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Gemeinderat, 41. Sitzung vom 26.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 87

 

LINIEN, “gewährt der ÖBB für die Verkehrsdienste“, was da unmittelbar die tausend Polizeibeamten zu tun haben, was da unmittelbar die Polizeibeamten zu tun haben. (GR Christian Oxonitsch: Die Absicherung der Stationen!) Ja, die Absicherung der Stationen. Und wir sagen, es geht um die Absicherung der Mariahilfer Straße als Geschäftsstraße und daher ... (GR Christian Oxonitsch: Die können nichts dafür!) Ich danke für den Zwischenruf. Absicherung der Stationen, Absicherung der Stationen heißt genauso Absicherung der Interessen eines Bezirkes. Ein Bezirksvorsteher hat die Interessen seines Bezirkes wahrzunehmen, und auf Grund dieser Veränderungen, die im 6. Bezirk stattfinden, und eine Folgewirkung selbstverständlich auf den 7. Bezirk haben, ist dieser unmittelbar betroffen. Also ich finde es ja sondergleichen skurril, dass gerade du, Godwin, der immer für Bezirksdemokratie ist und sagt, “wir reden ja eh über alles, und wir können eh immer gemeinsam über alles reden“, aber wenn es dann hart auf hart geht, lieber Godwin Schuster, wenn es dann hart auf hart geht und da herinnen zehn Minuten ein Bezirksvorsteher, der nicht der Sozialdemokratie, sondern der Grünen Fraktion angehört, reden soll ... Und ihr werdet euch daran gewöhnen müssen, nach der nächsten Wahl wird es mehrere von denen geben, (Beifall bei den GRÜNEN) wird es mehrere von denen geben, und dann werden mehrere da heraußen stehen und da wird es mit unmittelbar oder nicht unmittelbar nichts mehr zu tun haben, weil da werden wir dann hier auftreten und hier reden und unser Rederecht wahrnehmen.

 

Aber wenn Ihnen das so wichtig ist, warum haben Sie denn dann nichts dazu gesagt - aber wir werden es bei der Debatte da anführen -, dass Sie auch Ihre eigene Fraktion im 6. Bezirk overrulen und wider besseren Wissens einfach die Frau Kaufmann als Bezirksvorsteherin des 6. Bezirks im Regen stehen lassen. Oder geht der Klubzwang so weit, dass auch die Frau Kaufmann hier herinnen als Bezirksvorsteherin des 6. Bezirks nicht reden darf bei der Sozialdemokratischen Fraktion!

 

Ich werde Ihnen eines sagen, wir werden uns das Rederecht von einer SPÖ, auch wenn sie mit einer Mehrheit über uns drüber fährt, hier herinnen im Gemeinderat nicht nehmen lassen (GR Godwin Schuster: Darum geht es ja nicht!) und wir werden alle Mittel ergreifen, die möglich sind, und wir werden genug Debatten führen, auch in der Öffentlichkeit, wie die SPÖ mit der Geschäftsordnung umgeht, versucht ... (GR Godwin Schuster: Korrekt!) Ja, korrekt, ich weiß, wenn man sich noch geschwind am Vorabend ein Rechtsgutachten schreiben lässt, damit man schnell weiß, wie man argumentieren muss, weil man selbst unsicher ist, weil man offensichtlich selbst unsicher ist mit der Argumentation. (GR Godwin Schuster: Das war nicht meine Entscheidung!) Nein, das ist nicht Ihre Entscheidung, ich weiß. Nein, Sie haben ja eigentlich mit der SPÖ überhaupt nichts zu tun, Sie sind nur zufällig da herinnen. (Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also so was! Das ist nicht unsere Entscheidung. Nun, wer hat es denn entschieden? Da drüben im Büro wer, vorne der Portier, irgendwer bei der Information, unten der Trafikant? (GR Christian Oxonitsch: Wenn der Herr Blimlinger das verschläft, dann ist das nicht unsere Schuld!)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Die Redezeit ist zu Ende.

 

GR Günter Kenesei (fortsetzend): Nein, ich habe noch 15 Sekunden.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Und entschieden habe ich.

 

GR Günter Kenesei (fortsetzend): Nun, die werden wir noch ausnutzen. Und ich sage Ihnen nochmals, liebe Freunde der Sozialdemokratischen Fraktion, es ist ein absolut undemokratisches Vorgehen, es ist ein Beugen der Geschäftsordnung in die Richtung wie es der sozialdemokratischen Fraktion passt und genau das ist das, was sich die Wienerinnen und Wiener nicht gefallen lassen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Wortmeldung zur Geschäftsordnung kommt von Herrn GR Mag Neuhuber. Bitte.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! (Unruhe bei den GRÜNEN.) Entschieden hat sich Hundstorfer. Meine Damen und Herren!

 

Ich habe jetzt weder ein Rechtsgutachten mit herausgenommen noch die Geschäftsordnung selbst, sondern ich möchte es über den gesunden Menschenverstand und das Sachliche des Plandokuments probieren. Wir werden heute über ein Plandokument aus dem 6. Bezirk sprechen, in dem es um die Geschäftsstraßenwidmung für einen Teil der Mariahilfer Straße und des 6. Bezirks geht. Wir reden dabei auch über eine Begrenzung der Größe dieser Widmung auf 40 Meter. Also, die Tiefe für diese Widmung in der Mariahilfer Straße auf der Seite des 6. Bezirks darf nur 40 Meter betragen. Wir gehen also davon aus, dass 40 Meter auf Seite des 6. Bezirks davon betroffen sind. (GR Godwin Schuster: Ja, grundsätzlich ist das so geregelt!) Nun, und 40 Meter hinüber, meine Damen und Herren, auf die andere Seite der Mariahilfer Straße, also im 7. Bezirk, soll nicht betroffen sein? Also bitte, nur vom gesunden Menschenverstand ausgehend, Herr Kollege Schuster, ja wenn wir einen Teil der Geschäftsstraßen im 6. Bezirk widmen, ja dann betrifft das auch den 7. Bezirk und die andere Seite, das ist ja logisch. (GR Godwin Schuster: Das gibt es schon!) Bitte, was? (GR Godwin Schuster: Seit zwei Jahren gibt es das schon!) Ja, aber es hat trotzdem eine Auswirkung, ob es das gibt oder nicht. Da ist doch ein konsensualer Zusammenhang, ja. Gut, okay, also ich stelle hiermit fest, für die SPÖ hat der eine Teil der Mariahilfer Straße mit dem anderen Teil nichts zu tun. Das ist etwas, was wir uns heute mit nach Hause nehmen. (Beifall bei der ÖVP und den GRÜNEN.)

 

Meine Damen und Herren, Herr Vorsitzender, ich appelliere wirklich an den gesunden Menschenverstand abseits der Geschäftsordnung, lassen Sie Herrn Bezirksvorsteher Blimlinger heute sprechen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich als Mitglied des Ausschusses für Stadtplanung, mich interessieren seine Argumente, was hat er

 

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