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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 87

 

Kollege Hundstorfer, es ist wirklich (Beifall bei der FPÖ.) schlimm, wie Sie diese Dinge ganz einfach ignorieren. Um es auf den Punkt zu bringen: Das Schreiben der Interessensgemeinschaft des GZW ist Ihnen bekannt, den meisten Mitgliedern dieses Gemeinderats nicht und daher darf ich es hier zitieren. Es wurde an den Herrn Bürgermeister geschrieben und dort steht drinnen, wovor sich die Pfleger und Pflegerinnen in Lainz eigentlich fürchten. Ich zitiere: „Sofort nach dem Bekanntwerden dieses Schreibens, wo Missstände in Lainz beschrieben wurden, wird im GZW und im restlichen KAV, dem Krankenanstaltenverbund, die große Verrätersuche einsetzen, die mehr oder weniger erfolgreich die kritischen und damit auch verdächtigen Mitarbeiter ermitteln und anschließend existenziell vernichten wird.“

 

Das ist der lange Arm der Gewerkschaft, vor dem sich die vielen tausend Bediensteten in Lainz fürchten! Es sind ganz schlimme Zustände. Diese Zustände und nicht nur die pflegerischen Zustände erinnern tatsächlich an Albanien! Das ist Nomenklatura der schlimmsten Sorte! Das ist Kommunismus in Wien und dafür haben Sie die Verantwortung! Die Zahl der Krankenstände spricht eine deutliche Sprache. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Ein zweites Mal zum Wort gemeldet ist Herr GR Hundstorfer.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderates): Auch hier bitte sich ein bissel besser zu informieren! Die Liste der Personalvertretung, die mir nahe steht, sollte Sie etwas besser informieren, weil die Personalvertretung sie bei der Mitarbeiter... (StRin Karin Landauer: Die Krankenstände sind da auch drinnen. Die stehen da drinnen!) Ich komme dann schon, zu denen komme ich dann schon.

 

Die Personalvertretung, die 2001 bei der Mitarbeiterbefragung in Amt und Würde war, ist heute von den Personen her eine ganz andere. Ich bitte, sich besser zu erkundigen, denn glauben Sie wirklich - es hat 2002 eine Wahl gegeben -, dass das Ergebnis der Mitarbeiterbefragung spurlos vorübergeht? Haben Sie wirklich diesen naiven Glauben, dass das spurlos vorübergeht? Erkundigen Sie sich vorher, bevor hier wirklich etwas anderes ist, denn wenn das so wäre, wie Sie es hier sagen, dann hätte es zum Beispiel den Brief von vorhin überhaupt nicht gegeben. Punkt 1.

 

Punkt 2. Der Kontrollamtsbericht ist vollkommen korrekt, gar keine Frage. Der Kontrollamtsbericht hat nur eine einzige Schwäche und ich werde den Herrn Kontrollamtsdirektor ersuchen, diese Schwäche irgendwie zu korrigieren. Woher sind die 104 Krankenstände? Wie viel Beschäftigungsverbote stecken drinnen, denn Sie wissen das in der Krankenpflege genauso gut wie ich: Kaum hat der Akt der Zeugung stattgefunden, ist das ... (Heiterkeit bei der SPÖ. – GR Dr Wilfried Serles: Sie reden das alles schön!) Aber überhaupt nicht! Ich rede ja überhaupt nicht schön (GR Dr Wilfried Serles: Aber ja, Sie reden das alles schön!), sondern ich versuche nur, Ihnen hier etwas klar zu machen, wo das Problem nämlich auch ist, weil wir zum Beispiel bei den Beschäftigungsverboten das Problem haben, dass die Beschäftigungsverbote nicht sofort nachbesetzt werden (GR Mag Helmut Kowarik: Das sind aber Krankenstände!), während der Karenzurlaub mit Beginn der Schutzfrist sofort nachbesetzt wird. Das Beschäftigungsverbot rennt bei der Stadt Wien normal auf dem Krankenstandstopf. Was soll ich denn tun? Wenn das Beschäftigungsverbot heraußen wäre, was eine langjährige gewerkschaftliche Forderung ist, dann würde ein Teil der Zahlen anders ausschauen und wir könnten vor allem sofort nachbesetzen. Das ist ja das wahre Problem!

 

Punkt 3. Ich darf Sie auch einladen, schauen wir uns gemeinsam an, wie wir die Langzeitkrankenstände bei uns und bei den Pensionsversicherungen rascher in Pension bringen können, dann könnten wir auch einen Teil des Problems lösen. (StRin Karin Landauer: Das kann doch nicht Ihre Antwort sein! Das ist ja ungeheuerlich! Das ist ja ungeheuerlich! – Aufregung bei der FPÖ. - Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. – Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. (StRin Karin Landauer: Das gibt es ja nicht! Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere große Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ich sehe... (StRin Karin Landauer: Das kann doch wirklich nicht die Antwort sein! Das gibt es ja nicht!) Wir sind...Frau Kollegin, wir sind mitten in der Abstimmung!

 

Ich bitte um ein deutliches Zeichen. – Danke, das ist einstimmig. (GR Harry Kopietz: Bei der FPÖ liegen die Nerven blank!)

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 3. Gemeinderatssubventionsliste 2004.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Ekkamp, die Verhandlungen einzuleiten. (GR Franz Ekkamp: Es gibt keine Wortmeldung!) Ach so, entschuldige, zum Wort ist niemand gemeldet.

 

Wir kommen zur Abstimmung, die wir getrennt vornehmen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die bei der getrennten Abstimmung dem Verein Wiener Wohnberatung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die Stimmen von FPÖ und GRÜNE beschlossen.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Rest der Subventionsliste zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Der Rest ist einstimmig beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7578 im 6. Bezirk.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Ramskogler, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Poststück.

 

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