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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 87

 

Die Kollegin Pilz hat in sehr vielen konkreten Fällen, wo es Namen zu diesen Missständen gibt und auch nachweislich die Abteilung dazu gibt, in der dieser Missstand aufgetreten ist, sehr wohl Anzeige beim Staatsanwalt gemacht. In diesem konkreten Fall, an den sich offensichtlich der Herr Kollege Deutsch jetzt anklammert, hat es weder die Abteilung gegeben, weil die betroffene Person diese nicht genannt hat, noch hat es einen anderen Hinweis gegeben, der dazu ausgereicht hätte, eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft zu machen und hier auch ausreichend Hinweise zu liefern, dass man das auch strafrechtlich verfolgen hätte können.

 

Ich glaube, es ist langsam aber sicher auch für die sozialdemokratische Fraktion an der Zeit zu erkennen, dass das Krisenmanagement – so nenne ich es jetzt einmal – in Bezug auf diesen Pflegeskandal Lainz mehr als versagt hat. Der Einzige, der das offensichtlich erkannt, die Flucht nach vorne angetreten und die Reißleine gezogen hat, war der Bürgermeister. Wir werden ihn daran messen, inwieweit tatsächlich seine Zusagen und Zusicherungen innerhalb der nächsten zwei bis drei Jahre einer Umsetzung zugeführt werden, welche Personen dann diejenigen sind, denen er es zutraut, diese Reformen und diese Veränderungen auch tatsächlich durchzuführen. Das Einzige, was ich von dieser Stelle hier behaupten kann: Die Frau StRin Pittermann wird bei diesem Umstrukturierungsprozess sicherlich nicht mehr an Bord sein. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Lakatha gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich hätte wirklich sehr gerne den Bürgermeister und die zuständige Stadträtin auch hier begrüßt, denn bei so einer wichtigen Diskussion, die derartig viele Mängel aufzeigt, wo es viele Versprechungen gibt, hätten sie beide hier anwesend zu sein. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Wilfried Serles: Es wird sich nichts ändern!) Ich glaube, Sie haben Recht, es würde sich nichts ändern, aber es ist eine absolute Missachtung des Gemeinderates. (GR Dr Wilfried Serles: Weil sie nicht hier sind, wird sich nichts ändern!) Ja, vor allem lesen sie wahrscheinlich nur die Protokolle, und die sind womöglich zu lang. Also da kann ich Ihnen nur Recht geben.

 

Noch dazu, wo die Kontrollamtsberichte sicher das bestätigen, was die Oppositionsparteien bisher immer gesagt haben, das heißt: Mängel im Pflegebereich, Führungsschwächen auf allen Ebenen – das ist schriftlich festgelegt –, laufend aufgetretene Personalengpässe, Qualitätsvorgaben, die eventuell bestehen, konnten nicht eingehalten werden, weil einfach das Personal nicht da war, und von einer Kontrolle, die durchgeführt werden hätte sollen, kann man ja überhaupt nicht sprechen. Und da ich Mitglied des Untersuchungsausschusses bin, kann ich Ihnen wirklich, ohne Namen zu nennen, versichern, dass niemand für irgendetwas verantwortlich ist. Es wird von einer Hierarchie und von einer Person zur anderen geschoben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Im Kontrollamt wurde auch das mangelnde Beschwerdemanagement und die Kommunikation zwischen den einzelnen Hierarchien bemängelt. Aber es ist ja wirklich kein Wunder, dass zum Beispiel im GZW manches nicht funktionieren kann, denn so wie der Herr Dr Serles das bereits gesagt hat und auf die Mitarbeiterbefragung hingewiesen hat, habe ich mir an und für sich nur zwei Sachen herausgeholt, und zwar, dass prinzipiell von "Herunterkanzeln" und "Herunterschreien" die Rede war. Bitte, das ist ja unwahrscheinlich.

 

Wenn man nimmt, dass das Geriatriezentrum Lainz das größte Europas ist – ich würde sagen, leider ist es das größte Europas, denn es wird ja hoffentlich Änderungen geben –, so ist zur Führung eines so großen Geriatriezentrums nicht nur die Ausbildung notwendig, sondern die absolute Fähigkeit zur Menschenführung und Charakterfestigkeit. Es ist die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern notwendig, denn nur Mitarbeiter, die Anerkennung und Motivation haben, werden sich wirklich voll einsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dass das Personal mehr als überfordert war, haben Sie auch schon erwähnt, aber ich muss es noch einmal sagen. Im Jahre 2003, also wo man schon sagte, es hätte sich einiges geändert, waren 1 258 Pflegepersonen beschäftigt; davon waren durchschnittlich 8 Prozent krank. Zwei Monate gab es, wo es sogar 11 Prozent waren. Das heißt, dass 104 Personen von diesen 1 258 Personen nie anwesend waren. Was natürlich noch erwähnenswert ist, ist dass 10 Prozent des Personals nur beschränkt einsetzbar sind, das heißt, dass sie überhaupt keinen Dienst am Bett machen können. Dann wurden noch 52 Personen für Aus- und Weiterbildung genannt. Was im Kontrollamtsbericht nicht drinnen steht, sind die Karenzurlaube, aber ich gehe davon aus, dass Schwestern auch Babys bekommen.

 

Ich finde es nämlich immer schlecht, von einem errechneten Personalbedarfsschlüssel auszugehen, wenn der nicht stimmt. Es ist ein Ist-Zustand zuzugeben, und aufgrund der Berechnung, die ich Ihnen jetzt genannt habe, kann nie die Rede von 63 Pflegepersonen für 100 Betten sein. Wir kommen nicht einmal auf 50 Pflegepersonen für 100 Betten, und wir haben immer schon auf diesen unhaltbaren Zustand hingewiesen.

 

Dass es für das überforderte Geriatriepersonal jetzt endlich eine Geriatriezulage gibt, verdankt es nur der ÖVP und den anderen Oppositionsparteien, denn die haben immer wieder darauf gedrungen, dass mehr Geld für das Personal zur Verfügung stehen muss. (Beifall bei der ÖVP.) Jetzt wird sogar noch über eine eigene Zulage für die Leute verhandelt, die direkt am Bett zu tun haben. Also endlich sieht auch die SPÖ ein, dass die Menschen, die unter schwierigen Umständen eine aufopfernde Arbeit machen, auch einer finanziellen Belohnung bedürfen. Ich muss aber sagen, dass es leider, leider viel zu lange gedauert hat, denn angeblich war ja kein Geld da.

 

Es geht jedenfalls auch um die politische Verantwortung, und ich bin überzeugt davon, es wird genauso sein wie im Krankenanstaltenverbund. Es wird nämlich

 

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