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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 87

 

(Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Oxonitsch.

 

GR Christian Oxonitsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Dass gerade Kollege Tschirf noch einmal Kommunikationsprobleme thematisiert, ist ja ganz interessant. Ich brauche nur noch einmal in Erinnerung rufen - Kollege Strache hat Sie darauf hingewiesen -, wie es in den letzten beiden Tagen mit Kommunikationen der ÖVP funktioniert hat. So tiefgreifend waren diese Kommunikationsprobleme, dass es sich nicht nur um einen Konflikt mit Herrn Parteiobmann Finz handelt, der schon Leute verabschieden will, die noch in Amt und Würden sind, sondern dass es sogar ein Kommunikationsproblem der Sitznachbarn gibt, indem man hier fünf Jahre Stillstand in der Stadt thematisiert, obwohl man ganz genau weiß, dass wir uns in diesen fünf Jahren zwei Jahre in einer Koalition mit der ÖVP befunden haben. Das ist auch ganz interessant, und wir werden es uns einfach merken. Aber vielleicht kann man daraus auch den Schluss ziehen, dass man nicht alles hier in diesem Kreis thematisieren sollte. (GR Gerhard Pfeiffer: Da haben wir gemerkt, wie sehr ihr uns behindert habt in dieser Zeit! - Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Aber es ist auch interessant, wie hier Kollege Strache würdevoll versucht hat, Verständnis für Menschen mit kleinerem Einkommen einzufordern, jener Gemeinderat, der noch vor kurzem in Zeitungsinseraten angekündigt hat, dass man sich mit ihm unterhalten kann - was ja etwas sehr Positives ist -, wobei man 1,81 EUR ablegen kann, wenn man mit Herrn Abgeordneten Strache in Kontakt treten will - eine Mehrwertnummer! Wir wissen ja, wie das Problem mit den Mehrwertnummern ist. Ich kann Ihnen garantieren, die Sozialdemokratie und die sozialdemokratischen Abgeordneten stehen den Wählerinnen und Wählern kostenlos zur Verfügung. Man muss nicht rund 20 ATS zahlen, wenn man mit ihnen in Kontakt treten will. - Soviel zum Verständnis für Menschen mit kleinem Einkommen, meine Damen und Herren! (GR Heinz-Christian Strache: Können Sie mir bitte erklären, woher Sie so etwas haben?)

 

Es ist ein schönes Inserat in der "Krone", wunderschön: Heute kann man sich mit Herrn Abgeordneten Strache unterhalten, sich dazu anmelden, 1,81 EUR pro Minute. (GR Heinz-Christian Strache: Das sagt der Gemeinderat Strache? Wer sagt denn so einen Blödsinn?) Interessant, so ist es eben, Sie bieten sich an. (GR Heinz-Christian Strache: Das ist ja kein Inserat ...! Wir haben nichts damit zu tun!) Sie haben wieder einmal nichts damit zu tun. Damit sind wir ohnehin schon beim Thema: Sie haben mit nichts etwas zu tun, "es geht uns alles nichts an".

 

Es ist ja vom Kollegen Chorherr schon auf die besondere Chuzpe hingewiesen worden, hier das Thema "Pleiten, Pech und Pannen" anzusprechen. Er hat durchaus einige "Pleiten, Pech und Pannen" erwähnt. Noch einmal zur Erinnerung das gesamte Desaster, das diese Regierung mit ihren Gesetzesvorlagen erleidet: Der Verfassungsgerichtshof hebt die Ambulanzgebühren auf; die Versorgung der Zivildienstleistenden ist verfassungswidrig; die Erhöhung der Einkommenssteuervorauszahlung ist verfassungswidrig; die Versteuerung der Unfallrenten - verfassungswidrig; die Unterlassung von Personalvertretungswahlen - verfassungswidrig. Die Liste ließe sich fortsetzen: Es ist die beschlossene Neuregelung der Hinterbliebenenpension verfassungswidrig; die Reform des Hauptverbandes wird vom Verfassungsgerichtshof vollständig gekippt; die Uni-Reform wird vom Verfassungsgerichtshof teilweise aufgehoben; das Militärbefugnisgesetz wird aufgehoben, und so weiter, und so fort. Nicht zuletzt, und jüngsten Datums: Der Ausgleichsfonds der Sozialversicherungsträger wird aufgehoben. Da von "Pleiten, Pech und Pannen" zu sprechen, ist schon einmal sehr interessant.

 

Kollege Chorherr hat auch auf den merkwürdigen Denkansatz hingewiesen, den Minister Haupt jetzt in diesem Zusammenhang hat. Er kommt nicht auf die Idee zu sagen: Als Minister verdienen wir vielleicht ein bisschen weniger, wenn wir etwas nicht zusammenbringen und einen Pallawatsch anrichten. Nein, er lastet es den Experten an! Wieder einmal: "Ich habe von nichts etwas gewusst" - ein konsequentes Bild der Freiheitlichen. Ein Bild der Freiheitlichen auch in Wien, meine Damen und Herren: "Wir haben von nichts gewusst, das war ich nicht, wir sind für nichts verantwortlich!" (GR Dr Helmut GÜNTHER: ... in Wirklichkeit erfolgreich ...!)

 

Ich glaube, er hat auch einen guten Grund dafür, dass er das nicht tut: Einen Vorschlag zu machen, dass bei jedem Gesetz, das vom Verfassungsgerichtshof gekippt wird, vielleicht ein Abschlag hinzunehmen wäre. Denn so viele Viecher kann er wahrscheinlich gar nicht behandeln, dass er dann noch die entsprechenden Strafzahlungen leisten könnte.

 

Aber, meine Damen und Herren, was ist in diesem Zeitraum auch in Wien passiert? (GR Dr Helmut GÜNTHER: Nichts Positives!) Wien hat einen ausgeglichenen Haushalt; die Bundesregierung hat das bis heute nicht zustande gebracht. Wien hat die Schulden der Stadt reduziert; diese Bundesregierung hat sich und den Österreicherinnen und Österreichern die höchste Staatsschuldenlast aufgebürdet, die es je gegeben hat. (Heftiger Widerspruch bei FPÖ und ÖVP.) Die Zahlen des Finanzministeriums - und es gibt noch viele Gründe!

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie hier von "Pleiten, Pech und Pannen" sprechen, dann sprechen wir von gebrochenen Wahlversprechen, dann sprechen wir von einer Erfolgsbilanz in Wien. Wenn Sie vom "Roten Wien" sprechen, dann sprechen wir von der Stadt mit der höchsten Lebensqualität, dann sprechen wir von der Stadt mit den meisten Arbeitsplätzen, dann sprechen wir von der Stadt mit den höchsten Einkommen, dann sprechen beim "Roten Wien" von der Stadt mit den meisten Betriebsansiedlungen und Betriebsgründungen, dann sprechen wir von einer Stadt mit einem leistungsfähigen Sozialsystem.

 

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