilfer Straße zum einen den erfolgreichen Weg weitergehen kann, auf der anderen Seite über dem dritten Geschoß, aber auch in der Trakttiefe nach dem 41. Meter der Wohnbevölkerung Priorität gegeben wird.

 

Schon 1994, meine Damen und Herren, haben wir mit dem STEP die Mariahilfer Straße als einen besonderen städtischen Mittelpunkt gesetzt, gerade weil wir damit verbunden haben, dass hier besonders in Richtung Handel und Gewerbe gegangen werden soll. Mit dieser Veränderung der Bauordnung in der Widmung "dosierte Einkaufsstraße" wird auch den Notwendigkeiten des Wohnens Rechnung getragen. Es ist auch klar, wenn auf der einen Straßenseite diese Widmung ist, dass die gegenüberliegende Straßenseite mit der gleichen Struktur eine ähnliche bis gleiche Widmung erhalten soll.

 

Wenn, meine Damen und Herren, gefragt wird, wie es weitergehen soll, so ist dieses Instrument für die restliche Mariahilfer Straße, aber auch für andere Straßenzüge sicherlich ein ideales Mittel, um die Geschäftstätigkeit zu stärken und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Wohnbevölkerung, die für viele Geschäfte besonders wichtig ist, weiterhin verbleiben kann.

 

Ich glaube, wir haben eine Diskussion gehabt, wo man zur Kenntnis nehmen muss, dass der Bezirk zu einer anderen Meinung gekommen ist, wo man allerdings nach einer sehr intensiven und sachlichen Prüfung auch sagen muss, dass den Befürchtungen des Bezirks Rechnung getragen worden ist, dass Gegenmaßnahmen gesetzt worden sind und dass gerade das, was die Frau Bezirksvorsteherin befürchtet, durch diese Widmung nicht passieren kann.

 

Dann muss man ein Letztes sagen: Stadtentwicklung ist etwas Übergeordnetes und da werden wir auch demokratiepolitisch damit leben müssen, dass ein Organ wie der Wiener Gemeinderat fallweise anders entscheidet als das eine Bezirksvertretung tut. Dann aber sollte davor eine intensive Diskussion erfolgt sein. Diese hat es gegeben. Schließlich soll man alle Argumente würdigen. Auch das ist in diesem Fall passiert.

 

Deshalb kann ich Sie nur auffordern, sich in diesem Falle bei der Abstimmung genauso wie die Sozialdemokraten zu verhalten und in der Verantwortung für die Wohnbevölkerung, aber auch für die Geschäftsleute, die in der Mariahilfer Straße tätig sind, diese Widmung zu beschließen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Madejski. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es kann nicht unwidersprochen bleiben, was die Genossen Valentin und Neuhuber hier in gemeinsamer Eintracht von sich gegeben haben. Die Mariahilfer Straße ist – das hat der Kollege Kenesei schon in seinem Eingangsstatement gesagt und ich kann mich dieses Mal nur anschließen – deswegen die Einkaufsstraße von Wien, weil es dort eben ein gemischtes Gebiet von Wohnen, von Geschäften, Unterhaltung und Gastronomie gibt, was manche Shoppingcenter und Großeinkaufshäuser nicht bieten. Deswegen ist die Mariahilfer Straße an sich die Geschäftsstraße Wiens.

 

Der Kollege Strobl schüttelt den Kopf, aber ich glaube, er hat auch nicht so viel Ahnung. Nur diesmal ist er einer Meinung ist dem Herrn Kammerpräsidenten Nettig, der, ich hoffe, nicht wegen dem Fall zurückgetreten ist oder nicht zurücktritt, sondern vielleicht wegen etwas anderem. Für mich vollkommen unverständlich ist die Funktion und die Argumentation der Wiener Wirtschaftskammer. Ich darf Ihnen sagen, was ich nämlich nicht verstehe. Im letzten Stadtentwicklungskommissions-Arbeitsausschuss ist hinter mir der Vertreter der Wiener Wirtschaftskammer gesessen. Wir haben uns dort über die Überbauung des Westbahnhofs unterhalten. Da haben wir mitbekommen, dass dort ein relativ großes Gewerbegebiet kommen wird. Hier hat der Kollege der Wiener Wirtschaftskammer gesagt, eigentlich haben wir in Wien ohnedies viel zu viele Flächen und es wird schwierig werden, in diesem Gebiet diese Flächen, seien es die Handelsgeschäfte, Gewerbebetriebe oder Großketten, unterzubringen. Dazu muss ich schon sagen, wenn wir ohnedies schon so viele Flächen haben, wieso gehe ich dann her und beglücke mit Zwang plötzlich die

 

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