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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 87

 

(GR Kurth-Bodo Blind: Aber doch nicht während der Rede unterbrochen!)

 

Ich erteile jetzt Herrn GR Gerstl das Wort. (GR Kurth-Bodo Blind: Sie haben ihn ja vorher ermahnt, schon während der Rede ...! - GR Johann Hatzl: ... nicht aufregen! - GR Kurth-Bodo Blind: Tun's nicht solche Schmäh führen! - GR Godwin Schuster: Das kann den Herrn Blind nicht aufhalten!)

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Als Kollege Chorherr mit der Flasche Chianti hier gestanden ist, habe ich mir gedacht - da klingt ein bisschen Wehmut mit -, die hätten wir gerne bei der nächsten, rot-grünen, Regierung getrunken. (GR Godwin Schuster: Die grün-schwarze in Oberösterreich haben wir ja!) Doch mit den 23 rot-grünen Projekten wird es nichts, die kommen nicht zustande! Die gilt es einmal darzustellen: Was Sie sich alles vorgenommen haben und was Sie bis heute nicht erreicht haben. 23 rot-grüne Projekte hat sich diese Stadt vorgenommen, Sie wollten in dieser Stadt die Umwelt verbessern.

 

Was ist passiert? - Der Flötzersteig bleibt, Rot-Grün, besonders die grüne Fraktion, wollte es nicht. Der Flötzersteig bleibt und verpestet weiterhin die Stadt. (Zwischenruf des GR Mag Christoph Chorherr.) Eine Biogasanlage wird irgendwann einmal gemacht werden. Ein Wettbewerb für eine Passivhaus-Siedlung kommt - eines ist erreicht. Ein Gratisstadtrad ... (GR Mag Christoph Chorherr: War schon!) War schon - einen Wettbewerb gab es, es ist aber noch nicht da. Ein Gratisstadtrad haben Sie erreicht, ja: Wir fanden Vienna Citybikes im Donaukanal, wir finden heute Gratisstadträder, die zuhauf im 1. Bezirk stehen und nicht verwendet werden, und wir finden Rolling Boards, die die ganze Stadt verschandeln. Das ist die Konsequenz von 23 rot-grünen Projekten! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Ich kann die 23 rot-grünen Projekte noch unendlich fortführen, sie werden nicht besser. Ich weiß, Herr Kollege Chorherr: Was Ihnen ein Problem macht, ist, dass der Gusi wahrscheinlich alles verspielt. Das ist das Problem, weil Sie mit ihm nicht mehr zusammenkommen. Er verspielt alles, und Sie haben keine Chance mehr, mit ihm irgendetwas zu machen. Das ist nämlich der Punkt, weil sich die Fraktionen in der SPÖ ständig teilen. Da gibt es die Marchfelder-Spargel-Koalition, die auf der einen Seite arbeitet, da gibt es die Chianti-Fraktion aus der Toskana, die in Kärnten etwas macht, und dann frage ich mich: Was bringt die Brunello-Fraktion in Wien noch zusammen? Was macht die noch mit den rot-grünen Projekten? (Beifall bei der ÖVP. - GR Günter Kenesei: Seid froh, dass ihr in Wien seid!)

 

Meine Damen und Herren! Dann gibt es noch einen Bürgermeister, der gestern im "Kurier" zu den Einmischungen ganz offiziell erklärt: "Was ich nicht verstehe, sind Aussagen, die sich Einmischungen verbitten." Na bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Möchte er, dass man sich aus dem Ausland in die innerösterreichischen demokratischen Anliegen einmischt und sagen darf: Das machen wir anders? Ich sage Ihnen, Sie haben vor Jahrzehnten solche Einmischungen abgelehnt, aber Sie sind weit weg davon, dass Sie demokratische Einrichtungen in Österreich unterstützen, ehren und achten. Davon sind Sie weg! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Rathaus-SPÖ-Mehrheitsfraktion! Wir werden nicht locker lassen, uns bei Ihnen einzumischen. Dieses Wort werden wir gerne aufgreifen, wir werden uns weiter einmischen. Ich gebe Ihnen jetzt ein Beispiel für drei Jahre roter Alleinregierung in dieser Stadt, drei Jahre roter Alleinregierung! (GR Godwin Schuster: Fünf Jahre, hat Herr Tschirf gesagt!)

 

Es ist einen Monat oder eineinhalb Monate her gewesen, als diese Regierung angelobt worden ist, da hat diese Stadt um damals über 500 Millionen ATS ein Grundstück im 22. Wiener Bezirk angekauft - es war das Waagner-Biró-Gelände -, und zwar mit folgender Begründung: Aufgrund eines dringenden Bedarfes der MA 48 an Büroflächen und eines Bedarfes an Flächen für die betriebliche Nutzung als Winterdienst-Lagerplatz, als Abstellfläche für LKW, als Abstellfläche für skartierte Fahrzeuge und diverse Geräte, zur Errichtung einer Behälter-Reparatur- und -Waschanlage, als Abstellfläche für Winterdienstgeräte, zur Errichtung eines Erdenwerkes für Kompostvermarktung, zum Altauto-Recycling, zur Altelektrogeräte-Entsorgung, als Flohmarktbereich, als Muldenabstellfläche, für eine Tankfläche, Waschplatz et cetera.

 

Sie können sich das nicht vorstellen, was muss dort in diesen drei Jahren alles geschehen sein! Das muss man sich vorstellen: Ein dringender Bedarf, wir müssen um eine halbe Milliarde Schilling dringend das Grundstück ankaufen! Dann heißt es noch in dem Akt: Nicht nur 140 000 Quadratmeter müssen wir ankaufen, sondern obwohl Liaunig, der alte Konkurrent des Herrn Bgm Häupl, nur 140 000 Quadratmeter angeboten hat, sagt die Stadt Wien, wir müssen noch zusätzlich 30 000 Quadratmeter kaufen, weil wir die vielleicht auch noch einmal brauchen könnten. (GR Johann Driemer: Als Vorsorge!) "Obwohl noch kein konkreter Bedarf vorliegt", steht im Akt drin. Noch kein konkreter Bedarf - wir kaufen das an, es ist alles kein Problem!

 

Dann schaut man es sich heute an, drei Jahre danach. Was ist drei Jahre danach geschehen? Die MA 48 ist weiterhin im 5. Bezirk, obwohl es geheißen hat, es ist vollkommen unmöglich, dass die weiterhin durch die Stadt fahren. Das ist noch immer dort! Dann lesen wir ein Jahr später in der Zeitung: Frau StRin Kossina sagt, vielleicht kommt doch nicht alles so. Zugegeben wird, dass durch die Beibehaltung des MA°48-Standortes in Margareten am Waagner-Biró-Gelände eine nicht unbedeutende Fläche frei geworden ist.

 

Meine Damen und Herren! 140 000 Quadratmeter stehen dort jetzt leer, ungebraucht, nicht gebraucht, und dafür haben wir eine halbe Milliarde Schilling gezahlt! Ist das die Art und Weise, wie die SPÖ in Wien Politik

 

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