«  1  »

 

Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 87

 

zusagen, wie war seine und wie ist seine Erfahrung mit dieser Widmung, die es eben da schon gibt. Und weil es sie dort gibt, möchte ich hören, was er dazu zu sagen hat, und das hat wiederum reziprok eine Auswirkung auf den 6. Bezirk.

 

Also ich möchte Blimlinger hören, meine Damen und Herren. Danke. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, ich nehme zur Kenntnis, es gibt keine Wortmeldung mehr zur Geschäftsordnung.

 

Ich möchte Ihnen auch mitteilen, dass das von mir entschieden wurde, es in dem Rechtsgutachten enthalten und von vielen Rechtsgutachten untermauert ist. Ich habe nicht die Absicht, davon auszugehen, (Heiterkeit bei den GRÜNEN. - GRin Vana: Ein Versprecher!) Abzugehen, Punkt 1.

 

Punkt 2: Ich darf mir auch noch gestatten, die Frage zu beantworten, welche Anträge wir bei einzelnen Geschäftsstücken einbringen. Ich darf hier festhalten, die interne Statistik in der Abweichung führt die Grüne Fraktion und keine andere Fraktion. Das auch nur zur Klarstellung.

 

Wir machen uns das auch immer sehr freundschaftlich aus. Das ist nicht das Thema. Aber Fakt ist, dass ein Flächenwidmungsdokument einen Bezirk betrifft, und ein Bezirk hat Grenzen. Noch dazu, wo die Mariahilfer Straße der kleinste Teil dieses Flächenwidmungsdokuments ist, denn in Wahrheit hätte bei diesem Flächenwidmungsdokument der Vorsteher des 15. Bezirkes ein viel massiveres Rederecht wie der des 7.

 

Ich bleibe aber bei meiner Entscheidung, dass hier der Herr Bezirksvorsteher selbstverständlich anwesend sein kann, das ist gar keine Frage, aber hier zu diesem Geschäftsstück nicht das Rederecht hat.

 

Somit ist das für mich jetzt abgeschlossen.

 

Wir kommen zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Pleiten, Pech und Pannen – drei Jahre SPÖ-Absolute!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde ordnungsgemäß beantragt und als erster Redner ist Herr GR Strache genannt, der diese Aktuelle Stunde eröffnet und eine zehnminütige Redezeit hat.

 

GR Heinz-Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir haben ja gerade ein Vorbeispiel der Pleiten, Pech und Pannen der absoluten Stadtregierung hier in der Geschäftsordnungsdebatte erleben können. Und ich möchte mich nicht mehr darauf beziehen, aber natürlich ist der 7. Bezirk auch davon berührt und das ist ja selbstverständlich auch in der Geschäftsordnung so dargelegt. Aber da sieht man halt auch neben den Pleiten-, Pech- und Pannenserien auch die Demut, die Sie leben, und das haben Sie gerade in dieser Frage wieder einmal bestätigt.

 

Aber die vielen Missstände, die wir die letzten drei Jahre unter einer roten Allmacht in Wien erleben müssen, die kann man ja ganz kurz grob aufzählen.

 

Am Arbeitsmarkt, darüber haben wir heute schon in der Aktuellen Stunde auch kurz diskutiert und das Thema behandelt, sind wir Schlusslicht im Bundesländervergleich.

 

Wenn wir uns den Flächenwidmungsskandal in Wien in Erinnerung rufen, nach dem Motto "Sie wünschen – wir widmen" dann wissen wir, was in den letzten drei Jahren an Skandalen auch in diesem Bereich stattgefunden hat.

 

Wenn wir uns die Wiener Wirtschaft ansehen, bei welcher der Motor leider Gottes überhaupt nicht anspringt, und ich komme dann später noch darauf zu sprechen.

 

Wenn wir uns die gezielte Kultur- und Denkmalzerstörung in dieser Stadt ansehen, wo also mit einer Brachialgewalt vorgegangen wird und man dem Denkmalschutz in überhaupt keiner Weise wirklich nachkommt.

 

Wenn man sich den Lainz-Skandal vor Augen führt.

 

Wenn man sich vor Augen führt, wie Sie damals in der Frage der Lehrerdienstposten gehandelt haben, oder nicht gehandelt haben.

 

Wenn man sich die Verteuerungen in Wien vor Augen führt.

 

Wenn man sich vor Augen führt die Skandale in den geschützten Werkstätten.

 

Wenn man sich vor Augen führt, wie Sie die Unions-Osterweiterung, die vor der Tür steht, überhaupt nicht in Ihre Infrastrukturmaßnahmen irgendwie nur eingeplant haben und keine Aktivitäten gesetzt haben in diesem Bereich und alles verschlafen haben.

 

Also das ist im Grunde genommen und kurz zusammengefasst Ihr Ergebnis nach drei Jahren absoluter SPÖ-Stadtregierung. Und das ist ein schlechtes Ergebnis für die Wienerinnen und Wiener. Und ich komme zu den einzelnen Punkten.

 

Also eine der größten Pleiten ist nun einmal der Arbeitsmarkt, und wir wissen es an Hand der aktuellen Statistiken. Und die drei Jahre SPÖ-Stadtregierung sollte man vielleicht auch ein bisschen erweitern. Wir haben auch das zehnjährige Jubiläum des Herrn Bgm Dr Michael Häupl in dieser Stadt. Zehn Jahre Bürgermeister, zehn Jahre SPÖ-Regierung, und seit diesen zehn Jahren haben wir netto in dieser Stadt 30 000 Arbeitsplätze verloren, (GRin Helga Klier: Der Bund hat ja so viele Arbeitskräfte entlassen!) während wir in den anderen Bundesländern im Vergleich, und man kann es nicht oft genug wiederholen, 140 000 Arbeitsplätze dazu bekommen haben, weil die anderen Bundesländer offensichtlich etwas gescheiter machen als die Wiener. Und das ist genau der Punkt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber, Herr Klubobmann, ich weiß schon, ich brauche kein großer Hellseher zu sein, dass ich jetzt weiß, dass meine Nachredner dann rauskommen werden und gebetsmühlenartig immer wieder das Gleiche sagen, wir haben zwar die absolute Macht in dieser Stadt, aber schuld sind wir nicht an den Problemen, die sich in dieser Stadt abspielen. Schuld sind Sie aber, nehmen Sie das zur Kenntnis, und die Wienerinnen und Wiener wissen das auch. (Beifall bei der FPÖ.)

 

«  1  »