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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 87

 

Wer hat denn im Frühjahr bereits begonnen, Briefe zu schreiben? Das waren nicht Sie, das war nicht da, das war nicht da (GR Mag Helmut Kowarik: Dafür haben wir die Anfrage gestellt!), sondern das war ganz einfach die örtliche Personalvertretung, die hier das getan hat. (GR Mag Helmut Kowarik: Wir haben dafür die Anfrage gestellt! – Aufregung bei der FPÖ.)

 

Ich möchte hier nur sagen, die örtliche Personalvertretung hat es nicht an die SPÖ geschrieben. (GR Gerhard Pfeiffer: Und an wen ist das gegangen?) Und, Herr Pfeiffer, wenn Sie sich hier herstellen und sagen, die letzten zehn Jahre ist in dieser Stadt nichts geschehen, so gratuliere ich Ihnen dazu, dass Sie die fünf Jahre Regierungsbeteiligung in Schall und Rauch schreiben. Ich gratuliere Ihnen dazu! Wir werden das nicht in Schall und Rauch schreiben und werden die Bevölkerung auch darauf aufmerksam machen, was Sie hier unter anderem 1998 mitbeschlossen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Aufregung bei der ÖVP.)

 

Wenn hier gesagt wird: Die Krankenstände. Die Zahlen, die da sind, sind ein berechtigter Anlass zur Sorge, ein ganz massiver Anlass zur Sorge. Aber sich hier darüber lustig zu machen, dass man über die Krankenstände mit den Mitarbeitern reden will und sich hier darüber lustig zu machen, dass man sich seit einiger Zeit, genau genommen seit zwei Jahren, im Geriatriezentrum Am Wienerwald in vielen Gesprächen darum bemüht, ein Frühwarnsystem zu entwickeln – und warum dieses Frühwarnsystem entwickeln? Dieses Frühwarnsystem ist deshalb zu entwickeln, um auf zwei Dinge – und ich glaube, das ist berechtigt - aufmerksam zu werden:

 

Wo haben wir massivste, ganz massive Probleme? Wo haben wir auch Probleme mit Vorgesetzten? Wo haben wir Probleme mit Arbeitsabläufen und wo haben wir ganz einfach Entwicklungen, wo es von Zeit zu Zeit auch notwendig ist, Mitarbeitern zu sagen, es ist besser, du unterziehst dich dieser und jener Therapie, es ist besser, du unterziehst dich dieser und jener Behandlung? Was Mitarbeiter sehr oft auch nicht tun, aber nicht, weil ihnen das Spaß macht, sondern weil sie unter anderem auch das Problem haben, wirtschaftlich dazu nicht in der Lage zu sein, weil sie das Problem haben, Dienste nicht verlieren zu können und, und, und.

 

Und sie haben auch natürlich, und das habe ich ja schon ein paar Mal im Ausschuss und auch hier schon gesagt: Wenn die Freiheitliche Partei nur die gleiche Vehemenz, die sie hier vermeidlich an den Tag legt, auch beim Bund bei ein paar Grundsatzfragen an den Tag legen würde, zum Beispiel bei der Grundsatzfrage, warum alle Bundesländer mit Ausnahme Wiens die Ausbildungsplätze für die Krankenpflege reduziert haben? Alle Bundesländer! Wenn Ihre jeweiligen Landesparteien sich in dieser Frage auch so engagieren würden wie Sie das hier vermeidlich tun, dann hätten wir nicht das Problem! Dann hätten wir zum Beispiel auch die Frage der Ausbildung schon lange gelöst. Dann hätten wir zum Beispiel auch gelöst, warum so viele aus Niederösterreich in Wien ihre Ausbildung machen und dann versuchen, mit allen möglichen Tricks sofort wieder zurückzukommen. (GR Mag Helmut Kowarik: Seit zwölf Jahren reden wir schon!)

 

Herr Mag Kowarik, seit zwölf Jahren reden Sie! Wir haben seit zwölf Jahren gehandelt und die Ausbildungsplätze nicht reduziert, sondern die Ausbildungsplätze erhöht! Und die Frau Stadträtin selbst (Beifall bei der SPÖ.) hat eine Weisung erteilt, die in Wahrheit natürlich auch nicht einfach war, nämlich: Stopfen wir in die Schulklassen noch einmal etwas hinein - nicht hineinstopfen, denn wir reden immer von Menschen, dass wir uns nicht missverstehen, aber geben wir noch Schüler dazu, um die Ausbildungskapazität hier ja zu verstärken, um aufzubauen und unter anderem das, was sich in Niederösterreich und zugegebenermaßen natürlich auch im Burgenland und in der Steiermark und in Oberösterreich abgespielt hat, auch hier in Wien zu kompensieren. Und so bilden wir viele, viele aus, die hier ganz regulär mit Wiener Wohnsitz kommen, und jeder weiß, wie man zu einem Wiener Wohnsitz kommt. Das wissen Sie genauso gut wie ich es weiß. Und ich kann Sie nur aufrufen: Engagieren Sie sich auch in der Regierung und engagieren Sie sich bei Ihren Landesparteien, dass hier dieses Schulabbauprogramm, welches in den Bundesländern sehr brutal gefahren wurde und wird, nicht auf unserem Rücken stattfindet! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man hier meint, in Ybbs zum Beispiel mit diesem Krankenstandszettel, der nach meinem Wissensstand anders formuliert ist, aber Fakt ist, Ybbs hat eines, Ybbs hat den größten Prozentsatz an Belegschaft, hat die beste Ausstattung, die optimalste Ausstattung.

 

Ich möchte auch bitten, wenn wir über dieses Thema reden, das auch in seiner Gesamtheit zu tun. Natürlich geht es primär um die Betreuung und die Pflege von alten Menschen, natürlich geht es primär darum, dass alte Menschen betreut werden. Aber Frau Mag Schmalenberg, nehmen wir auch zur Kenntnis, dass wir in unseren Förderpflegeheimen 20-jährige, 30-jährige, 40-jährige, 50-jährige schwerst behinderte Menschen betreuen und von diesen Förderpflegeheimen haben wir nicht nur eines.

 

Und es sei mir hier auch gestattet, eine sehr persönliche Bemerkung zu machen: Wenn hier gemeint wird, da will jemand was werden, so darf ich Sie auch bitten: Seien Sie in der Recherche etwas klarer, denn ich bin seit einiger Zeit nicht mehr dienstfrei gestellt und ich bin seit einiger Zeit kein Bezieher eines Bezugs der Stadt Wien. Seien Sie etwas klarer in der Recherche, bevor Sie da Angriffe tätigen, weil ich glaube, dass es notwendig ist, bevor man angreift, auch zu wissen, was man angreift. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und ich weiß schon, es klingt populistisch - da ist nichts geschehen die letzten zehn Jahre, alle haben in der Kiste geschlafen. Das klingt toll. Herr GR Kenesei ... (GRin Dr Sigrid Pilz: Das Kontrollamt!) Das Kontrollamt muss man ganz lesen. Im GZW haben wir ein Drittel der Betten abgebaut. Zu Ihnen komme ich dann noch, Frau Dr Pilz, aber wir haben ein Drittel der Betten abgebaut.

 

Wir haben zum Beispiel nicht nur Nord gebaut, nicht nur Süd gebaut, wir haben auch Stationssanierungen

 

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