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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 87

 

Antrags nicht, die Mängel werden reduziert, es gibt eine Qualitätssteigerung und im Übrigen wird dementiert, dass demente Patienten aufgenommen werden, was nachweisbar nicht gestimmt hat, meine Damen und Herren.

 

Februar 1988 - Karl Daller, Hilde Schilling: Pflegepersonalwesensverbesserung. Ihre Antwort: „Das fehlende Personal wird aus den Reserven bedeckt oder durch Verordnung von Mehrleistungen.“

 

April 1988 – Schilling/Rasinger-ÖVP-Antrag betreffend Dienstverpflichtungen und unterschiedliche Vorgangsweisen in Krankenanstalten und Pflegeheimen. Was war Ihre Antwort? „Es kommt zu einer Reduzierung der Wochenstunden durch Umstrukturierungen und außerdem ist eh die Entlastung von hauswirtschaftlichen Tätigkeiten eingetreten. Wir brauchen Ihren Antrag, wir brauchen Ihre Mitwirkung nicht.“

 

März 1989 - wieder Schilling/Rasinger, ein Mängelkatalog und ein Sanierungskonzept: Unzumutbare Umstände für Pfleglinge und Personal, veraltete Einrichtungen, klägliche Sanitäranlagen und so weiter, und so fort und die Anregung, man möge doch auch Privatkleidung vorsehen. Wie lautete Ihre Antwort, meine Damen und Herren? „Im SMZ Ost ist eh alles okay. Auch sonst ist es sehr gelungen. Wir haben ohnehin schon auf 10- bis 12-Bett-Zimmer reduziert. Eine weitere Verkleinerung brächte einen Bettenverlust und eine Verschlechterung der Belüftung und der Beleuchtung und Privatkleidung bedeutet besondere organisatorische Maßnahmen. Wir brauchen Ihre Ideen und Anregungen nicht.“

 

Mai 1989 – Schilling/Franz KARL: Supervision für das Personal. Das war der einzige Antrag, der eine sehr zögerliche und sehr klägliche Zustimmung gefunden hat, aber auch in so rüden Worten, dass man, wenn man nicht genau nachliest, annehmen könnte, dass dieser Antrag abgelehnt worden wäre.

 

Juni 89 - Ferdinand Maier/Rasinger zum Bericht der internationalen Expertenkommission mit einer Reihe von gravierenden Mängeln. Der Antrag: Verbesserung der Personalsituation, ein modernes Berufsbild, Imagewerbung, Entlastung von bürokratischen Hilfsdiensten beim Personal, neue alternative Pflegeformen im gewohnten Lebensbereich, also im Wohnbereich - jetzt hat es der Herr Bürgermeister neu entdeckt, wir haben es 89 beantragt -, Nachbarschaftshilfezentren, Verbesserung der räumlichen Voraussetzungen. Sie haben geantwortet: „Es wird ohnehin eine forcierte Aufnahmepolitik vorgenommen. Sie wird fortgesetzt und für alternative Formen wird eine Arbeitsgruppe gegründet.“ Die hat offensichtlich ihre Tätigkeit erst am vergangenen Montag beendet, so wie der Herr Bürgermeister uns das im Kontrollamt beziehungsweise im Ausschuss dann erzählt hat.

 

Mai 93 – Rothbauer/Pfeiffer: Investitionsplan für mittel- und langfristige Verbesserungen im Pflegewesen, Bezugnahme auf das § 15-Abkommen Bund-Länder. Antwort der SPÖ: „Dieses bezieht sich nur auf Neu- und Zubauten. Wir denken nicht daran, eine sklavische Befolgung der Richtlinien einzugehen und im Übrigen ist die Budgetentwicklung nicht dergestalt, dass man die Dinge vornehmen könnte.“

 

November 93 - Strukturreform, Schwerpunktverlagerung.

 

April 95 - Dringliche Anfrage zum selben Thema.

 

März 95 - Pflegeeinrichtung, Qualitätssicherung, Aufwertung alternativer Einrichtungen.

 

Jänner 96 - ich zähle es jetzt nicht mehr auf, weil das nicht mehr Langzeitgedächtnis ist. Daran sollten Sie sich eigentlich selbst noch erinnern können, meine Damen und Herren!

 

Für all das gibt es eine Verantwortung, das ist nicht nur passiert! Für all das gibt es von den Stadträten Stacher, Rieder, Pittermann und den Bürgermeistern Gratz, Zilk und Häupl eine Verantwortung! Ich möchte Sie nur daran erinnert haben! (Beifall bei der ÖVP.) 

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist der Herr GR Prochaska: Er hat noch 18 Minuten zum Reden. (GR Godwin Schuster: Aber nein, Serles!) Der GR Serles. Er hat noch 18 Minuten zum Reden.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Ausführungen vom Herrn Kollegen Hundstorfer zwingen zu einer kurzen Replik. Herr Kollege Hundstorfer, Sie haben gemeint, da hätte sich irgendjemand über Krankenstände lustig gemacht. Ich darf Sie korrigieren: Wir haben uns über Krankenstände nicht lustig gemacht. Wir sind über die Anzahl der Krankenstände, über die Dauer der Krankenstände im GZW wirklich entsetzt.

 

Ich bringe Ihnen das noch einmal in Erinnerung: Von 1 258 Pflegern gab es im Jahr 2003 38 000 Krankenstandstage. (GR Rudolf Hundstorfer: Ich kenne die Zahlen!) Herr Kollege Hundstorfer! 38 000 Krankenstandstage! (GR Rudolf Hundstorfer: Ich kenne die Zahlen!) Das heißt, es waren dort täglich 104 Pfleger oder 8 Prozent der gesamten Belegschaft krank. Das ist bestürzend, weil es ein bezeichnendes Licht auf die tiefe Depression des Personals dort wirft. Die Leute, Herr Kollege Hundstorfer, Ihre Leute, um die Sie sich als Gewerkschafter eigentlich hätten kümmern müssen, sind mit den Nerven am Ende! Sie können dort nicht mehr arbeiten! Sie flüchten sich in den Krankenstand und das ist ein bestürzendes Zeugnis Ihrer Tätigkeit, der Politik der SPÖ und des Versagens der Gewerkschaft in Lainz! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und, Herr Kollege Hundstorfer, nicht weil es so lustig ist, sondern weil es so tragisch ist: Sie kennen den O-Ton der Mitarbeiterbefragung in Lainz zum Thema Personalvertretung. Da stehen Dinge drinnen, die unglaublich sind! Da steht drinnen, dass sich die Personalvertretung in Lainz darauf beschränkt, Verkaufsaktionen durchzuführen, Weihnachtsschnulzen zu verkaufen, Kleidung und Schmuck zu verkaufen! (Aufregung bei Herrn GR Godwin Schuster!) Das steht da drinnen, Kollege Schuster! Gewerkschaft und Personalvertretung haben dort einen Handel mit Waren aller Art eröffnet anstatt sich um das zu kümmern, was ihre Aufgabe ist, nämlich die Leute dort ordentlich zu vertreten!

 

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