«  1  »

 

Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 78

 

vielleicht auch einzigartig – ist im Wesentlichen schuldenfrei. Auch das soll hier gesagt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es haben sich natürlich seit dem Abschluss des Übereinkommens zur Finanzierung des Krankenanstaltenverbunds für die Jahre 2001 bis 2005 auch Änderungen bei den Planzahlen der Ausgaben und der Einnahmen ergeben. Im Unternehmen KAV werden und wurden daher bereits Maßnahmen gesetzt, die es erlauben, mit den vorhandenen Mitteln im Großen und Ganzen auszukommen, wo es aber auch eines umfangreichen Maßnahmenpakets bedarf, das bereits eingeleitet wurde. Es wurde auch die Frage der Optimierung angesprochen, ohne dramatische Einschnitte auszukommen. Daher wird der KAV nach Vorliegen des Rechnungsabschlusses 2003 entsprechende Verhandlungen mit der Finanz für unvorhergesehene Ausgaben der letzten Jahre, aber auch für die Folgejahre 2006 und 2010 verhandeln.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, einige Feststellungen noch zu meinen Vorrednern:

 

Die Kollegin Pilz ist auf Abrechnungen eingegangen, die ohnehin auf Initiative von Frau StRin Pittermann vom Kontrollamt überprüft werden.

 

Die Kollegin Landauer und der Kollege Hahn haben die Geriatriemilliarde erwähnt, die sich nicht nur auf die 140 Millionen EUR, die jedes Jahr für Investitionen vorgesehen sind, konzentriert, sondern sich letztendlich aus einer Vielzahl von Maßnahmen, wie PPP-Modellen, Fremdfinanzierung, aber auch der Kooperation mit anderen Leistungsträgern, auseinander setzt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme damit zum Schluss und möchte abschließend festhalten, dass es im Bereich des Krankenanstaltenverbunds um einen wirkungsvollen Ressourceneinsatz geht, der letztendlich ermöglicht, dass mit den vorhandenen Mitteln bei einem veränderten Leistungspotenzial auch auf Grund der erwähnten geänderten Anforderungen, wie zum Beispiel der Maßnahmen im Geriatriebereich, die Qualität der Versorgung garantiert werden kann. Insgesamt kann gesagt werden, dass für das laufende Jahr 2004 für die Kernbereiche Gesundheit und Soziales mehr Mittel zur Verfügung stehen, die Finanzierung des Gesundheitssystems für die nächsten Jahre und Jahrzehnte aber auch ein ganz zentraler Verhandlungsgegenstand Wiens beim Finanzausgleich sein muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Somit ist die Aktuelle Stunde beendet.

 

Bevor wir zu Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 bekannt, dass an schriftlichen Anträgen 16 von den GRÜNEN, 12 von der ÖVP und 6 vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Weiters ist von den GRen Strache und Kabas eine Anfrage an den Herrn Bürgermeister betreffend "Zukunft der Sofiensäle in Wien" gerichtet worden.

 

Das Verlangen auf dringliche Behandlung diese Anfrage wurde von der notwendigen Anzahl unterstützt.

 

Gemäß § 36 Abs 5 wird die Beantwortung der dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist das noch nicht vor 16.00 Uhr der Fall, wird die Sitzung um 16.00 Uhr dafür unterbrochen.

 

Von den GRen Dr Salcher und Mag Feldmann wurde eine Anfrage an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft betreffend "Die geplanten Subventionen an die Vereinigten Bühnen Wien" gerichtet.

 

Das Verlangen hat ebenfalls die notwendige Anzahl von Unterschriften, um als dringlich behandelt zu werden.

 

Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung der zweiten dringlichen Anfrage vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von den Gemeinderatsmitgliedern folgende Anträge eingelangt: 2 von den Grünen, 6 von der ÖVP und 1 vom Klub der Freiheitlichen.

 

Die Fraktionen wurden schriftlich verständigt. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Frau Josefa Tomsik hat mit 29. Februar 2004 auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion, Frau Elfriede Strobel, in den Gemeinderat berufen.

 

Gemäß § 19 der Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben.

 

Ich bitte nun den Schriftführer, Herrn Mag Reindl, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten "Ich gelobe" zu leisten. – Bitte um Verlesung.

 

Schriftführer GR Mag Thomas Reindl: "Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten."

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Elfriede Strobel.

 

GRin Elfriede Strobel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Ich gelobe.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Gratuliere! Ich wünsche alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich möchte mit der Gratulation an das neue Gemeinderatsmitglied der Pepi Tomsik noch einmal recht herzlichen danken. Wir haben dich bereits gebührend verabschiedet. Ich wünsche dir vor allem eines für den weiteren Lebensweg: Beste Gesundheit, denn alles andere ergibt sich von selbst. Alles Gute und Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, ersuche ich um Zustimmung gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat, wie aus dem Ihnen vorliegenden dritten Nachtrag ersichtlich, zur Aufnahme eines weiteren Geschäftsstücks in die Tagesordnung, Postnummer 70. Sie betrifft die Wahl einer Schriftführerin.

 

Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? Ich ersuche um ein Zeichen mit der Hand. – Danke schön, das ist somit einstimmig angenommen

 

«  1  »