Gemeinderat,
41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 57 von 87
gemacht, im GZW Stationssanierungen gemacht, keine Pavillonsanierung, aber Stationssanierungen. Wir sind in Vorbereitung der Sanierung des Pavillons IV. Das alles ist ja nicht erst in der jüngsten Zeit geschehen und es ist natürlich ein zähflüssiges Programm. Das ist gar keine Frage. Es ist aber auch deshalb ein zähflüssiges Programm, weil es sehr kommunizierende Gefäße sind.
Und das darf ich auch sehr offen sagen: Dass der
private Sektorbereich jetzt bereit ist, Pflegeheime an allen Ecken Wiens zu
bauen - seit wann ist das wirklich? Reden wir das auch sehr offen. Der private
Sektor ist seit einem halben Jahr bereit, an allen Ecken Wiens Pflegeheime zu
bauen, weil der private Sektor auch vor einiger Zeit animiert werden musste:
Bitte tut etwas, bitte helft mit, bitte baut. Es ist ja nicht so, dass das
alles hier aus Jux und Tollerei so gewesen ist.
Und, sehr geehrte Frau Lakatha, wenn Sie hier
kritisieren, dass bei den Freiheitsbeschränkungen das alles nicht geregelt ist.
Bitte seid mir nicht böse, aber dann lesen Sie das Heimaufenthaltsgesetz des
Bundes, welches rechtskräftig und erlassen ist. Und dieses
Heimaufenthaltsgesetz des Bundes regelt diese Frage der freiheitsbeschränkenden
Maßnahmen ganz genau und gilt vom Bodensee bis zum Neusiedlersee. Ich darf
wirklich bitten, das genau zu lesen, bevor man sich hier herstellt und sagt, da
ist irgend etwas nicht geregelt. Und da ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Nein!
Nein!) Es ist geregelt, sehr geehrte Frau Dr Pilz, dieser Regelungsbedarf
ist abgeschlossen, vom österreichischen Nationalrat beschlossen, kundgemacht
und, und, und.
Und, sehr geehrte Frau Dr Pilz, der Herr Barnet, mit
dem ich ja selten, aber hie und da doch übereinstimme, hat gemeint (Heiterkeit
bei der FPÖ.), Sie ziehen hier mit flammendem Schwert durch die Gegend und
glauben, ein paar Köpfe sind die Lösung des Problems. Ich darf Sie hier alle
einladen, bemühen wir uns doch gemeinsam, Mitarbeiter für diesen schwierigen
Sektor zu finden. Bemühen wir uns doch gemeinsam, Mitarbeiter zu finden, die
bereit sind, in der Geriatrie einen Teil ihres Berufslebens zu verbringen. Ich
möchte das hier nicht jeden einzelnen fragen, ob er bereit ist, fünf Jahre,
zehn Jahre in diesem Segment zu arbeiten. Hier müssen wir ganz einfach auch
ansetzen, ganz genau wissend, dass es ein kleiner Prozentsatz ist, wo wir immer
wieder die Schwierigkeiten haben und ganz genau wissend, dass es im
Geriatriezentrum Am Wienerwald Stationen gibt, Pavillons gibt, die international
ausgezeichnet wurden und werden und Stationen gibt, die internationale Preise
bekommen und, und, und, denn bei der Verleihung sind wir auch immer alle dabei.
Ganz genau wissend dieses Umstands darf ich Sie
trotzdem alle gemeinsam einladen: Ziehen wir nicht mit flammendem Schwert durch
die Gegend - alles ist total daneben -, sondern bemühen wir uns doch gemeinsam,
hier vor allem in der Frage der Mitarbeiter welche zu finden, zu motivieren, zu
schauen, dass sie kommen und in diesem Beruf bleiben. Das ist mühselig, das ist
schwierig, das ist kompliziert und das ist auch einer der Punkte, wo sich die
Gewerkschaft sehr, sehr bemüht, dass das passiert. Es ist auch die Frage der
Rotation zwischen Akutbereichen und geriatrischem Bereich. Ein Punkt, wo es natürlich
dauernd notwendig ist, darüber zu reden, das auszuarbeiten und, und, und.
Ich bewege mich ja relativ viel in diesem Bereich -
es kann mehr sein, gar keine Frage, aber einmal in der Woche bin ich in diesem Sektor
unterwegs - und ich weiß, dass natürlich heute, wenn du das Thema mit einer
Kollegin oder einem Kollegen, der 50, 52 ist, besprichst, der oder die sagt:
Eigentlich hast du schon recht, das hab’ ich versäumt, dass ich zum Beispiel
rotiere. Aber versuchen wir doch, hier für die Zukunft anzusetzen und das
können wir nur gemeinsam, das können wir nicht durch Skandalisierung.
Zur Skandalisierung möchte ich abschließend wirklich
ersuchen, ich sag’ das jetzt absichtlich so: Lassen wir Todesfälle diejenigen
untersuchen, die dafür verantwortlich sind, deren Arbeit das ist und behaupten
wir nicht etwas, was schlichtweg nicht stimmt! Die Dialyse jener Patientin,
sehr geehrte Frau Dr Pilz, wo Sie dauernd sagen, das ist die vierte Schicht
gewesen, die sehr problematisch ist und das ist von allen hier schon gesagt
worden, hat um 19 Uhr begonnen und hatte eine Dialysezeit von
3,5 Stunden. Die Kollegin, die diese Dialyse gesetzt hat, betreut hat, ist
ebenfalls um 19 Uhr gekommen. Sie hat frisch ihren Nachtdienst angetreten
und was immer sie untertags gemacht hat, für den Dienstgeber war sie neu im
Dienst. Das hat nichts mit der vierten Schicht zu tun! Lassen wir doch die
Diskussion dort, wo sie hingehört und versuchen wir nicht, einen schwierigen,
einen tragischen Fall, der gerichtsmedizinisch noch nicht abgeschlossen ist,
der dadurch auch staatsanwaltschaftlich noch nicht abgeschlossen ist ... (Aufregung
bei den GRÜNEN.) Glauben wir wirklich, dass man hier mit toten Menschen
politisches Kapital schlagen kann und Vertrauen erwecken kann? Sie können
überhaupt ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Sie putzen sich ab!) Ich putze mich
an dieser Schwester überhaupt nicht ab! Ich putze mich an Ihnen ab, weil Sie
etwas skandalisieren, was gar nicht stattgefunden hat! (Beifall bei der SPÖ.)
Diese eine Schwester genießt gewerkschaftlichen
Rechtsschutz, die wird unterstützt! Das ist kein Abputzen, sondern es geht
darum, hier einen Skandal zu provozieren, wo weit und breit weder von der
Uhrzeit noch von den Tätigkeiten her etwas mit einem Skandal verbunden ist. Das
ist etwas, was unglaubwürdig ist! Aber wir brauchen in der Gesundheitspolitik
eine würdige, eine glaubwürdige, konstruktive Diskussion. Wir brauchen nicht
den Skandal, sondern was wir alle brauchen ist, dass wir gemeinsam versuchen,
uns zu bemühen - schwierig genug ist das Problem -, wissend, dass es
Fehlleistungen gibt und wissend, dass diese Fehlleistungen manchmal fatal enden
können, das dort zu lassen, wo es hingehört.
Bemühen wir uns gemeinsam, für unsere zu betreuenden
Menschen, ganz egal ob 20, 30 oder 80 Jahre alt, für diesen Sektor
genügend Personal zu finden! - Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzender GR Günther Reiter: Eine zweite
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