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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 78

 

Dieser Schnee fällt heute und ist ganz sicher nicht von gestern! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich mich zu diesem Thema auch nicht zum Wort melden, aber die flammenden Worte der Frau Kollegin Vitouch, die als wandelndes Zitatenlexikon in Französisch, Englisch und Latein Herrn Salcher Zitate an den Kopf geworfen hat, haben mich nun doch dazu veranlasst, ein paar Worte zu sagen.

 

Wir werden auch nicht gegen diese neue Subvention und die neue Bespielung von Kitsch & Kontor stimmen, weil wir nicht von vornherein annehmen, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht und dass das nicht etwas Positives sein soll. Aber wenn hier einfach gesagt wird, das, was Herr Welunschek gemacht hat, sei Schnee von gestern, dann möchte ich daran erinnern, dass nicht nur jetzt strafrechtliche Erhebungen eingeleitet wurden, sondern dass auch die Gemeinde Wien noch aus dem Jahre 1998, also vor der Ära Welunschek-Rabenhof, 87 000 EUR von Herrn Welunschek wegen nicht korrekt abgerechneter Subventionsgelder eingeklagt hat. Es ist nicht so, dass man das einfach vom Tisch wischen und sagen kann, das sei alles nichts.

 

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an die meines Erachtens unglaubliche Vorgangsweise, dass 470 000 EUR bar auf die Hand ausgezahlt wurden, erinnern. Als ich damals im Ausschuss nachgefragt habe, hat es geheißen: Nun gut, wenn eine Notsituation besteht, dann machen wir das. - Aber das war vier Mal in eineinhalb Jahren der Fall! Und niemand in der MA 7 kann mir erklären, warum man vier Mal hintereinander - dreimal 145 000 EUR und einmal 35 000 EUR, glaube ich - bar an der Stadtkassa auszahlt, warum eine derartige Not herrschte, die man während des Zeitraums, in dem diese vier Auszahlungen erfolgt sind, nicht beheben konnte.

 

Bitte wischen Sie das daher jetzt nicht mit irgendwelchen großen Zitaten vom Tisch. Das ist in meinen Augen einfach ein Versagen auch der MA 7, ein Kontrollversagen gewesen, und da sollte man nicht einfach so darüber hinweggehen.

 

Nichtsdestoweniger ist unser Vertrauen in diesem Fall gegeben – wir sind ja grundsätzlich positiv gesinnte Politiker, und deswegen stehen wir auch dieser Neubespielung im früheren Arbeiterversammlungssaal des Rabenhofs positiv gegenüber und werden dieser neuen Subvention unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort gemeldet ist Herr amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny. Ich erteile ihm das Wort.

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Meine Damen und Herren! Ich freue mich zunächst einmal, dass der Rabenhof doch eine so große Zustimmung erhält, weil das auch ein Beweis dafür ist, dass da ganz offensichtlich etwas geschehen ist. (Ironische Heiterkeit des GR Dr Andreas Salcher. – GR Dr Andreas Salcher: Das ist richtig!) Und zwar, Herr GR Salcher - weil Sie ja jede Rede damit beginnen müssen, was in der ÖVP-Ära alles Gutes getan worden ist –, darf ich Sie auch daran erinnern, dass diese Information und die Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft von uns veranlasst und gegeben wurde, weil wir natürlich Klarheit über all die Vorwürfe, die da im Raum stehen, haben wollen.

 

Darüber hinaus kann ich sagen, dass nicht 2,5 Millionen EUR in den Sand gesetzt wurden, sondern in dieser Zeit, in diesen 2,5 Jahren dort teilweise durchaus erfolgreiches Theater gemacht wurde und dass sich im Grunde all diese Vorwürfe, die Sie da vorlesen, auf eine Zeit beziehen, in der ich noch nicht amtsführender Stadtrat war, sondern jemand anderer. Man wird sich also die politische Verantwortung dann durchaus genau anschauen können.

 

Dessen ungeachtet, glaube ich, sollte man schon sehen, dass wir versucht haben, im und mit dem Rabenhof organisatorisch, finanziell, wirtschaftlich, künstlerisch eine neue Struktur zu schaffen, dort etwas Neues zu etablieren. Das ist auch gelungen - mit dem Verein, mit einer neuen Leitung und insbesondere jetzt auch mit der jetzigen Leitung. Das läuft sehr erfolgreich, und die Zustimmung eines großen Teils des Hauses beweist ja, dass da auch ein Vertrauen gegeben ist. Der Rabenhof wird momentan sehr erfolgreich geführt, und insofern spricht das eine deutliche Sprache und für sich.

 

Was die Vergangenheit anbelangt, haben wir, glaube ich, alle notwendigen Schritte eingeleitet, um hier Klarheit zu schaffen, damit jedenfalls sichergestellt ist, dass kein Steuergeld verschwendet wurde. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. – Das ist ohne die Stimmen der ÖVP angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 68 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 2. Gemeinderatssubventionsliste.

 

Es sind keine Redner zum Wort gemeldet. Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung, die getrennt vorgenommen wird.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention für den Österreichischen Mieter- und Wohnungseigentümerbund, Landesgruppe Wien, ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ohne die FPÖ und die GRÜNEN so beschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt Fachgruppe Wien der Vergnügungsbetriebe.

 

Ich bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ohne die GRÜNEN mehrstimmig beschlossen.

 

Wir kommen zum Rest der Subventionsliste.

 

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