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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 87

 

Eigentumsverhältnisse offen legen muss. Er wird vielleicht für vier, sechs oder meinetwegen acht Wochen plötzlich zu einem Pflegefall, obwohl er hochqualitative medizinische Betreuung erhält. Das ist nichts, was wir jetzt erfinden. Darauf hat Prof Mazal schon aufmerksam gemacht und auch Alexandra Kunz hat auf dieses Problem schon hingewiesen. Da kann man sich vor Augen führen, wie lange das schon her ist. Und jetzt gibt es einen aktuellen Brief, in dem der Herr Generaldirektor Hauke sagt, ja, das wissen wir zwar, aber das muss eine politische Entscheidung sein. Ja, Kruzitürken, ist das Unternehmen Krankenanstaltenverbund jetzt ein eigenständiges Unternehmen oder nicht? Er hat zu verhandeln! Er hat zu schauen, dass hier in Wien die Patientinnen und Patienten gleich behandelt werden.

 

Ein Problem möchte ich auch noch anscheiden: Die Entlohnung, die Entlohnung für diese schwere Arbeit. Warum sind so viele Pflegepersonen nicht mehr einsetzbar? Weil wir es vor vielen Jahren verabsäumt haben – mittlerweile ist es schon ein bisschen besser oder sagen wir größtenteils gut –, Hebevorrichtungen vorzusehen. Das heißt, die Pflegepersonen haben durch die Bank Schwerstarbeit leisten müssen und haben dadurch gesundheitliche Probleme. Das heißt, sie sind nicht mehr vollwertig einsetzbar. Da muss man einfach Visionen entwickeln, was man mit diesen Personen machen kann, damit sie für den Beruf, den sie gewählt haben, weiter einsetzbar sind.

 

Die Frau GRin Pilz hat gesagt, die Zeiten "waren fast sauber", die sind vorbei. Ich gebe Ihnen völlig Recht. Ich glaube nur, dass vieles von dem, was wir quasi von der Stadt oder von den Pflegepersonen in Pflegeeinrichtungen verlangen, auch von anderen Personen gemacht werden kann. Ich sage, von Sozialarbeitern, die hinten und vorne fehlen, von Zivildienern, von Therapeuten und möglicherweise von Pflegepersonen, die nicht mehr voll einsetzbar sind. Es gibt ein ganz simples Beispiel: Einfach Zeit zu haben, Zeit zu haben für die Menschen. Auch das hat die Frau GRin Pilz gesagt: Die sitzen von in der Früh bis am Abend und warten. Es tut sich nichts. Also der Gedanke alleine, dass ich vielleicht in zehn Jahren dort sitze und es gibt überhaupt keine Tätigkeit mehr für mich, das ist einfach erschreckend. Hier, sage ich, gehören die Therapeuten eingesetzt. Denn man merkt, wenn man sich mit den Menschen auseinander setzt, wenn man sich mit ihnen beschäftigt, können sie plötzlich wieder besser sprechen, sie können wieder zeichnen, sie können singen, sie können einfach wieder eine Lebensqualität gewinnen. Und das, sage ich, ist unsere Herausforderung.

 

Zur Entlohnung: Die Geriatriezulage haben wir alle bejubelt, Sie, die Opposition, nur, die ist noch immer beim Pflegepersonal. (GR Rudolf Hundstorfer – seitlich neben dem Präsidium im Saal sitzend –: Das stimmt doch nicht!) Wunderbar! Seit wann? Seit einem Tag oder was? (GR Rudolf Hundstorfer: Seit dem Auszahlungsmonat März!) Na, wunderbar! Na wunderbar! Ich freue mich, dass sie jetzt endlich da ist. Sie ist nur schon im Jänner verkauft worden, und jetzt im März haben sie es gekriegt. (GR Mag Hilmar Kabas: Er ist aufgewacht!) Aber, Herr Gemeinderatsvorsitzender und Chef der Wiener Gemeindebediensten, es ist höchst an der Zeit, dass das endlich da ist. (GR Günther Barnet: Zwischenrufe sind vom Platz aus zu machen!) Ja, ich weiß, er müsste in seiner Bank sitzen, aber ich bin ja schon froh, dass er uns die Information gegeben hat, dass die Geriatriezulage da ist. (Beifall bei der FPÖ. – GR Mag Hilmar Kabas: Herr Vorsitzender, weisen Sie den Herrn Vorsitzenden zurecht!)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Sie wissen, die Wortmeldungen sind von der Bank aus zu bringen. Wir wissen das eh alle. (GR Rudolf Hundstorfer: Jawohl! – Heiterkeit.)

 

Jetzt war der Herr Bürgermeister ganz kurz da, aber leider ist er schon wieder gegangen. Ich habe mir gedacht, er wird jetzt vielleicht hierher kommen und noch einmal das Wort ergreifen und hier schwarz auf weiß vorlegen, wann die Pflegemilliarde da sein wird und wie sie entstehen wird. Ich glaube ganz einfach, dass man dazu neue Finanzierungsmodelle braucht. Der Herr Bürgermeister selbst hat heute gesagt, es muss eine Reform der Finanzierung geben. Da gebe ich ihm völlig Recht. Aber wir werden auch neue Wege gehen müssen, denn eine Pflegemilliarde ist sehr, sehr, sehr viel Geld. Dennoch wird das nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein.

 

Daher fordere ich den Herrn Bürgermeister noch einmal auf, hier eine wirkliche Garantie abzugeben, und zwar so, dass man sie tatsächlich umsetzen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Klicka. Ich erteile es ihr. (Zwischenruf)

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das Kontrollamt kommt nach dieser umfassenden Prüfung zu diesem Schluss, dass weder ein Anlassfall des Prüfauftrages noch bei zahlreichen stichprobenartig durchgeführten Überprüfungen ein Pflegeskandal, wie es von der Opposition immer wieder vorgetragen wird, vorliegt. Im Kontrollamtsbericht steht auch drinnen, Frau GRin Pilz, dass im Durchschnitt die Pflegequalität sicher und angemessen ist (GRin Dr Sigrid Pilz: Das stimmt!) – das wird auch in dem Bericht festhalten –, dass sie in einigen Ansätzen sogar über den Durchschnitt hinausgeht und optimale Pflege vorliegt. Wir verleugnen aber nicht, dass in manchen Fällen – das haben wir selber auch festgestellt – natürlich auch eine an der Grenze liegende Pflege vorgelegen ist. (GRin Dr Sigrid Pilz: Die sichere Pflege nicht gewährleistet werden konnte!) Es gab einige wenige einzelne Fälle, die dann sicherlich auch umgehend behoben wurden. Auch in diesem Fall ist das ja passiert. Es gab ja dann immer wieder auch Besprechungen, und das wurde wieder behoben.

 

Wir leugnen nicht, dass es Pflegemängel gibt – wir haben eben die unterschiedlichste Pflege feststellen können –, aber wir wissen auch, dass es unzureichende

 

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