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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 64

 

Das sollen die bewährten und fachkundigen Beamten des Umweltausschusses und des Umweltressorts tun, es sollen die fachkundigen Beamten in alle Welt fahren und verbreiten, was Wien kann - Wien hat Leistungen, die man durchaus anbieten kann, wir haben Innovationen, die woanders sicherlich nachgefragt werden (Beifall der StRin Karin Landauer) -, und sie sollen von diesen Reisen sicherlich auch Informationen für die Stadt Wien zurückbringen. Man kann das Geld anlegen - aber nicht für so ein Kasperltheater!

 

Jetzt kommen wir zu EcoGround - ich habe schon darauf hingewiesen, dass es dort als dritten Punkt EcoGround gibt. Was wird unter dem Projekt EcoGround verkauft? Man glaubt es nicht: Banalitäten, die in jedem Kleingartenverein bekannt sind! Das wollen wir jetzt nach Singapur und so weiter bringen, und wir wollen den Leuten sagen: Meine Herrschaften, wisst ihr, was wir in Wien machen? Wir sammeln Regenwasser, das kann man zum Gießen verwenden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das kannst du auf Seite 14 nachlesen: "Wir sammeln Regenwasser" - wir sind ja eine Umweltmusterstadt und sammeln Regenwasser.

 

Das weiß jeder Kleingartenverein. Ich glaube, wenn man zum Obmann des Kleingartenvereins geht und sagt: Wir schicken euch die Projekte EcoBus, EcoGround und EcoHall vorbei, und die erklären euch, wie ihr mit Regenwasser Blumen gießen könnt, und sogar den Gemüsegarten!, dann greift sich der Vorstand des Kleingartenvereins ans Hirn und sagt: Entschuldigung, dazu brauchen wir gerade euch!

 

Jetzt kommt überhaupt noch etwas, ich habe es nicht glauben können! Ebenfalls auf Seite 14 dieser Broschüre über den Wanderzirkus, die Wanderausstellung steht fett gedruckt, weil es besonders wichtig und gescheit ist, wortwörtlich: "Kanal riechen und hören". (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das heißt, dieses Projekt EcoGround besteht aus "Kanal riechen und hören". Ist denn in dieser Stadt nichts zu blöd? Wortwörtlich: "Rohre führen am Ausstellungsort in die Kanalisation, von wo Ventilatoren die Luft heraufblasen." (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wollen die Herrschaften 445 000 EUR für diesen Unsinn? Führen Rohre am Ausstellungsort, und der Ausstellungsort ist zum Beispiel Shanghai oder Singapur!

 

Ich denke, Frau Stadtrat: Riechen Sie nicht daran! Sonst braucht Herr Häupl, unser lieber Bürgermeister, diese Stadtregierung nicht umzubauen; Sie sind tot, ich glaube, das können Sie einfach nicht machen. Sie können nicht in die Kanalisation von Kuala Lumpur und Singapur riechen wollen.

 

Das gibt es ja gar nicht: Ventilatoren blasen den Gestank noch herauf, und die Besucher können daran riechen und hören. Damit man nicht missversteht, wie sie hören können - falls es einfältige Leute gibt, die nicht wissen, wie man hört -: "Mikrofon". (Heiterkeit bei der FPÖ.) Da bekommen sie ein Mikrofon, und dann können sie hören. Aber das Riechen erfolgt körperlich. Wenn jemand so etwas will, kann er am Hubertusdamm spazieren gehen. (GR Heinz Hufnagl: Man hört gewöhnlich mit Lautsprecher!) Bitte? (GR Heinz Hufnagl: Ins Mikro tut man sprechen! Hören tut man mit dem Lautsprecher!) Ich weiß - leider, Sie sind der Vorsitzende dieses Umweltausschusses, und unter Ihrem Vorsitz kann so ein Unsinn beschlossen werden. Das geht ja wirklich nur unter einigen Vorsitzenden, das geht nicht bei jedem Vorsitzenden! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Mir tut ja die Stadträtin Leid - das habe ich schon in anderen Reden gesagt -, weil sie von ihren Vertrauten zu solchen Akten gebracht wird. Sie kann ja nicht jeden Akt lesen, sie muss auf den Vorsitzenden des Umweltausschusses vertrauen. Denn wenn man jeden Akt anschaut, ist das für eine Stadträtin schon sehr, sehr viel Arbeit. Sie hat bei dem Akt bestimmt darauf vertraut, dass ihn der Vorsitzende durchgelesen und auch überdacht hat. Ich glaube nicht, dass die Frau Stadtrat inhaltlich gewusst hat, was da passiert.

 

Aber okay, wenn jemand so etwas will, kann er am Hubertusdamm oder auf der Donauinsel spazieren gehen. Er kann bei jedem Kanaldeckel riechen, weil dort der Gestank leider automatisch heraufsteigt. Dafür brauche ich keinen Ventilator, dafür brauche ich auch nicht nach Singapur und nach Kuala Lumpur zu gehen.

 

Für so einen Blödsinn - bitte, meine Herrschaften! - ist uns, der FPÖ Wiens, Steuergeld zu schade. Der SPÖ natürlich nicht, und ich sage Ihnen: Diese Sache stinkt! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Das Schlusswort hat der Herr Berichterstatter. Ich ersuche um Aufmerksamkeit, damit die ventilatorischen Probleme erläutert werden können. (Heiterkeit.)

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Obwohl die letzten Minuten durchaus kurzweilig waren - anders möchte ich sie nicht beschreiben -, denke ich doch, man muss, wenn man den Akt tatsächlich diskutiert - und wir haben ihn im Umweltausschuss sehr ernsthaft diskutiert, wiewohl vielleicht einige, die jetzt zugehört haben, nach den Worten des Debattenredners nicht dieser Auffassung sein könnten -, dennoch einige Dinge festhalten.

 

Ich verstehe diese Kritik zunächst einmal grundsätzlich vom Formalen her nicht. Gerade aus der Ecke des Wiener Gemeinderates bekommen wir oftmals rein formal den Vorwurf zu hören, dass Anträge nicht rechtzeitig eingebracht sind. (StRin Karin Landauer: Was heißt "aus der Ecke"?) Oftmals bekommen wir den Vorwurf zu hören, dass Anträge erst gleichzeitig mit einem Event, gleichzeitig mit der Durchführung einer Veranstaltung von einem Verein eingebracht werden. Das war dieses Mal nicht der Fall. Hier ist ein Verein mit einem sehr, sehr sinnvollen Ziel, wie ich meine, der rechtzeitig deponiert hat, etwas tun zu wollen, und der rechtzeitig auch den Antrag und das Begehr an die Stadt Wien herangetragen hat. Warum man jetzt sagt, man wirft denen vor, dass sie zeitgerecht vorgegangen sind, verstehe ich nur in der Denkweise und in der Systematik, dass man einfach Gründe für eine Ablehnung gesucht hat.

 

Das Zweite: Wenn hier seitens einer

 

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