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Gemeinderat, 40. Sitzung vom 03.03.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 78

 

Institutionen im Stande sind, es zu machen oder die Distanz zu groß wäre. Für alle anderen sind die Kosten in Rechnung zu stellen. Frau Stadträtin, nehmen Sie sich daran ein Beispiel! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr Dr Hahn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR Dr Johannes Hahn: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nach den stakkatoartigen Aufzählungen der milliardenschweren Investitionen im Wiener Gesundheitssystem ist mir wieder klargeworden, dass die SPÖ nie genug Nullen haben kann. (Beifall bei der ÖVP. – GR Dr Herbert Madejski: Um das Tausendfache!)

 

Kollege Wagner, ich weiß nicht, wer da jetzt Realitätsverweigerung betreibt. Wir haben diese Diskussion gewünscht und wir schlagen Alarm, was die finanzielle Situation der Wiener Spitäler anbelangt, wenn nach allen uns zur Verfügung stehenden Zahlen die Wiener Gemeindespitäler am finanziellen Abgrund stehen. Diese Zahlen wurden ja auch von der zuständigen Geschäftsleitung bestätigt. Das ist wohl unbestritten, möglicher Weise nicht bei dir, aber unter den Kennern der Materie steht das zweifellos fest.

 

Ich bin allerdings skeptisch, dass wir außer einem Fortwursteln zu substanziellen Änderungen kommen, ein Fortwursteln, wie wir es etwa im vorletzten Gesundheitsausschuss erlebt haben, dass 25 Millionen EUR, die eigentlich für die Wirtschaftsförderung vorgesehen waren, für eine partielle Abdeckung des Defizits im Krankenanstaltenverbund verwendet werden mussten.

 

Ich sage noch einmal, und es wurde auch heute schon ein paar Mal gesagt, aber man kann es nicht oft genug sagen, wir können im Gesundheitsbereich keine Nettoeinsparungen erreichen. Was wir brauchen, sind Optimierungen unserer finanziellen Möglichkeiten, damit wir uns auch in Zukunft medizinisch und technisch das leisten können, was uns die Entwicklung anbietet. (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner: Sehr erschütternd!)

 

Was ist von einer Organisation, lieber Kurt, zu halten, die 12 000 Betten managen oder zumindest verwalten soll, wenn sie nicht einmal im Stande ist, drei Betten von A nach B zu verlagern, wenn man aus medizinischer und kaufmännischer Sicht der Meinung ist, dass das notwendig ist? Was ist von den politischen und geschäftsmäßigen Führungskräften und deren Autorität zu halten, lieber Kurt, wenn es bei den akuten Herzoperationen im AKH eine einschlägige Weisung der Frau Gesundheitsstadträtin gibt, dass diese Weisung ignoriert beziehungsweise in der Form praktiziert und gehandhabt wird, dass jetzt dort keine Patienten mehr auf die Warteliste kommen und es daher auch keine Warteliste gibt?

 

Das kann doch nicht jene Art der Gesundheitspolitik sein, die du für so großartig hier herausarbeitest! Das, was ich hier kritisiert habe, dass es nicht funktioniert, sind vergleichsweise einfache Übungen.

 

Jetzt erkläre ich das noch einmal: 15 bis 20 Prozent aller Wiener Belegstage sind Belegstage, die eigentlich nicht in einem Akutspital stattfinden sollten, sondern die in einer stationären Pflegeeinheit oder in einer ambulanten Pflegestruktur durchgeführt werden sollten. Es fehlen uns nur die Strukturen, damit wir diese Verlagerungen durchführen könnten, Verlagerungen, die uns enorme Einsparungen brächten, die wir anderweitig sinnvoll verwenden könnten. (GR Kurt Wagner: Frag euren Vertreter in der Krankenkasse, wie man das finanzieren soll!)

 

Wo bitte, lieber Kurt, ist die groß angekündigte Pflegemilliarde des Herrn Bürgermeisters? Wir haben ihn danach gefragt. Er hat uns geantwortet, dass alle bisherigen Investitionen des KAV in Hinkunft unter dem Titel "Pflegemilliarde" laufen. Ich bin auch beim Herrn Bürgermeister nicht mehr sicher, ob er noch den Unterschied zwischen Schilling und Euro weiß. Kurz und gut, wenn ich das charmant umschreibe, kann ich nur "Chuzpe" dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren von der SPÖ, ich habe wirklich den Eindruck, Sie ruhen sich seit 80 Jahren auf den Lorbeeren der Tandler'schen Gesundheitspolitik aus und selbst der ist mittlerweile ins Gerede gekommen. Insofern ist die Frage nach dem Bankrott vielleicht zwar unmittelbar von der finanziellen Dimension zu stellen, aber ich würde einmal sagen, die Wiener SPÖ, die Wiener Gesundheitsverwaltung ist multidimensional unfähig, das bestehende System auf die gegenwärtigen, geschweige denn zukünftigen Erfordernisse auszurichten, zu adaptieren und entsprechend umzugestalten.

 

Meine Damen und Herren, das ist eine wesentlich nachhaltigere Bankrotterklärung, die letztlich die Wienerinnen und Wienern gefährden wird, was die Sicherstellung der qualitativen und quantitativen Gesundheitsversorgung anbelangt! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau StRin Landauer gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

StRin Karin Landauer (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Herr GR Wagner hat wieder einmal sehr anschaulich vorgeführt, dass ohnedies alles in Ordnung ist. Wenn man sieht, dass der zuständige Finanzstadtrat nicht da ist, dass der Bgm Dr Michael Häupl nicht da ist, obwohl er die Pflegemilliarde großartig versprochen hat, sieht man Ihre Demutshaltung vor den Wienerinnen und Wienern!

 

Es ist für mich erstaunlich, dass sich der Herr GR Wagner herausstellt und sagt, Wien hat bei der Ausbildung nicht gespart, das war schon in der "Kronen Zeitung" zu lesen. Es gibt eine Anfrage – das ist keine Erfindung der Freiheitlichen, sondern eine Anfrage, die wir beantwortet bekommen haben –, dass die Ausbildungsplätze nicht einmal erfüllt werden. Wir nehmen nicht einmal so viele junge Menschen auf, wie wir könnten, damit alle Ausbildungsplätze besetzt sind.

 

Dieses eine Thema, das Sie so kryptisch angeschnitten haben, das gestern ein Thema im Ausschuss war, ist wirklich das Nonplusultra, muss man dazu sagen. Seit 1986 machen Pädiater, Kinderärzte, darauf aufmerksam,

 

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