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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 64

 

Oppositionspartei und des Kollegen Blind in durchaus spaßiger Art und Weise bekrittelt wird, dass eine Institution, ein Verein zur Stadt Wien kommt, um etwas im Interesse der Stadt Wien zu tun, und sagt, es wird dies 440 000 EUR kosten und er benötigt nur 9 500 EUR - sich deshalb zu beschweren, dass er von der Stadt Wien nur so wenig haben möchte, halte ich in der Tat für eine höchst skurrile Anmerkung zu dem heutigen Geschäftsstück. - Das einmal zum Formalen.

 

Wir haben jetzt einiges an Hörproben des Kollegen Blind erfahren. Ich denke, dass es, wenn Sie sich etwas anschauen und wenn Sie versuchen, etwas zu erfassen, wahrscheinlich schwierig ist, zwischen Inhalt und Ausstellungsdidaktik zu unterscheiden. Was Kollege Blind nicht gesagt hat, als er seinen Redebeitrag losgeworden ist hier in diesen Räumlichkeiten, als er ausschließlich über die Ausstellungsdidaktik gesprochen hat, ist, dass es in dem Konzept, das vorgelegen ist und das sich wahrscheinlich nur wenige der Kolleginnen und Kollegen, die jetzt abstimmen werden, durchgesehen haben werden, zwei Teile gibt.

 

Es gibt einerseits einen inhaltlichen Teil und andererseits einen Teil, der darüber Aufschluss gibt, wie die Ausstellungsgestalter diese Ausstellung zu gestalten gedenken. Das nennt man gemeinhin "Ausstellungsdidaktik", Kollege Blind. Und in diesem Teil haben sie nun einmal auch mitgeteilt, wie sie beabsichtigen, unter anderem auch jungen Menschen Inhalte der kommunalen Umweltpolitik näher zu bringen. Dass der Kollege zwischen Inhalt und Präsentation nicht unterscheiden kann, wirft, so denke ich, ein bezeichnendes Licht auf die Ernsthaftigkeit der Wortmeldung.

 

Und nun ein Letztes: Wenn hier, wie gesagt wird, Umwelttechnologie aus Wien international präsentiert wird, dann hat das eine Dimension, die weit über das hinausgeht, was eine Präsentation der Stadt Wien betrifft. Im Ausschuss habe ich mir erlaubt, darauf hinzuweisen, dass es ohne eine Präsentation der hervorragenden Arbeit beispielsweise der MA 45 unmöglich wäre, dass bei den Klongs in Thailand mit der Technologie, die in Wien - mit europäischer Beteiligung, mit der Beteiligung der Europäischen Union - erarbeitet, erforscht worden ist, jetzt österreichische Firmen zum Zug kommen. - Ich denke, nicht nur die Damen und Herren, die das vorbereitet haben, sondern auch die Wiener Wirtschaft haben es sich in hohem Maße nicht verdient, dass in einer derartigen Art und Weise, wie es Kollege Blind gemacht hat, über das berichtet wird, was in Wien getan wird, und über die Bemühungen, das auch hinauszutragen.

 

Meine Damen und Herren! Ich denke, es ist eindeutig - und Kollege Blind hat das erfreulicherweise auch gesagt -, dass der Gemeinderatsausschuss für Umwelt sich mit großer Mehrheit für dieses Projekt ausgesprochen hat, notabene wo der Einsatz der Stadt Wien für eine gute Sache - für eine sehr, sehr gute Sache, die auch der Wirtschaftspolitik des Standortes Wien nützen kann - nur 9 500 EUR beträgt.

 

Ich ersuche daher die Damen und Herren dieses Hauses, diesem Geschäftsstück zuzustimmen. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 36 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit Mehrheit, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so angenommen.

 

Die Postnummer 30 betrifft das Plandokument 7559 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. – Hiezu liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Wir kommen daher sogleich zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen.

 

Die Postnummer 32 betrifft das Plandokument 7557 im 21. Bezirk, KatG Stammersdorf. – Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Plandokument und zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Zum Wort gemeldet ist Herr GR Barnet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Barnet (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren!

 

Um es kurz zu machen: Wir stimmen diesem Plandokument zu, es ist grundsätzlich in Ordnung. Man kann aber diese Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, ohne dem zuständigen Stadtrat, Herrn StR Schicker, zu sagen, dass nicht alle Plandokumente, die sich zurzeit mit Floridsdorf befassen - ich sage das auch deshalb, weil sich hier gerade drei Floridsdorfer in einer Reihe befinden, auch wenn die zwei hinter mir nicht ganz dieselbe Meinung haben werden wie ich -, in Ordnung sind.

 

Ich gehe kurz auf zwei zurzeit sonst noch bei Ihnen laufende Planungsfälle ein.

 

Der eine betrifft die neue Abfahrt von der Nordbahnbrücke auf der Höhe Lundenburger Gasse. Da ist für die Kreuzung Lundenburger Gasse/Ignaz-Köck-Straße - die heute ein wunderbarer Kreisverkehr ist, der jeden Autofahrer, der noch nicht völlig verblödet ist, dazu bringt, sich endlich einzugliedern und nicht nur drei Lichtsignalen zu folgen – etwas geplant, was die Autofahrer in Zukunft zum Wahnsinn treiben wird. Diese Abfahrt wird eine Katastrophe werden, denn wir machen dort, wo dieser wunderbare Kreisverkehr ist, nach Ihren Planungen nunmehr eine Ampel. Und 150 Meter weiter, bei der Überquerung der Brünner Straße, ist schon wieder eine Ampel. - Also auf diesen Stau bin ich gespannt! Da hat sich noch niemand etwas überlegt.

 

Nun aber auch noch zu einem anderen Plandokument, das bei Ihnen zurzeit in Arbeit ist und zu dem Sie sich gestern im "Kurier" selbst geäußert haben. Ich finde es wunderbar, dass Sie der Meinung sind, dass in der Leopoldau, Endstelle U1, dieser Wohnbau in dieser

 

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