«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 78

 

Herr Bürgermeister! Sie brauchen sich eigentlich nur ein Foto nach dem Brand 2001 anzuschauen, von mir aus auch noch 2002, und das vergleichen mit dem, was heute übriggeblieben ist. Es ist, glaube ich, fünf vor zwölf. Vielleicht gibt es noch die Möglichkeit, hier rettend einzugreifen, aber die Frist ist wirklich eng. Die Ersatzvornahmen, die Sie jetzt angekündigt haben, in Ehren, aber wenn da nicht sofort etwas geschieht und wieder monate- und jahrelange Verzögerungen eintreten, dann ist praktisch letzten Endes hier in Tateinheit mit den Eigentümern und mit dem zögerlichen Bundesdenkmalamt die Vernichtung der Sofiensäle erfolgt.

 

Ich glaube auch, sagen zu müssen, dass letzten Endes vieles geschehen ist, was Sie nicht erklärt haben, nämlich Zeitverzögerung sondergleichen zwischen Bescheiderlassung und allfälligen nachstoßenden Maßnahmen und sonstigen Handlungen. Die Erklärung, warum nicht die Höchstsumme von 50 800 EUR als Strafe festgesetzt wurde, haben Sie auch unterlassen, und ich weiß nicht, was noch passieren muss an Verschleppung, dass eine solche Maßnahme gesetzt werden könnte.

 

Schauen Sie sich doch an, was ein Normalbürger, der ein denkmalgeschütztes Haus oder ein Haus in einer Schutzzone hat, an Auflagen der Stadt Wien vorgeschrieben bekommt und in welcher Schnelligkeit er die Dinge erledigen muss. Die Sanftmut und Langmütigkeit der Gemeinde mit der Sofiensäle AG scheint darauf hinzuweisen, dass da irgendwo eine Baulobby ihre Macht hat und dass sich der auch der Bürgermeister unterwirft. Warum das so ist, werden Sie selbst beantworten müssen.

 

Ich glaube, wir haben eine Reihe von Fragen, die Sie leider dann letzten Endes sehr summarisch beantwortet haben. Wir haben Bescheide, den Antrag des Bundesdenkmalamtes, wo im August 2002 eine Entscheidung gekommen ist, die letzten Endes aber erst im November zu einer Entscheidung der Magistratsbehörde geführt hat. Auch hier kam es wieder zu monatelangen Verschleppungen. Ich glaube, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, Ersatzvornahmen oder Sicherungsmaßnahmen bereits 2001 zu setzen, und zwar dahin gehend, dass zum Beispiel nicht nur Planken aufgestellt und baugefährdete Teile abgeschlagen worden wären, sondern dass die Gemeinde Wien eine Überdachung, eine erstmalige Sicherung vor dem Winter durchsetzen hätte können. Sie hat es leider nicht gemacht, weil offensichtlich kein Interesse vorhanden gewesen ist.

 

Was wir daher sehen, ist ein Bild der Gemeinde Wien und der regierenden Sozialdemokraten, wo es immer wieder zu verbalen Äußerungen kommt, die die Sofiensäle für wertvoll, für erhaltungswürdig erklären und dass es der Wunsch des Bürgermeisters und der mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten sei, das zu tun, aber die Verwirklichung bleibt leider aus.

 

Ich habe hier das wörtliche Protokoll von ebenfalls einer Dringlichen Anfrage vom 26.4.2002, und die Erklärungen sind durchaus ähnlich, nur liegen zwei Jahre dazwischen. Der Herr Bürgermeister hat festgestellt, die 1986 erfolgte und von der Stadt Wien auch damals schon befürwortete Stellung der Sofiensäle unter Denkmalschutz sei nicht nur in der künstlerischen Qualität der an der Entstehung beteiligten Architekten begründet, sie berücksichtigte auch den Stellenwert der Sofiensäle als kulturelles und historisches Zentrum des Wiener Kultur- und Geschäftslebens seit der frühen Gründerzeit. Er stellt weiters fest, dass er außer jeden Zweifel stellt, dass die Sofiensäle selbst einen besonderen Stellenwert in kultureller und historischer Hinsicht in dieser Stadt haben.

 

Festzustellen ist noch, dass er ganz klar in Punkt 9 gesagt hat: Selbstverständlich bekenne ich mich dazu, dass die Wiedererrichtung der Sofiensäle im besonderen Interesse der Stadt Wien liegt und daher die Eigentümer seitens der Stadt Wien im Bereich ihrer Möglichkeiten unterstützt werden sollen.

 

Es gibt noch eine ganze Reihe von verbalen Erklärungen des Herrn Bürgermeisters, wo er sich für die Erhaltung der Sofiensäle einsetzt, doch leider gibt es die unheilige Allianz zwischen Abbruchwilligkeit des Eigentümers, Untätigkeit der Gemeinde Wien und dem zögerlichen Vorgehen des Bundesdenkmalamtes. Daran hat sich nichts geändert.

 

Ich möchte nur feststellen, dass nach dem Brand 2001 der Abriss aller denkmalgeschützten Teile der Sofiensäle bewilligt wurde. Auch hier ist, glaube ich, ein gesetzlicher Mangel vorhanden. Es wäre hoch an der Zeit, sich auch über einen auf das Gesamtgebäude bezogenen Ensembleschutz den Kopf zu zerbrechen.

 

Es sind in der Folge massive Zerstörungen im denkmalgeschützten Bereich vorgenommen worden. Die Abrissbirne hat sehr wohl die gesamten Balustraden und Balkone zerstört. Der Fußboden wurde vernichtet oder so weit zerstört, dass er neu errichtet werden müsste. Ob das geht, weiß ich nicht. Dabei war das der eigentliche Wert der Sofiensäle, weil der Fußboden und die darunter liegenden Kellerräumlichkeiten für die Akustik das Entscheidende waren.

 

Wenn das damals schon geschehen ist, frage ich mich, wo die groß angekündigte Überwachung der MA 37 gewesen ist, wenn der MA 37 diese Dinge – zum Beispiel Abrissbirneneinsatz und Ähnliches – nicht aufgefallen sind. Und jetzt beim Löcherschneiden ins Dach, damit das Regenwasser eindringen kann, ist dasselbe festzustellen. Wo war die MA 37? Letzten Endes ist es nur den Bürgern in der Wohnumgebung und der Bürgerinitiative zu verdanken, dass solche Dinge überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben.

 

Die Sicherungsmaßnahmen, die dann gesetzt wurden und die der Herr Bürgermeister lobend herausgehoben hat, haben letzten Endes in Abdeckplanen bestanden, die nach einiger Zeit munter im Wind geflattert sind. Also von der Sinnhaftigkeit dieses Dinge sind wir nicht sehr überzeugt gewesen.

 

Das heißt also: Trotz großer Worte gibt es keine Handeln, es gibt keine Ersatzvornahmen, und die Bescheide sind wirkungslos verpufft und wurden nie umgesetzt. Die Gemeinde Wien oder die regierenden Sozialdemokraten waren an einer Umsetzung der

 

«  1  »