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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 87

 

unterschiedlichen Bereichen. Stromgebühren, Wassergebühren, Müllgebühren, Kindergärten, wo heute Familien mit mehreren Kindern aufgefressen werden von den Kosten, ja aufgefressen werden von den Kosten. Die öffentlichen Verkehrsmittel, alle diese Verteuerungen haben Wien zu einem Hochpreiszentrum gemacht. Es ist heute schon fast ein Luxus für die Menschen, in dieser Stadt zu leben und das muss man festhalten.

 

Und ich sage, ich bin kein Freund des Neoliberalismus des Herrn Finanzminister Grasser. Ich bin kein wirklicher Freund, aber wenn ich jetzt Wien mit dem Bund vergleiche in diesen Fragen, dann muss ich festhalten, dass mir der Karl-Heinz Grasser fast schon wie ein Robin Hood vorkommt im Vergleich zum Bürgermeister Häupl. Da ist der Häupl für mich der Sheriff von Nottingham, was die Belastungswelle in Wien betrifft. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei der SPÖ.) Und zum Abschluss ...

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer (unterbrechend): Herr GR Strache, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit um ist.

 

GR Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Meine Zeit ist zu Ende, zum Abschluss kommend: Faktum ist, wir sind das wirtschaftliche Schlusslicht in Österreich. Wir sind die wirtschaftliche Bremse für Österreich, wir sind das Schlusslicht am Arbeitsmarkt in der Stadt, wir sind ein Hochpreiszentrum, wir sind eine kinderfeindliche Stadt durch Sie geworden, wir haben überteuerte Situationen, wir haben keine Investitionen im kommunalen Bereich, Wien ist das beste Beispiel, dass der Sozialismus im 21. Jahrhundert hier, auch in dieser Stadt, nicht mehr funktioniert. Sie sollten im eigenen Haus für Ordnung sorgen. Ich wünsche Ihnen eine Perestroika. Und wie es die Sowjetunion geschafft hat, so sollten auch Sie endlich auch einmal eine Öffnung vornehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. (Lange anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Meine Damen und Herren!

 

Was "Pleiten, Pech und Pannen" betrifft, muss man nach Herrn Strache nun auch etwas zur FPÖ sagen. "Pleiten, Pech und Pannen" - wie in der Öffentlichkeit das Wunderprojekt der Pensionsreform angenommen wurde und angenommen wird, hat das zu FPÖ-Abstürzen der Sonderklasse - dazu komme ich noch - geführt. Was "Pleiten, Pech und Pannen" heißt: Wenn man Plakate aufhängt "Wir haben die Abfangjäger verhindert" und dann die FPÖ in der Bundesregierung Abfangjäger ankauft! Zu "Pleiten, Pech und Pannen" gehört, dass eine der am stärksten steigenden Arbeitslosigkeiten in Österreich unter einer FPÖ-Regierungsbeteiligung - nicht mehr lange - gegeben ist, und dies dann zu folgendem Ergebnis führt: Steiermark minus 4 Prozent, Wien minus 7 Prozent - und würden wir morgen wählen, dann bekämen Sie noch einmal zehn auf die Nuss!, Nationalrat minus 16 Prozent -, Niederösterreich minus 11 Prozent. Aus Zeitgründen spare ich mir noch zehn minus, minus, minus - da wird von der Öffentlichkeit die richtige Antwort erteilt!

 

Nur ganz kurz noch zum Ober-"Pleiten, Pech und Pannen"-Spezialisten Schwurbelminister Haupt und seiner Bilanz - ich mache es nur ganz kurz: Ambulanzgebühren - aufgehoben vom Verfassungsgerichtshof; Zivildienstleistende - verfassungswidrig; Unfallrenten - aufgehoben; Personalvertretungen - aufgehoben. Und zu welcher "Pleiten, Pech und Pannen"-Sanierung kommt Herr Kollege Haupt? Herr Kollege Haupt will jetzt - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen - für Experten Honorierungen je nachdem, ob die Gesetzesvorlage, die Sie machen, beim Verfassungsgerichtshof hält - das schlägt er ernsthaft vor, das war nicht am 1. April -, dann bekommen sie ein Extra-Honorar. Wenn es nicht hält, dann bekommen sie ein geringes Honorar.

 

Soviel zu "Pleiten, Pech und Pannen" der FPÖ - also wirklich, hätten Sie geschwiegen, Herr Kollege! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist aber schon auch die Sozialdemokratie. Wie einsam ist eigentlich die FPÖ? Wie einsam ist die SPÖ?

 

Meine Damen und Herren! Das ist eine Flasche Chianti. (Der Redner hält eine entsprechende Flasche in die Höhe.) Ich übergebe Sie niemandem. (GR Günther Barnet: Geh, schade!) Wollen Sie sie haben? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) "Chianti Classico" - wer hat denn diese Flasche mit der SPÖ, die ja diese Politik hat, die wir heute von der SPÖ hören werden, und die auch stimmt, geleert? Und zu welchen Assoziationen? Flasche, "Flaschen-Koalition" hat Kollege Thurnher gesagt, "Fiasko-Koalition".

 

Da muss ich jetzt, weil ich noch kurz Zeit habe, fragen: Wie ist das mit dem Fiasko? Wie ist das mit den Flaschen? Wo sitzen die Flaschen? Oder wo sind sie übrig geblieben? Ohne jetzt vieles in Wien zusammenzubringen - wobei ich dem Bürgermeister Recht gebe, dass es ein schwerer Fehler ist, und es mir erspare, die internationalen Stimmen zu nennen, die sagen: Ja, bitte, der Sozialdemokratie ist es unbenommen, diese Flaschen letztendlich mitzuwählen. Wer ist da, wem aller gehört diese Flasche Chianti?

 

Nur als ein einziger Beleg zu Wien, ein einziger Beleg, bei dem ich mich wirklich frage: Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? Rund um Lainz nur ein einziges Symbol: Interview in der "Kronen Zeitung" mit Frau StRin Pittermann über all das, was passiert ist. Was fällt der Frau Stadträtin dazu ein, wann Konsequenzen zu treffen sind? Zitat - ernsthaft, außer es ist ein Fake-Druck, was ich aber nicht glaube -, ernsthaftes Zitat Pittermann: "Selbst Unfähigkeit wäre kein Grund, dass jemand aus der Beamtenschaft hinausgeworfen werden könnte."

 

He, Leute aus der Sozialdemokratie, vielleicht Frage an den Bürgermeister: Ist vielleicht Unfähigkeit ein Grund, dass jemand aus der Regierung entlassen wird? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Inwieweit ist in Wien alles in Ordnung, dass nicht einmal Unfähigkeit zählt? Irgendwie muss man sich da als Opposition fragen: Was sollen

 

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