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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 87

 

etwas ändert.

 

Das Kontrollamt macht klare Vorgaben und Vorschläge. Es schlägt vor, die Betreuungsaufgaben zu differenzieren: Geriatrische Krankenhäuser auf der einen Seite, betreutes Wohnen auf der anderen Seite. Und es schlägt vor, im GZW abzusiedeln und größere Flächen für andere Aufgaben zu verwerten. Und es schlägt vor, dass die 12-Stunden-Schicht für das Personal endlich abgeschafft wird. Und es schlägt vor, dass die Umwandlung von Wohn- in Pflegeplätze in Angriff genommen wird.

 

Wir werden die Ergebnisse, die die Geriatriekommission in nächster Zeit vorlegen wird, und die Vorgaben des Herrn Bürgermeisters ausschließlich daran messen, wie ernsthaft die Umsetzung in Angriff genommen wird. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass Frau StRin Pittermann mit ihrer Haltung gegenüber den Pflegebedürftigen die richtige Person für diese Aufgabe ist. Wer sagt: Ich habe nicht gewusst, dass Lainz ein Ort ist, wo man wohnen kann!, kann nicht eine Person sein, die die künftige Reorganisation dieses Bereiches betreut. Denn es geht tatsächlich um einen Paradigmenwechsel: Weg von der Versorgung "warm, satt, sauber", hin zum Ausbau von Lebensräumen für Bewohner und Bewohnerinnen. Das steht an, und es ist höchste Zeit! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Pfeiffer zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Gerhard Pfeiffer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir dürfen nicht den Fehler machen, uns durch die empörenden Details, die Frau Kollegin Pilz jetzt aufgezählt hat, darüber hinwegtäuschen zu lassen, dass es laut dem Kontrollamtsbericht noch viel schlimmere, weil grundsätzliche und systematische Missstände gibt. Dazu gehört insbesondere die Hierarchie der Verantwortungslosigkeit: Von unten beginnende und sich nach oben fortsetzende Schlampereien, Pflichtverletzungen sowie Verletzungen der Menschenwürde, des Dienstrechts und der Sorgfalt gegenüber den hilflosen und pflegebedürftigen alten Menschen. Dazu gehört die Missachtung aller Führungsgrundsätze und Gebote der Verantwortung in der ansteigenden Nomenklatura des Wiener Krankenanstaltenverbundes. Und dazu gehört insbesondere das Versagen der politischen Entscheidungsträger, der sozialdemokratischen Stadtregierung bis hin zur Gewerkschaft, die ein Sittenbild des roten Wien ergeben, nämlich Selbstzufriedenheit, Selbstgenügsamkeit, Selbstherrlichkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

 

All dies geht aus den Kontrollamtsberichten hervor und ist in seinen Auswirkungen penibel beschrieben - und konnte erst zu den nunmehr bekannt gewordenen und vielfach menschenunwürdigen Zuständen bei der Pflege unserer alten Mitbürger in Wien führen.

 

Das ist absolut inakzeptabel, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und schon gar nicht akzeptieren wir die Ausreden hoher und höchster politischer und fachlicher Verantwortungsträger zum Beispiel auch in der Untersuchungskommission, die da meinen, man müsse sich darauf verlassen können, dass die da vor Ort da unten ihre Aufgaben schon sorgfältig erledigen würden. – Nein: Wir verlangen, dass die Pflege unserer betagten Mitbürger in Wien menschenwürdig durchgeführt und auf allen Führungsebenen verantwortungsbewusst geplant und kontrolliert wird! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nun zum Versagen der politischen Verantwortungsträger: Es gibt noch immer keine umfassende gesetzliche Regelung in einem Wiener Heimgesetz! - Und das 15 Jahre nach der Spitalsreformkommission 1989 – übrigens auch zu Umständen in Lainz -, wo für Pflegeheime die Regionalisierung, die Bezirkspflegeabteilungen, das Zerteilen der Großanstalten, die Auflösung von Lainz in ein geriatrisches Krankenhaus und ein Geriatriezentrum gefordert wurden!

 

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, elf Jahre nachdem die Geriatriekommission ihren Bericht "Hilfe im hohen Alter" vorgelegt hat und die Schaffung eines Landesgesetzes über Wohn- und Pflegeheime innerhalb von zwei Jahren hier im Gemeinderat beschlossen wurde - wiederum ging es damals überwiegend um die Umgestaltung von Lainz.

 

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sieben Jahre nach der Artikel°15a Bundes-Verfassungsgesetz-Vereinbarung zur Schaffung eines Bedarfs- und Entwicklungsplans für Einrichtungen für pflegebedürftige Menschen. Außer Wien ist nur mehr Tirol säumig, und wir wissen ganz genau, dass in Tirol ganz andere Strukturen vorherrschen als hier bei uns und dass gerade in Wien als Erstes dieser Plan hätte erfüllt werden müssen und dieses Gesetz hätte geschaffen werden müssen.

 

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sechs Jahre nach dem Maßnahmenbericht der MA 47. Warum all dies nicht gemacht wurde, steht da eigentlich drinnen, und er hat wiederum die Verantwortungsträger nicht alarmiert und dazu gebracht, hier etwas zu unternehmen.

 

Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, fünf Jahre nach der ÖBIG-Studie, zwei Jahre nach der Andersen-Studie - ich könnte es noch weiter aufzählen.

 

Zusammenfassend hat der Kontrollamtsbericht gezeigt und es wurde darin direkt ausgesagt: Zielsetzungen, die wesentlich sind und seit etwa einem Jahrzehnt auf Beschlüssen des Wiener Gemeinderats basieren, wurden nicht erfüllt. Das wundert mich nicht, wenn ich Ihre Präsenz hier betrachte und wenn ich sehe, dass die Verantwortlichen - der Wiener Bürgermeister, die Stadträtin - diese Diskussion nicht wirklich für anwesenheitswert halten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn das der neue Beginn ist, dann kann uns heute schon angst und bang werden. Es wird weiterhin die Umgestaltung von Lainz nicht geben, es wird weiterhin keine Linderung der Personalengpässe geben, es wird weiterhin die Umsetzung baulicher Standards nicht geben, und es wird weiterhin die Anhebung der Wohn- und Lebensqualität nicht geben, wenn (amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann hat soeben den Saal betreten und

 

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