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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 87

 

Punkt gewusst? Hat der gewusst, dass die das Gesetz nicht vollziehen? Ist das gemeldet worden – ja oder nein? Und wenn es gemeldet worden ist: Was hat er dagegen unternommen? Bis dato wissen wir es nicht, aber es wird in der Kommission noch herauszufinden sein. Denn jetzt läuft es in der Kommission so, dass die Zeugen auf einmal kommen und nach dem Motto Unwissenheit und Ahnungslosigkeit sich entweder hinter der Amtsverschwiegenheit verstecken, die zum Glück aufgehoben wurde, oder sagen, ich kann mich nicht mehr erinnern, so wie der SR Leitner. Der kann sich nicht mehr erinnern, ob er die StRin Pittermann im Jahr 2001 davon in Kenntnis gesetzt hat, dass er das Gesetz nicht vollzogen hat. Also das Erinnerungsvermögen ist sagenhaft. Der Mann hat vergessen, ob er zu seiner Stadträtin geht und sagt: "Hören Sie, entschuldigen Sie, ich tu da ein Gesetz nicht vollziehen. Sie haben eh nichts dagegen, gelt?“ Und das glaubt doch wirklich niemand.

 

Und da werdet ihr euch in der SPÖ ernsthaft etwas überlegen müssen. Ihr werdet darüber nachdenken müssen, ob man politische Verantwortung ernst nimmt, sie auch ausübt. Und bis dato wurde sie nicht ausgeübt. Es gab nur Ankündigungen, Versprechungen, die wir alle schon kennen.

 

Und wenn wir kurz zu einer anderen Frage kommen, nämlich zu der, ob sich der KAV für andere Finanzmittel, wie es der Herr Bürgermeister heute in der Früh gesagt hat, umschauen soll. Also da liegt die Verantwortung schon bei der Stadt. Was soll denn der Hauke und der Kaspar machen? Die zwei sind nicht meine Freunde, aber was sollen die tun? Sollen die einen Banküberfall machen, damit sie mehr Geld für den KAV bekommen? Oder was sollen die tun? Das ist ja lachhaft zu sagen, ja, die hätten sich schon um ein Geld kümmern müssen. Na, wer ordnet ihnen das Geld zu? Dieser Gemeinderat, mit Mehrheitsbeschluss der SPÖ! Der sagt, wie viel Geld sie bekommen. Was sollen denn der Kaspar und der Hauke sonst machen? Auftreten irgendwo, wie in den dreißiger Jahren im Hof Singen gehen fürs Geld, oder was sollen denn die machen? Die zwei haben natürlich eine Verantwortung im Sinne der Vollziehung, aber zu sagen, na, die haben sich nicht ums Geld gekümmert, mit einer Hand im Hosensack, also so wird das nicht gehen.

 

Und natürlich entzieht sich der Bürgermeister der Diskussion. Das wissen wir schon. Ich habe nur gehört, es soll nicht stimmen. Er soll nicht im Buffet gewesen sein, auch nicht bei irgendeinem Stammtisch, sondern er soll dieser wichtigen gesundheitspolitischen Aktion "Eine Stadt nimmt ab" beitreten und ständig von einem Apotheker zum anderen gehen, um dort zu schauen, ob die Leute die Zettel ausfüllen. Ich verstehe das natürlich. Das ist eine wichtige gesundheitspolitische Maßnahme. "Eine Stadt nimmt ab": Das tut uns allen gut. Ich habe schon vier Kilo abgenommen. Aber eigentlich ist jetzt gerade die Diskussion über den Kontrollamtsbericht, und da ist er nicht. Also ich sehe ihn wieder einmal nicht. Vielleicht ist er gerade nicht in einer Apotheke. Aber da ist er wieder einmal nicht.

 

Und ob der Kollege Hundstorfer (gerade den Saal betretend) auch an der Aktion teilnimmt, weiß ich nicht, aber er hat sich jedenfalls schon vorbereitet. (GR Paul Zimmermann: Das hat er jetzt davon!) Das weiß ich nicht. Ich habe gemeint für die Rede. Ob er sich für etwas anderes vorbereitet hat, überlasse ich euch selber.

 

Und, meine Damen und Herren, wenn wir beim Bürgermeister sind, dann ist nicht nur die Frage zu stellen, was er gerade macht, das kann sich jeder von uns bildlich durch den Kopf gehen lassen, sondern dann müssen wir uns die Frage stellen, was er in den nächsten Jahren tun wird außer Ankündigungen. Wo wird die Pflegemilliarde herkommen? Wie wird er die disziplinäre Verantwortung wahrnehmen, und was wird er im Sinne der Veränderungen im KAV tun? Denn so wie es jetzt ist nach dem Motto, das letzte Glied in der Kette beißen bekanntlich die Hunde, oder wie auch immer diese zwei Sprichworte von ihm zusammengefügt werden, damit wird er uns hier nicht allein sitzen lassen können. Er wird entweder von den Bürgern am Wahltag dafür die Verantwortung zu tragen haben oder hier in diesem Gemeinderat. Bis dato ist von ihm einiges an Ankündigung gekommen, aber wir werden sehen, wie seine Aussage, wie seine Verantwortung in der EU-Kommission ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hundstorfer. Ich erteile es ihm. (Bewegung bei der FPÖ. – GR Harry Kopietz: Habt ihr ein Problem?)

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist notwendig, glaube ich, ein paar Dinge ein bisschen klarzustellen, ein paar Dinge zu relativieren, ohne Fehler zu negieren, ohne Entwicklungen zu negieren, mit denen wir auch konfrontiert sind. Und ich möchte da auch darum ersuchen, dass man die Debatte so versachlicht, wie sie versachlicht gehört.

 

Wenn hier behauptet wird, wir haben aus Fehlern, aus Missständen, aus Fehlhandlungen des Jahres 1995 nicht gelernt, dann darf ich Sie wirklich nur einladen, Herr Serles: Fahren wir gemeinsam nach Ybbs, schauen wir uns das ohne Terminaviso vorher an, ohne dass dort irgendjemand weiß, dass wir kommen.

 

Sie haben hier gesagt, wir haben aus St Andrä nichts gelernt. Das haben Sie hier gesagt.

 

Schauen wir uns an, was wir nach Liesing gelernt haben, und schauen wir uns an, was wir damals auch in Liesing alles getan haben. Schauen wir uns das doch gemeinsam an. Denn der abgesetzte ehemalige ärztliche Direktor von Liesing führt immer noch ein Verfahren mit der Stadt, kämpft immer noch um seine Wiederherstellung und und und.

 

Und wenn hier gesagt wird, was tut die Personalvertretung, wenn gefragt wird, ob wir hier zuschauen, so darf ich ein paar Dinge auch festzustellen: Sämtliche Aktivitäten der Personalvertretung sind immer die, die die einzelnen Mitarbeiter wollen.

 

Auch hier gibt es Fehler. Wer hat denn die Briefe geschrieben im GZW?

 

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