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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 87

 

wir euch noch vorführen? Offensichtlich ist Unfähigkeit bewiesen, in Lainz und in vielen, vielen anderen Bereichen in Wien, bis hin zur Koalition in Kärnten.

 

Aber nicht einmal, wenn ich es sogar laut sage - bitte, das wird unser Wahlplakat im Internet, das werden wir allen Wienerinnen und Wienern mitteilen! Zitat der verantwortlichen Gesundheitsstadträtin: "Unfähigkeit ist kein Grund." Ich frage den Kollegen Oxonitsch, der hier sprechen wird: Bitte erklären Sie mir, was ist eigentlich ein Grund bei der SPÖ, dass man irgendwelche Konsequenzen treffen muss? Unfähigkeit ist es nicht. (GR Gerhard Pfeiffer: Das falsche Parteibuch!)

 

Es ist schlimm in Kärnten, es ist noch schlimmer auf Bundesebene, und es ist leider auch schlimm in Wien. Wir hoffen, dass wir irgendwo eine Möglichkeit finden, einen köstlichen Wein zu leeren - aber sicherlich nicht nach einer Nacht mit der FPÖ, und sicherlich auch nicht mit jemandem, der sagt: "Unfähigkeit ist kein Grund, Konsequenzen zu ziehen." - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Tschirf.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gestern, am 25. März, ist es drei Jahre her gewesen, dass die SPÖ die absolute Mehrheit in dieser Stadt errungen hat. Sie hat damals von Demut gesprochen. (GR Godwin Schuster: Lesen Sie die Presseaussendung vor?) Was geblieben ist, ist einerseits eine Situation der Versäumnisse. Die 5 Minuten reichen nicht aus, um all die Versäumnisse aufzuzählen, die die SPÖ in diesen fünf Jahren zu verantworten hat: In der Arbeitslosigkeit, in der Gebührensituation - es hat einen Gebührenschub gegeben, wie ihn diese Stadt schon lange nicht mehr gesehen hat - und in den Verschwendungen.

 

In der Arbeitslosigkeit sieht man, was aus einer Kernkompetenz der SPÖ, nämlich der Sozialpolitik, geworden ist. Das ist mittlerweile eine erstarrte Sozialbürokratie, und das führt dazu, dass es in Wien die teuersten Kindergartenplätze von Österreich gibt. Das führt dazu, dass man - außer über das Budgetdesaster im Sozialbereich - nicht mehr darüber redet, wie die Themen der Sozialpolitik, der Arbeitsmarktpolitik in Wien überhaupt angegangen werden sollen.

 

Jetzt sind es aber nicht nur die Sachfragen, sondern es sind auch die Personalfragen. Wenn man sich ansieht, in welchem Zustand diese Stadtregierung ist, dann muss man sagen - und all die, die schon länger herinnen sind, wissen das -, man denkt manchmal zurück, da hat es sogar einmal Stadträte gegeben, die sich mit Wirtschaftsfragen beschäftigt haben, wie etwa Hans Mayr. Das alles gibt es heute nicht mehr. Es hat zum Beispiel Zeiten gegeben, als es einen Bürgermeister gab, der sich auch Gedanken darüber machte, wie schön diese Stadt ist. Das alles gibt es nicht mehr. Diese Stadt ist erstarrt, die letzten fünf Jahre waren Zeiten des Stillstandes. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Die letzten fünf Jahre? - Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Schuster! Was Sie vermissen, ist der Herr Bürgermeister. (GR Godwin Schuster: "Die letzten fünf Jahre", haben Sie gesagt!) Wo ist der Herr Bürgermeister? (GR Godwin Schuster - in Richtung GR DDr Bernhard Görg deutend -: Ihr Nachbar wird sich ja bedanken für das "Lob"!) Der Herr Bürgermeister beschäftigt sich eigentlich mit einer anderen Frage, der Herr Bürgermeister beschäftigt sich mit der Frage, wie es mit Rot-Blau weitergeht. Er hat das Problem, ob er jetzt mehr dem Herrn Gusenbauer oder mehr dem Herrn Haider glaubt. (GR Godwin Schuster: Wären Sie bei fünf Jahren geblieben ...!) Manchmal hat man aber den Eindruck, dass Haider dann klärt, ob es Gusenbauer oder Häupl ist, der die intensiveren Kontakte hat. (GR Godwin Schuster: Ist das jetzt Ihr kommunales Thema?) Das ist offensichtlich Ihr Hauptthema. (GR Godwin Schuster: Sie haben Arbeitsmarktpolitik ...!)

 

Nein, Herr Kollege Schuster, das ist ja ein Armutszeugnis. (GR Godwin Schuster: Das ist der Wiener Bürgermeister, Kollege Tschirf!) Das Einzige - das sehen Sie, wenn Sie die Zeitungen durchsehen -, mit dem sich der Wiener Bürgermeister beschäftigt, ist eben nicht die Arbeitsmarktpolitik, ist eben nicht die Gebührenpolitik, sondern das ist die Frage von Rot-Blau und die Frage, wie es in der SPÖ zugeht. Gusenbauer ist in einer Situation, die wirklich nicht beneidenswert ist, und offensichtlich weiß Herr Häupl nicht, wie er damit fertig wird. Das ist das Problem, mit dem Sie es zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Ihr Problem ist offenbar ...!)

 

Sie sprechen immer davon, dass diese Stadt so wunderbar verwaltet ist. (GR Godwin Schuster: Wo ist die Kreativität von Ihnen?) Ich habe am Schluss noch eine sehr gute Nachricht für Sie, ich kann Ihnen nämlich dabei helfen, wenn Herr Darabos in einigen Stunden Unterstützungserklärungen übergibt. Da sieht man, wie die Verwaltung dieser Stadt arbeitet. (GR Godwin Schuster: Ach so? Interessiert uns aber wirklich ...!) Es gibt hier 50 Unterstützungserklärungen für Herrn Fischer, die an die ÖVP Wien gegangen sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde sie daher dem Klubobmann Oxonitsch überreichen, damit die Unterschriften noch rechtzeitig eingehen. Herr Fischer wird zwar diese Wahl nicht gewinnen, Herr Fischer wird nicht Bundespräsident werden. (GR Godwin Schuster: Sehr wohl!) Aber wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass faire Bedingungen herrschen. (Beifall bei der ÖVP. - Der Redner verlässt kurz das Rednerpult und überreicht GR Christian Oxonitsch einige Dokumente. - GR Heinz-Christian Strache: ... haben unterschrieben!)

 

In diesem Sinne hoffe ich, dass die nächsten zwei Jahre nicht so sein werden wie die letzten drei Jahre. Da hat die SPÖ in dieser Stadt die Politik verschlafen, in den letzten drei Jahren hat die SPÖ eine Gebührenlawine über diese Stadt hereinbrechen lassen, und da hat die SPÖ nichts gegen die Arbeitslosigkeit getan. Das ist ein Armutszeugnis insbesondere für eine Partei, die geglaubt hat, die soziale Frage für sich gepachtet haben.

 

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