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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 78

 

Denkmalschutzgesetz ein Denkmalfonds, der eingerichtet wurde, um die Sicherung von Denkmälern zu finanzieren. Die Vergabe der Mittel erfolgt durch das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur.

 

Eine Förderung aus den Mitteln des Wiener Altstadterhaltungsfonds erscheint für den Fall des Wiederaufbaus in der Tat denkbar. Der Vergleich mit dem Ronacher ist allerdings unzutreffend, da in diesem Fall finanzielle Mittel investiert werden, um das Theater musicaltauglich zu machen, und das Ronacher überdies von einer Gesellschaft im Eigentum der Stadt Wien bespielt wird, während die Sofiensäle ausschließlich im privaten Eigentum stehen.

 

Zu den Punkten 25 bis 27: Die MA 37, Baupolizei, hat sich seinerzeit bereit erklärt, das Bundesdenkmalamt bei der Überwachung des Bauzustandes der Sofiensäle zu unterstützen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 37 sind daher angewiesen, im Rahmen dieses Außendienstes die Situation im Auge zu behalten. Die MA 37 hat von den beiden nunmehr in Rede stehenden, vom Straßenraum her nicht wahrnehmbaren Öffnungen im Dachbereich erst durch die Medien erfahren. Die Bürgerinitiative oder die Anrainer verständigten die MA 37 nicht. Die Arbeiten wurden offensichtlich derart durchgeführt, dass sie nicht sofort zu bemerken waren. Die Überwachung durch die MA 37 kann nur stichprobenartig erfolgen, da eine Überwachung rund um die Uhr von der Baupolizei niemals durchgeführt werden könnte. Gleiches sollte sinnvollerweise auch nicht von der Bundespolizei verlangt werden.

 

Nach den mir vorliegenden Informationen ist eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft erfolgt. Weiters wird seitens des Magistratischen Bezirksamtes für den 3. Bezirk ein Bescheid zur Abwendung von Gefahren nach dem Denkmalschutz ergehen.

 

Zu Punkt 28: Ich darf Ihnen mitteilen, dass ein hohes Interesse der Stadt Wien an der Umsetzung eines Projektes besteht, das die denkmalgeschützten Bereiche der Sofiensäle mit einbezieht. Diesbezüglich darf ich auch auf den Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 29. Mai 2002 hinweisen, in dem über das Gebiet, in dem die Sofiensäle gelegen sind, die zeitlich begrenzte Bausperre verhängt wurde. Motiv für diese Maßnahme war vor allem die Herbeiführung eines den zeitgemäßen Vorstellungen entsprechenden örtlichen Stadtbildes und die Gewährleistung des Bestandes von Gebieten, die wegen ihres örtlichen Stadtbildes in ihrem äußeren Erscheinungsbild erhaltungswürdig sind. Damit hat der Gemeinderat der Stadt Wien auch zur Frage der Erhaltungswürdigkeit der Sofiensäle eine klare Aussage getroffen.

 

Abschließend darf ich nochmals betonen, dass seitens der Stadt Wien die möglichen Maßnahmen getroffen wurden und daher der Vorwurf der Untätigkeit nicht gegenüber der Stadt Wien beziehungsweise deren Dienststellen, sondern gegenüber der Liegenschaftseigentümerin angebracht ist.

 

Weil ich nicht genau weiß, Herr Gemeinderat, ob wir uns noch sehen, darf ich Ihnen für den Landesparteitag am kommenden Samstag alles Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich eröffne somit die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Gesamtdauer mit 180 Minuten beschränkt ist.

 

Herr StR Herzog, Sie starten.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister!

 

Wir danken für die Beantwortung, wiewohl wir feststellen müssen, dass der Vorwurf der Untätigkeit nicht von der Stadt Wien zu nehmen ist. Ich glaube vielmehr, es ist bewiesen worden, dass er aufrechtzuerhalten ist. Denn was Sie gemacht haben, ist das Flüchten in einen Zuständigkeitsdschungel, der von Ihnen hier aufbereitet wurde, der aber am Grundproblem der Situation nichts geändert hat.

 

Wir haben die Situation, dass der Brand im Jahr 2001 stattgefunden hat, dass die Stadt Wien natürlich Möglichkeiten gehabt hätte, hier mit Sicherungsmaßnahmen tätig zu werden, dass diese Sicherungsmaßnahmen aber entweder nicht durchgeführt wurden oder nur so zögerlich in Gang gesetzt wurden oder so unzureichend gemacht wurden, dass sie den Erfolg, nämlich die Erhaltung der Sofiensäle im Zustand des Jahres 2001 auch nach dem Brand, in keiner Weise herbeiführen konnten.

 

Der Versuch, sich immer wieder auf die Eigentümer auszureden, ist allein nicht haltbar. Natürlich wissen wir, dass die Eigentümer an einem Abriss interessiert sind und an sonst nichts. Sie möchten das Grundstück verwerten. Dessen ungeachtet gibt es drei Instanzen, drei Institutionen, die hier ein Gesamtbild zu entwerfen hätten. Das ist einerseits das Bundesdenkmalamt, das ist andererseits die Stadt Wien, und das sind natürlich die Eigentümer. Da gibt es unterschiedliche Interessen. Das Bundesdenkmalamt hat sich durch deutliche Zögerlichkeit ausgezeichnet, und die Stadt Wien hat die Dinge treiben lassen und dem Verfall der ganzen Anlage zugesehen – trotz Gefahr in Verzug und trotz der Möglichkeiten, hier mit Sicherungsmaßnahmen und sonst nichts einzugreifen.

 

Es geht bei der Debatte heute nicht darum, dass wir ein Finanzkonzept entwerfen, es geht bei der Debatte nicht darum, dass wir überlegen, woher das Geld kommen könnte, um eine Renovierung, eine Instandsetzung der Sofiensäle vorzunehmen oder auch neue Investoren zu gewinnen, es geht darum, dass seit drei Jahren ein wertvolles Gebäude dieser Stadt verfällt – unter den Augen des Bürgermeisters, unter den Augen der Mehrheit, unter den Augen des Bundesdenkmalamtes – und dass die Dinge so laufen, dass wenn es so weitergeht, der Eigentümer ganz von selbst in den Genuss eines Grundstückes kommen wird, ohne dass ihn irgendeiner Form – Maßnahmen hin oder her – eine Lösung gefunden werden wird.

 

Was hilft eine Bausperre, wenn ein Gebäude in ein, zwei Jahren so dasteht, dass es letzten Endes, wenn man mit dem Finger antippt, sozusagen in sich zusammenstürzt? Wo sind die Sicherungsmaßnahmen seit dem Jahr 2001 geblieben?

 

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