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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 87

 

Wien, sondern um eine schwarz-blaue Koalitionsregierung. (GR Heinz-Christian Strache: Oh, in Wien?) Drittens sollte die Debatte nicht im Wiener Gemeinderat, sondern vielmehr im österreichischen Nationalrat stattfinden. (Beifall bei der SPÖ. - GR Georg Fuchs: Thema verfehlt!) Viertens müssten zu "Pleiten und Pannen" noch P wie Pensionsraub, P wie Page, nämlich Homepage, und P wie Provinzialismus hinzugefügt werden. (Beifall bei der SPÖ. - GR Heinz-Christian Strache: ... Karl Blecha mit 12 554 EUR im Monat Pension!)

 

Herr Strache, wenn Sie beim Austeilen gut sind, dann müssen Sie auch hin und wieder einstecken können. Das ist eine ganz einfach Milchmädchenrechnung. (GR Heinz-Christian Strache: 12 554 EUR im Monat!)

 

Kein Witz, auch kein Radio-Eriwan-Witz hingegen ist, dass "Pleiten und Pannen" zum steten Standard blauer Politik gehören und damit der Aktuelle-Stunde-Fraktion als Begriffe eigentlich sehr vertraut sein müssten. Ein paar Beispiele? Gerne! Die FPÖ-Regierungserfahrung - das Wort "Regierungsarbeit" möchte ich der FPÖ gar nicht unterstellen - erscheint wie eine nahtlose Abfolge von peinlichen Pannen.

 

Zu "Pleiten" fällt einem im Wiener Umland natürlich sofort eine der größten Wohnbaupleiten der Zweiten Republik ein. Wenn Sie mehr wissen wollen, dann fragen Sie das einfache Parteimitglied Rosenstingl. (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Aber für manche Unbelehrbare läuft diese blaue, millionenschwere Pleite auch heute noch unter dem Begriff "blaues Wirtschaftswunder". (GR Heinz-Christian Strache: Die Stadtregierung hat nichts zu berichten! - GR Georg Fuchs: Was ist mit dem "Konsum" ...?) Für die Unbelehrbaren - wir kennen unsere blauen Pappenheimer. (GR Heinz-Christian Strache: Ihr habt nichts zu berichten!) Dass Sie bei solchen blauen Wirtschaftswundern nervös werden, wundert mich nicht. (GR Heinz-Christian Strache: Ihr habt null Substanz!)

 

Im Unterschied zu "Pleiten und Pannen" muss ich eines zugeben (GR Heinz-Christian Strache: Ihr habt null Substanz!): Pech hat die FPÖ kaum, weil die FPÖ bei den Wählern immer noch viel zu oft mit einem blauen Auge davonkommt. Pech haben aber bald ihre Wähler, vor allem wenn sie merken, wie dramatisch dieser freche Pensionsraub tatsächlich ausfallen wird und wie ein bisher gesicherter Lebensabend von abenteuerlichen Politikern zu einem großen Ausgedinge verspielt wird. (Heftige Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Mit dem Titel der heutigen Aktuellen Stunde ... (GR Georg Fuchs: 17 000 Arbeitsplätze im "Konsum" ...!) Nicht nervös werden, Herr Fuchs! Mit dem heutigen Titel "Pleiten, Pech und Pannen" waren Sie ja endlich bemüht, einen grimmigen germanischen Stabreim zu schmieden. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist ja fast eine rote Kasperlstunde, die Sie betreiben!) Vor dem Hintergrund Ihrer Bundespolitik kann ich aber zum heutigen Thema nur mit einem wenig germanischen Wort antworten: Das ist einfach eine Chuzpe! (GR Heinz-Christian Strache: Sind Sie der rote Kasperl?)

 

Trotz aller schwarz-blauen Klötze, die Wien behindern, sichert unsere Stadt für die Wiener und Wienerinnen die gewohnt hohen Standards. Beispiele? Bitte gern! (Heftige Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Beispielhafte Budgetpolitik und langfristig wichtige ...

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Ich bitte, Ihren Tonfall ein bisschen zu senken.

 

GR Dr Harald Troch (fortsetzend): Beispielhafte Budgetdisziplin und langfristig wichtige Handlungsspielräume gerade in den Bereichen Sozialpolitik, Bildungspolitik und Gesundheitspolitik zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.) Wohnbau und Stadterneuerung, das bleibt weiterhin das Lebenssicherungsressort und Lebensqualitätsressort. (GR Heinz-Christian Strache: Überteuerte ... im Wohnungsbereich!) Leistbare, umweltfreundliche Sanierungen - siehe THEWOSAN -, faszinierendes modernes Themenwohnen.

 

Hoher Standard einer weltoffenen Kulturpolitik, die ja sagt zu kritischen Künstlern und ja sagt zur reichen Kulturtradition Wiens, aber entschieden nein sagt zu primitivem Provinzialismus (Zwischenruf des GR Heinz-Christian Strache) wie etwa Moraks maroder Maulkorbpolitik, siehe das Film-Diagonale Mega-Titanic in der Kulturpolitik.

 

Schließlich die weitsichtige Entwicklung der Zukunft Wiens im Bereich Stadtplanung, Infrastruktur, Verkehr. Wir sind hier beim Fahrgast, mit sinnvollen Konzepten zu U-Bahn Verlängerung, Nahverkehrsdienstevertrag und Niederflurfahrzeugen. Wien kann ... ("Redezeit"-Rufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer (unterbrechend): Herr Gemeinderat, ich bitte, zum Schluss zu kommen.

 

GR Dr Harald Troch (fortsetzend): Wien kann jedenfalls ohne eine verfinzte ÖVP regiert werden. (Heftige Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer (unterbrechend): Meine Damen und Herren! Man hört den Redner nicht. Ich bitte Sie, ein bisschen leiser zu sein. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist schon 1 Minute mehr! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

GR Dr Harald Troch (fortsetzend): Rot-Blau ist hier maximal eine Frage sozialer Blutschattierung. Du, glückliches Wien, hast klare Verhältnisse! Du, glückliches Wien ...

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer (unterbrechend): Herr Gemeinderat! Ihre Redezeit ist zu Ende.

 

GR Dr Harald Troch (fortsetzend): ... die sich anstrengt und arbeitet. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus drei, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sieben, des Klubs der Wiener Freiheitlichen drei und des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und

 

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