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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 87

 

macht? Das darf nicht wahr sein, wirklich, das darf nicht wahr sein! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und dann gibt es ...

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist dem Ende zugegangen.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Danke, es wäre eh nicht mehr notwendig gewesen. - Es hat nur noch die Ausschreibung für einen neuen Generalplan gegeben, sonst nichts mehr. Das war es: Eine halbe Milliarde für nichts und wieder nichts, und kein Bürger hat etwas davon! Das ist nicht die Politik, die wir uns vorstellen, meine Damen und Herren. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Es war interessant zu beobachten, wie heute die Klubobmänner der sozialistischen Fraktion und der grünen Fraktion hier ganz ähnlich argumentiert haben. (GR Mag Christoph Chorherr: Manchmal lässt es sich nicht vermeiden!) Es war interessant zu beobachten (GR Heinz-Christian Strache: Die Koalition, die rot-grüne!), wie diese rot-grüne Koalition fast schon gleichgeschaltet argumentiert. (GR Mag Christoph Chorherr: Das Problem, das wir haben ...!) Herr Klubobmann, es war interessant, wie Sie heute gemeinsam mit Herrn Oxonitsch versucht haben, von den Problemen in dieser Stadt abzulenken. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Christoph Chorherr: Man müsste eine Nachtschicht extra einlegen ...!)

 

Meine Damen und Herren! Von Ihnen hätte man das ja nie erwartet, Herr Chorherr, aber Klubobmann Oxonitsch hat vor drei Jahren wenigstens noch den Versuch unternommen, bei solchen Anlässen ein eigenes, ein sozialistisches Modell, ein Gegenmodell zur Bundesregierung, wie das damals genannt wurde, zu entwerfen. Aber wir wissen heute, wie das ausgegangen ist, wir wissen um das Schicksal dieses Modells. Das hat sich schon wenige Monate nach dem Amtsantritt dieser sozialistischen Regierung als Märchenstunde herausgestellt. Dieses Modell ist untergegangen in einer Belastungslawine, es ist untergegangen in einer Lawine von Tarif- und Gebührenerhöhungen, bevor dieses Modell überhaupt noch das Licht der politischen Welt erblickt hat. Seither haben sich weder der Bürgermeister noch Finanzstadtrat Rieder getraut, uns hier das Märchen von diesem sozialistischen Modell noch einmal zu erzählen. Wenn man sich die Rede von Herrn Klubobmann Oxonitsch heute angehört hat, dann sieht man wieder, dass er an dieses Modell am liebsten gar nicht mehr erinnert werden will.

 

Was haben uns der Bürgermeister und diese Fraktion denn noch alles versprochen? Der Bürgermeister selbst hat sein Amt mit dem Versprechen etwa angetreten, 3 000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wie sieht die Realität aus? In diesen drei Jahren, meine Damen und Herren, hat Wien 17 000 Arbeitsplätze verloren, jetzt gibt es 17 000 Arbeitsplätze weniger! Herr Klubobmann, kommen Sie jetzt nicht wieder mit dem Argument, dass die Bundesregierung daran schuld ist. Schauen wir uns die anderen Bundesländer an: In den anderen Bundesländern sind in diesen letzten drei Jahren 54 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden! (Beifall bei der FPÖ. - Zwischenruf des GR Christian Oxonitsch.)

 

Ich meine daher, Sie sollten sich nicht länger aus Ihrer Verantwortung stehlen. Sie sollten eingestehen, dass der Bürgermeister bei der Einlösung seines wichtigsten Versprechens gescheitert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister hat sein Amt vor allem mit dem Versprechen angetreten, dieses Amt und seine neue absolute Mehrheit mit Demut zu gebrauchen. Was ist denn davon übrig geblieben? Es ist von dieser Demut eigentlich das Gegenteil übrig geblieben, es ist der Missbrauch dieser absoluten Macht übrig geblieben, der Missbrauch der Macht, der in diesen drei Jahren in vielen Skandalen aufgedeckt worden ist. Der Missbrauch dieser Macht etwa bei der "Golden Age"-Siedlung am Laaer Berg in Favoriten, wo man sozialistischen Funktionären - und zwar sehr hohen Funktionären, die wir alle in diesem Haus gut kennen - über die GESIBA billige Eigentumsvillen zugeschanzt hat. Oder auch der Missbrauch dieser Macht beim Flächenwidmungsskandal, wo man sozialistischen Genossenschaften und Günstlingen durch illegale Umwidmungen billige Baugründe zugeschanzt hat. Zuletzt auch wieder der Missbrauch dieser Macht beim Pflegeskandal in Lainz, wo man diese menschenunwürdigen Zustände auf Kosten der Patienten und auch des Pflegepersonals jahrelang zugedeckt und totgeschwiegen hat.

 

Meine Damen und Herren! Es ist daher die Zwischenbilanz dieser Stadtregierung nach drei Jahren negativ. Der Bürgermeister hat sein Versprechen durch eine Lawine von neuen Belastungen gebrochen. Er hat sein wichtigstes Versprechen durch 17 000 verlorene Arbeitsplätze gebrochen. Er hat vor allem sein Versprechen der Demut gebrochen durch den Missbrauch der absoluten Macht, der zuletzt in einer Reihe von Skandalen aufgedeckt worden ist. Wir müssen daher feststellen, dass der Bürgermeister dieser Stadt bei der Einlösung seiner wichtigsten Versprechen bis heute gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Troch.

 

GR Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als ich das Thema der Aktuellen Stunde hörte, dachte ich zuerst, es handelt sich um einen Witz, nämlich um einen Radio-Eriwan-Witz. Sie wissen ja: Frage und "Im Prinzip ja, aber ..."-Antwort.

 

Die blaue Version eines Radio-Eriwan-Witzes zu drei Jahren "Pleiten und Pannen" in Wien müsste vollständig jedoch in etwa so lauten: Im Prinzip ja, aber erstens handelt es sich nicht um einen Zeitraum von drei, sondern leider bereits von vier Jahren. Zweitens geht es nicht um eine absolute sozialdemokratische Mehrheit in

 

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