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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 64

 

kein Problem und wir werden diesem Antrag - zwei Anträge sind es in dem Fall - auch zustimmen.

 

Zum Bereich der Vergleichung der Zahlen möchte ich, obwohl auch schon öfters hier erwähnt, noch ein paar Worte sagen. Man kann natürlich Äpfel mit Birnen halt schwer vergleichen, und aus dem Statistischen Jahrbuch kommt nicht genau heraus, wie sich denn zum Beispiel die Schülerzahlen im Detail zusammensetzen. Nun, eine Zahl ist eine Zahl, aber was steckt denn dahinter. Zählt man zu den Schülern in einer oberösterreichischen Musikschule nicht nur die SchülerInnen, die dort wirklich unterrichtet werden, sondern auch den dazugehörigen Verein mit dem Blasmusikorchester samt den Ehrenmitgliedern des Blasmusikorchesters, und ich weiß nicht, vielleicht noch die vor 10 Jahren im Blasmusikorchester tätig Gewesenen, kommt schon eine ziemliche Zahl zusammen, und das kann man halt nicht vergleichen mit Schülern. (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Natürlich nur Schüler!) Wir können uns hinsetzen und das anschauen. Nicht zu vergleichen mit Zahlen, die reine Zahlen sind, die nicht verschwommen, aufgebauscht sind, wo man alles hineinrechnet, Kraut und Rüben, und ob das einmal war oder nicht war, das weiß man dann vielleicht nicht mehr so genau, sondern ... (GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Das lassen Sie, das ist nicht seriös!) Nein, das ist nicht seriös, unterschiedliche Dinge miteinander zu vergleichen und nicht akzeptieren zu wollen, dass es ein viel größeres Angebot in Wien gibt, auch wenn drüber nicht Musikschule oder Kindersingschule steht.(GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Nein, denn man kann natürlich die Musikschulen vergleichen!) Da ist unseriös, wenn man versucht, unterschiedliche Dinge miteinander zu vergleichen und Schlüsse zieht, die man nicht ziehen darf und soll, das ist unseriös und das kritisieren wir auch.(Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich glaube, dass wir mit dieser Ausgliederung erstens einen sehr, sehr guten und richtigen Weg gehen, und darum bitte ich auch um Zustimmung zu diesem Akt. Und zweitens hoffe ich, dass vielleicht irgendwann einmal zur Kenntnis genommen wird, dass wir eine sehr breite und gute Ausbildung und Gelegenheit für Kinder und Jugendliche, Musik zu machen, haben in dieser Stadt. Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, wir haben noch eine Wortmeldung der Frau Mag. Unterreiner. Sie haben, wenn ich die Aufzeichnungen richtig lese, noch 14 Minuten.

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Es ist keine Wortmeldung, es ist eigentlich nur ganz kurz ein Eingehen auf meine Vorrednerin. Es ist so, ich nehme an, Sie haben das Statistische Jahrbuch von Österreich sehr genau gelesen, es werden dort selbstverständlich nur die Zahlen der Musikschulen verglichen und von keiner anderen Einrichtung, also weder irgendeine Nachmittagseinrichtung noch irgendeine Privatschule noch eine Kindersingschule noch die Konservatorien, (GR Harry Kopietz: Eben davon reden wir ja!) die gibt es ja in anderen Ländern auch, noch irgendwelche private Institutionen, sondern ausschließlich die Musikschulen in den anderen Ländern. Das ist eine ganz seriöse Studie, sie wurde von der Universität ausgearbeitet und ich finde es nicht in Ordnung, wenn man das immer schlecht macht und wenn man immer wieder sagt, das stimme nicht und das seien irgendwelche Orchester und mehr. (GRin Barbara Novak: Aber das ist es ja!) Das finde ich eigentlich denjenigen gegenüber - das sind Hochschulprofessoren und deren Studenten - etwas unlauter und unseriös.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wer für die Postnummer 9 in der vorliegenden ... Moment, ich habe einen Abänderungsantrag der GRÜNEN betreffend Bericht der Konservatorium Wien GesmbH. Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig so angenommen.

 

Wir kommen zum Geschäftsstück in der vorliegenden Fassung.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls mehrstimmig ohne die GRÜNEN so angenommen.

 

Es kommen nun die drei vorliegenden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Der erste ist von den GRÜNEN. "Prüfungsbefugnis des Kontrollamtes", wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das wird mehrstimmig ohne die ÖVP so angenommen.

 

Der nächste ist von der ÖVP, betreffend die Stellung und Umsetzung eines Entwicklungskonzeptes. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist somit abgelehnt.

 

Der nächste Antrag ist von der FPÖ, betreffend natürlich ebenfalls Musikschulen, Sonderdotierung. Hier wird die Zuweisung an den Herrn Bürgermeister beantragt.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nur von der ÖVP und FPÖ unterstützt, somit nicht ausreichend und abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 12. Sie betrifft die Erhöhung des Sachkredits für den Bau des Sozialzentrums 3/11. Hier liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wer dafür ist, ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der SPÖ und der GRÜNEN angenommen und ist somit mehrstimmig.

 

Postnummer 13. Sie betrifft die Erhöhung des Sachkredits für den Bau und die Einrichtung des Hauses Siemensstraße für Obdachlose. Berichterstatterin ist Frau GRin Mag Ramskogler. Ich bitte.

 

Berichterstatterin Mag Sonja Ramskogler: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön.

 

Die Debatte ist eröffnet.

 

Frau GRin Jerusalem, bitte.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

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