Gemeinderat,
39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll - Seite 60 von 64
Wir
stimmen dem Geschäftsstück zu. Ich möchte nur die Gelegenheit ergreifen, um auf
ein Problem hinzuweisen, das ja mittlerweile, denke ich, allen Gemeinderätinnen
und Gemeinderäten bekannt ist, und das es zu lösen gilt. Und dieses Problem ist
die Tatsache, dass es in Wien gerade unter den obdachlosen Menschen einen
großen Prozentsatz, und zwar einen steigenden Prozentsatz an Menschen gibt, die
psychisch krank sind, und - ich bringe es auf den Punkt - durch Wien irren.
Wir
begegnen ihnen auch immer wieder, es sind auch immer wieder einmal dieselben.
Sie sind desorientiert, manchmal weiß man ja natürlich nicht genau, ob nur eine
vorübergehende Desorientierung vorliegt, die sich aus der langen
Obdachlosigkeit begründet, oder ob sich tatsächlich eine Krankheit manifestiert
und vorhanden ist, und behandelt gehört.
Wir
wissen, dass es bislang nicht gelungen ist, ausreichend an diese Personen
heranzutreten und sie wieder hereinzuholen in irgendeine Form von Betreuung,
Behandlung, Unterbringung.
Es gab vor
sehr kurzer Zeit dazu auch eine Pressekonferenz, da war auch der Chef der
Caritas dabei und Frau StRin Pittermann, und auch hier wurde einmal mehr
festgestellt, dass es da ein Problem gibt.
Jetzt
denke ich mir, wir wissen das, alle Fachleute wissen es, wir wissen, es muss
eine Problemlösung her, und ich bringe nun einen Antrag ein, einen Beschluss-
und Resolutionsantrag und ich freue mich sehr, dass die SPÖ, und zwar Frau GRin
Marianne Klicka, diesen Antrag mit mir gemeinsam stellt, weil ja dadurch auch
ganz klar festgestellt wird, dass eine große Mehrheit dieses Haus das Problem
benennt und sagt, es müsse etwas geschehen. Ohne dass ich jetzt die Begründung
lange vorlese, kurz der Antrag selbst.
Hier wird
die zuständige Stadträtin aufgefordert, unter Einbindung von Fachleuten ein
Konzept ausarbeiten zu lassen, das auf die speziellen Probleme von psychisch
kranken Obdachlosen eingeht. Für die Umsetzung des Konzeptes ist zu sorgen.
Und in
formeller Hinsicht wollen wir die sofortige Abstimmung.
Ich halte es
auch deswegen für wichtig, denn wir wissen, dass dieser politische Bereich in
seiner Umsetzung ebenfalls in den Fonds Soziales Wien sozusagen hinüberwandert,
und gerade jetzt ist es wichtig, dem Fonds Soziales Wien auch sozusagen einen
politischen Auftrag mitzugeben. Das ist das eine.
Zweitens:
Die Lösung des Problems ist gar nicht so einfach, wie man es sich vielleicht
vorstellt. Ja, das ist eine schwierige Angelegenheit und deswegen steht auch in
dem Antrag drinnen, dass man alle Sachwalter heranziehen soll, die da irgendwas
davon verstehen, um ein Konzept auszuarbeiten. Ich bin froh, dass wir das heute
gemeinsam machen und werde mich auch in den nächsten Monaten darum kümmern,
dass in der Sache etwas weitergeht. Ich danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)
Vorsitzender
GR Rudolf Hundstorfer: Danke
schön. Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet hat sich Frau GRin Tomsik.
GRin
Josefa Tomsik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener
Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Meine
Damen und Herren des Hohen Hauses!
Ich darf
heute reden, ohne zum Akt zu sprechen. Es wurde von allen Klubs hier bewilligt,
und ich möchte aber doch etwas zum Akt sagen, weil in meiner politischen
Karriere, in meinem politischen Leben Obdachlose immer eine große Rolle
gespielt haben. Nicht nur durch die Meldemannstraße im 20. Bezirk, die ja
jetzt aufgelassen wird, sondern auch in den späten 80er Jahren - ich
glaube 1988, 1989 kam Lacina - wurde die Winternotunterkunft in der
Gerhardusgasse eingerichtet, weil damals die Meldemannstraße mit über
500 Leuten so belegt war, dass sie wirklich, hätte man sagen können,
aufeinander gelegen sind. Es waren damals binnen kürzester Zeit 2 500
Unterschriften gegen die Winternotunterkunft in der Gerhardusgasse und wir als
Bezirk haben dann natürlich gesagt - es gab auch Zögerer - was könnte da
passieren oder sonst etwas, aber an und für sich, gelt lieber Heinzi, nun, was
soll uns da passieren, da kann nichts passieren, weil die Menschen, die bei uns
in der Meldemannstraße waren, wir haben sie liebevoll als sogenannte Sandhasen
bezeichnet, die waren halt da, die sind niemanden angegangen, aber später ist
es dann so geworden, dass halt andere Obdachlose dazugekommen sind, jüngere aus
den Bundesländern, die etwas aggressiver waren. Und das erste Mal in meiner
politischen Laufbahn, und für uns alle, glaube ich, war es, dass wir eine
Aktion mit unserem Bus bei der Gerhardusgasse abgebrochen haben, weil dort
Menschen waren, aber von Niederösterreich und ich weiß nicht, von wo überall,
die da gemeint haben, also ihr Sozialdemokraten seid nur für die Obdachlosen,
und da wird es Mord und Totschlag geben.
Ich habe
damals eine Wette - an und für sich tue ich erst in letzter Zeit ziemlich viel
wetten, leider Gottes verliere ich die meisten, aber dann gerne - und da habe
ich mit unserem Stadthauptmann, der auch gesagt hat, das war ein Sozialdemokrat
möchte ich nebenbei erwähnen, der gesagt hat, da wird nichts passieren und
gegen die anderen Polizisten eine Wette abgeschlossen hat, dass nichts passiert
während der Wintermonate.
Und genau
dieselbe Wette habe ich mit Bürgermeister Zilk abgeschlossen, und alle, die
schon beim Genossen, also beim Bürgermeister Zilk waren wissen, dort hat es ein
Glöckerl gegeben vom Münchner Kindl und um die Glocke habe ich mit ihm
gewettet. Er war meiner Meinung, dass dort nichts passiert und er hat gesagt,
wenn das wirklich gut vonstatten geht, dann bekommst du diese Glocke. Ich hab
sie, obwohl er damals gemeint hat, na ja vielleicht muss er sie doch nicht
hergeben, aber er hat nicht gewusst, dass ich sage: Wettschulden sind
Ehrenschulden, du hast mir diese Glocke zu geben. Sie steht nun bei mir. Das zu
dem Akt.
Jetzt eine Abschiedsrede halten:
Nach mehr als 17 Jahren, ich habe mir so fest vorgenommen, ich werde nicht
in Tränen ausbrechen, oder sehr emotional sein, aber ich glaube, ihr kennt mich
alle, es wird nichts
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