«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 87

 

werden diesem Geschäftsstück deshalb auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR VALENTIN. Ich erteile es ihm.

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Bevor ich auf die inhaltlichen Fragen der Mariahilfer Straße und die Widmung eingehe, die ich im Übrigen für eine maßgeschneiderte Widmung halte, möchte ich kurz über die formalen Dinge sprechen.

 

Zum einen hat Kollege Kenesei gesagt, dass es keine ausreichende, er hat sogar gemeint keine Kommunikation mit dem Bezirk gegeben hätte. Das ist richtig. Der Bezirk hat zwei Mal das Geschäftsstück, die Widmung, abgelehnt und hat dann auch noch im Bezirk den zweiten Beschluss, den Beharrungsbeschluss, einstimmig gefasst. Eine Kommunikation im Zuge des Verfahrens ist zwischen der Fachdienststelle und dem Bezirk dann gegeben, wenn Argumente kommen. Das heißt, wenn beispielsweise ein Bezirk sagt, in dem Straßenzug kann ich mir keine Bauklasse III vorstellen, sondern aus diesen und jenen Gründen Bauklasse II oder einen Durchgang einfordert oder die Flächenwidmung in einem anderen Bereich beispielsweise in eine Verdichtung oder eine Verdünnung abändern möchte.

 

Das Problem im institutionalisierten Dialog mit dem 6. Bezirk bestand darin, dass der 6. Bezirk keine Veränderungen oder keine Anträge zur vorliegenden Flächenwidmung gemacht hat, sondern diese grundsätzlich abgelehnt hat. Der 6. Bezirk hat beispielsweise nicht gesagt, dass er sich in der Front der Mariahilfer Straße eine andere Widmung wünscht. Er hat gesagt, das vorgelegte Widmungsdokument, so wie es eben vorgelegt wurde, möchte er nicht, ohne Begründung. Sie können sich das im Akt ansehen. Darum ist es auch nicht möglich, dass die Fachdienststelle Argumenten, die einfach nicht gestellt worden sind, ein Gegenargument gegenüberstellt.

 

Was falsch ist, ist wenn man daraus den Schluss zieht, dass mit der Frau Bezirksvorsteherin und mit anderen Mitgliedern der Bezirksvertretung kein Kontakt gepflogen worden ist. Ganz im Gegenteil. Es hat eine lange, lange Diskussion über die sehr berechtigten Ängste der Frau Bezirksvorsteherin gegeben. Ängste, bei denen wir meinen, dass sie durch die vorliegende Flächenwidmung nicht nur nicht gegeben sind, sondern sogar auszuschließen sind. Das zu dem einen.

 

Und zum Zweiten. Ich bin sehr dafür und ich hoffe, Sie kennen mich auch als einen Mandatar dieses Hauses, der sich vor Demokratie nicht fürchtet und der sich auch nicht vor einem sachlichen Dialog fürchtet und es auch gut findet, dass Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher in diesem Haus das Wort ergreifen dürfen. Nur wenn ich mir den Passus in der Verfassung, in der Geschäftsordnung, ansehe, dann steht dort „In Angelegenheiten des Bezirkes“ und das ist in unserer Verfassung geregelt. Nicht zuletzt auch in der Begrifflichkeit der Dezentralisierung, wo explizit aufgelistet ist, was die Angelegenheiten des Bezirks sind. Die Angelegenheit des 7. Bezirks ist ganz sicherlich nicht die Flächenwidmung des 6. Bezirks. Das ist in unserer Verfassung so nicht definiert. Wir können uns darüber unterhalten, dass wir das in Zukunft wollen. Setzen wir uns zusammen und diskutieren wir, ob da jetzt ein weitergehendes Anhörungsrecht und Diskussionsrecht der Bezirkvorsteher gewünscht ist. Aber nach unserem jetzigen Rechtsstand - und das ist nicht Interpretation, weil die Angelegenheiten der Bezirke in unserer Verfassung definiert sind, nicht zuletzt auch in der Dezentralisierung - ist das explizit nicht beinhaltet. Das heißt, das ist nicht böser Wille. Das ist nicht ein Nicht-anhören-Wollen von Argumenten, sondern das ist ganz im Gegenteil eine Durchflutung der Verfassung mit Leben und es sind einfach die gelebten demokratischen Spielregeln, die wir uns selber gegeben haben. (GR Kurth-Bodo Blind: Gelebte demokratische Spielregeln!)

 

Und jetzt, meine Damen und Herren, zum sachlichen Bereich. Ich stimme Ihnen zu und auch der Kollege Blind wird mir da sicherlich Recht geben, dass die Mariahilfer Straße als Nummer 1 der Geschäftsstraßen in Wien gesehen werden kann. Ich sage dazu, das war nicht immer so. Wenn ich mich an die Debatten rund um den U Bahn-Bau erinnere und was man uns da vorgeworfen hat, dass gerade die Bautätigkeit dort nicht geholfen hätte, so ist genau das Gegenteil passiert.

 

Wir haben in der Mariahilfer Straße eine Struktur, die so geartet ist, wenn ein Fremder wahrscheinlich einen Portier um den Rat fragt, in welcher Straße man einkaufen soll, was die Einkaufsstraße Nummer eins in Wien ist, dann wird ganz sicher in den meisten Fällen die Mariahilfer Straße genannt.

 

Warum hat die Mariahilfer Straße diesen Status? Wie der Kollege Neuhuber richtig gesagt hat, weil es einen interessanten Mix hat, einen Mix, der mittelgroße bis große Betriebe vorsieht, die interessantes Klientel in größerem Maße heranbringen, auf der anderen Seite Klein- und Mittelbetriebe, die sich als Spezialisten betätigen und nicht zuletzt auch das, was der Kollege Kenesei eingefordert und beschrieben hat, nämlich jede Menge von Plätzen, die zum Verweilen einladen, Gastronomie, kleinere Nahversorger, die unter anderem die geschätztermaßen 3 000 bis 4 000 Menschen versorgen, die direkt in der Mariahilfer Straße leben, nicht diejenigen mitgerechnet, die in den hinteren Vierteln ihr Zuhause finden.

 

Wenn Sie sich erinnern, wir haben in dem anderen Bereich der Mariahilfer Straße, nämlich im Bereich des Gerngroß, vor einigen Jahren eine Bausperre verhängt. Wir haben diese Bausperre deshalb verhängt, weil die Stadt und die Stadtverantwortlichen gemeinsam mit dem Bezirk gesagt haben, das ist ein Bereich, wo die Gefahr droht, dass Geschäftsinteressen, die wir in der Mariahilfer Straße wollen, aber die dort wesentlich stärker als erwartet sind, die dortige Wohnbevölkerung verdrängen. Wir waren uns darin einig, dass wir die Wohnbevölkerung und das Gut-wohnen-Können in der Mariahilfer

 

«  1  »