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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 87

 

Und ich muss eines festhalten, es fehlt einfach an Kreativität, an Visionen, die Sie einfach nicht haben. (GR Franz Ekkamp: Kärnten ist da anders!) Und das muss man auch einmal festhalten. Natürlich hat ein Land Möglichkeiten, in diesen Bereichen tätig zu werden und durch Eigeninitiativen die Anreize zu schaffen und wenn heute vorher der Herr Bürgermeister hier heraußen gestanden ist und uns erklärt hat, dass die Grundpreise in Wien so teuer sind, ja warum stützt dann nicht die Gemeinde im Bereich der Grundpreise, im Subventionsbereich, hier etwas, damit sich internationale Betriebe ansiedeln, damit hier vielleicht tausende neue Arbeitsplätze möglich werden. Warum gibt es keine Unterstützungsmaßnahmen in diesen Bereichen, wo sie doch überhaupt kein Problem haben, jährlich hunderte Millionen Euro an Ihre parteinahen Vereine an Subventionen auszuschütten. Da sollten Sie gezielt die Subventionen einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und deshalb haben wir auch festgehalten, dass wir natürlich der Meinung sind, ein bisschen Nachhilfeunterricht, nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in Kärnten und in anderen Bundesländern, würde dem Herrn Bürgermeister schon gut tun. Aber ich muss auch eines festhalten: So ganz kann man, was die Wiener Wirtschaft betrifft - und die geht ja seit Jahren bergab, und seit Jahren ist leider Gottes hier ein Abschwung zu bemerken -, so ganz kann man die ÖVP auch nicht aus der Erziehung nehmen, denn wer ist denn der Wirtschaftskammerpräsident in dieser Stadt. Das ist der Herr Nettig, wo man zwar noch nicht ganz genau weiß, ist er schon zurückgetreten, oder wird er erst zurücktreten, da ist sich die ÖVP selbst noch nicht ganz einig, aber da muss man schon in Erinnerung rufen, dass es seit dem Jahr 1996 ja kurzfristig auch einmal eine Koalition in dieser Stadt gegeben hat, wo der Wirtschaftsmarkt auch bergab gegangen ist - der Wirtschaftskammerpräsident ist derselbe geblieben, er antichambrierte ja immer wieder mit dem Bürgermeister gemeinsam, man geht von einem Schanigarten zum nächsten zur Eröffnung.

 

Das ist alles schön, aber die Zahlen sprechen negative Bilder. Und gegenüber stehen hunderttausend Menschen, die in Wirklichkeit heute keine Zukunftsperspektive haben, die auf der Straße stehen, die vor dem Nichts stehen, und das ist eigentlich eine sehr, sehr traurige Bilanz. Eine traurige Bilanz für 3 Jahre SPÖ-Alleinregierung, eine traurige Bilanz nach zehn Jahren Bürgermeister Häupl in dieser Stadt.

 

Und ich möchte schon auch festhalten, dass ich, wenn ich mir die Diskussionen auch der Vergangenheit ansehe, doch irgendwo den Eindruck gehabt habe, dass der Herr Bürgermeister ein Gefangener, teilweise auch seiner eigenen Fraktion und auch der schwarzen Wirtschaftskammer in diesen Fragen ist. Und die Mitverantwortung der ÖVP ist für mich einfach auch hier gegeben, denn immer dann, wenn es um Posten geht, die die ÖVP auch in dieser Stadt irgendwo einheimsen kann, dann ist es vorbei mit der Oppositionspolitik, dann sind die Kritikpunkte oftmals sehr zarte, wenn es um eigene Bereiche geht.

 

Aber auch der Sozialbereich ist ein Bereich der mit Pleiten, Pech und Pannen bestückt ist. Und wir alle können uns noch an den Brief der Gesundheitsstadträtin Pittermann an den Finanzstadtrat Rieder erinnern. Das haben wir alle noch in Erinnerung, das war sozusagen der Startschuss für die Hoppalas dieser drei Jahre. Aber da ist ja vieles in diesem Brief schon vorweggenommen worden, wie schlimm es nämlich um das Gesundheitswesen in dieser Stadt steht, welche schlechte Situation hinterlassen wurde und welche Verantwortung auch der Stadtrat Rieder der Frau Stadträtin Pittermann hinterlassen hat.

 

Und wenn das Ganze nicht so tragisch wäre, dann müsste man eigentlich ja im Nachhinein über diesen Brief lachen. Nur, zum Lachen ist einem halt wirklich nicht zumute, wenn man dann im Anschluss mitbekommen musste, dass ein Pflegeskandal Lainz leider Gottes traurige Realität werden konnte in dieser Stadt, nämlich Jahre nach einem ersten Lainz-Skandal, und man hier offensichtlich leider nichts dazugelernt hat.

 

Und dieses Sittenbild Lainz ist ein symptomatisches Sittenbild für eine soziale Situation in der Stadt. Und die soziale Situation in der Stadt ist keine Gute, die ist kalt geworden, und das muss man einmal auch festhalten. Man muss festhalten, dass es nicht angehen kann, dass in einem öffentlichen Bereich Menschen in einem Gitterbett eingesperrt liegen, dass sie in den eigenen Fäkalien liegen gelassen werden, dass sie nicht gefüttert werden, dass man so etwas erkennt und versucht, es dann auch noch ein bisschen zuzudecken, damit das ja keinen schnellen Wirbel macht.

 

Da sage ich, da müssen Sie endlich lernen, dass Sie vielleicht als Stadt- und Landregierung sich wieder auf die Kernkompetenzen zurückziehen, nämlich auf den Bereich Gesetzgebung, auf den Bereich Kontrolle, und die Marktöffnung auch für Private zulassen und hier eine Marktöffnung herbeiführen, dass die Pfleglinge wirklich eine freie Heimwahl haben. Das wäre ein Zuckerl. Dann würden Sie sicherlich, wenn Sie in Zukunft so einen Skandal aufdecken, ihn nicht zudecken. Und ich glaube, das wäre die richtige Konsequenz und ich bin sehr gespannt darauf, ob Sie diese Konsequenz auch folgen lassen werden.

 

Aber, ich verstehe natürlich auch, dass wenn man als Stadtregierungsmitglied 15 000 EUR im Monat verdient, dass man vielleicht auch das Verständnis manchmal nicht hat, was es bedeutet, Altersvorsorge treffen zu müssen, dass es hier kleine Pensionisten in der Stadt gibt, Menschen, die kein hohes Einkommen haben, für die das wirklich eine Überlebensfrage ist.

 

Aber ich erkenne nicht, dass Sie diese Überlebens- und Zukunftsfrage ernst nehmen. Und da erwarte ich mir, dass Sie wirklich Modelle entwickeln, wie man im Pflegebereich, auch im mobilen Pflegebereich, dieses Problem in Zukunft in den Griff bekommen wird. Aber da fehlt es von vorne bis hinten. Und das System, das ist in Wahrheit der Pflegefall.

 

Aber wir haben auch in dieser Stadt 2002 die Verteuerungswelle erleben müssen, Verteuerung in

 

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