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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 64

 

der FPÖ: Die Mehrheit der GRÜNEN!) Mit ein bisschen Verzögerung haben die GRÜNEN ihrem eigenen Antrag zugestimmt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 40 der Tagesordnung. Sie betrifft den Verkauf einer Teilfläche in der Katastralgemeinde Schwarze Lackenau im 21. Bezirk.

 

Eine Verhandlung wird nicht gewünscht. Das heißt, wir kommen sofort zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Post zustimmen, um ein Zeichen. - Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der GRÜNEN, so beschlossen.

 

Wir kommen zur Postnummer 36 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an die "Ökologische Gesellschaft Vienna EcoCenter".

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR VALENTIN, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Erich VALENTIN: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Herr GR Blind hat das Wort.

 

GR Kurth-Bodo Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

"Vienna EcoCenter", kurz "VCE" genannt, die Wiener Wanderausstellung.

 

Kennen Sie die drei Zauberwörter in Österreich? - Asyl, Krankenschein, Subvention. Diese drei Zauberwörter ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Was?) "Was" - "bitte" heißt das! (Heiterkeit bei der SPÖ und den GRÜNEN.) Asyl, Krankenschein, Subvention: "Asyl" ist das Zauberwort für Wirtschaftsflüchtlinge, die an die Steuermittel herankommen wollen, "Krankenschein" für jene, die an die Sozialversicherungsgelder herankommen wollen, und "Subvention" für alle Freunde der SPÖ, die rasch ohne Leistung zu Geld kommen wollen. (Heiterkeit und Beifall bei Gemeinderäten der FPÖ.) Alle jene, die berechtigterweise Asyl, Krankenschein und Subvention bekommen, sind hier nicht gemeint und sollen sich auch nicht betroffen fühlen. Es geht mir aber um den Missbrauch.

 

Was ist VCE? - VCE besteht aus drei Projekten: EcoHall; "was?" - EcoHall. (Zwischenrufe bei den GRÜ-NEN.) EcoGround; "was?" - EcoGround. Und EcoBus - da werden Sie auch wieder "was?" rufen. Ich erkläre es Ihnen gerne. (GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!) EcoHall ist ein Besucherzelt. EcoGround - nein, ich glaube, den haben Sie nicht verstanden (Heiterkeit bei den GRÜ-NEN), EcoGround erkläre ich am Schluss. EcoBus ist eine Wanderausstellung mit Vorträgen, Straßentheater, Bastelaktion und Exkursionen. Das heißt, wenn man schon weit weg ist, macht man dort noch Exkursionen, denn es ist geplant, in fünf Jahren im In- und Ausland - es sind da alle internationalen Städte in Amerika und Asien genannt - ein Art Reisezirkus zu veranstalten. Das heißt, in fünf Jahren wollen sie 40 Städte bereisen.

 

Jetzt zum Geld: Die Anfangsinvestition wird mit 445 000 EUR angegeben; das heißt, damit aus dem ganzen Projekt etwas werden kann, soll eine Anfangsinvestition von 445 000 EUR notwendig sein. Heuer benötigt dieser Wanderzirkus - sie nennen sich selbst "Wanderausstellung", veranstalten aber auch Kinderzirkus und Ähnliches, das ist alles für die Umwelt von Wien, damit man die Umweltgedanken Wiens hinausträgt -, heuer benötigt also dieser Wanderzirkus, diese Wanderausstellung 445 000 EUR, und die Stadt Wien ist bereit, 9 500 EUR zum Fenster hinauszuwerfen. Anders kann man es ja nicht bezeichnen: Wenn ein Häuselbauer 445 000 EUR braucht, und es gibt ihm die Bank 9 500 EUR zum Verbauen, er weiß aber nicht, wo er den Rest herbekommt, dann sind die 9 500 EUR wirklich zum Fenster hinausgeworfen. Oder der Herr "Was?", Herr Maresch, kann mir erklären, wo die Freunde die restlichen Hunderttausende Euro herbekommen. Das heißt, wenn man nicht wirklich eine seriöse Finanzierung für diese Wanderausstellung hat, sind auch die 9 500 EUR zum Fenster hinausgeworfen.

 

Jetzt schauen wir uns die Geschichte dieses Vereins an. Das Ansuchen um Subvention haben die gescheiten Herren schon im September 2003 gestellt. Das heißt, das Ansuchen erfolgte zu einer Zeit, als es diesen Verein noch nicht gab. Das ist das Lustige: Der Verein ist erst am 16. 12. 2003 entstanden, aber vorsorglich um die Subvention angesucht hatte er schon im September. Am 16. Dezember ist er genehmigt worden, und im Umweltausschuss - da hat man es schnell bei den roten Freunden, wenn man Freunde hat! - ist dieses Ansuchen schon am 13. 1. gelandet. Selbstverständlich hat die linke Reichshälfte - unter Zustimmung der ÖVP - diesem eigenartigen Vertrag, also dieser Subvention, der Geldbeschaffung, zugestimmt, und heute, am 30. 1., das heißt eineinhalb Monate nach Vereinsgründung, bekommen sie schon die Subvention.

 

Was für eine Leistung hat dieser Verein für die Allgemeinheit erbracht? Wo hat man das messen können, dass diese drei unbekannten Herren eine Leistung für die Stadt oder für das Land erbracht hätten? - Die Leistung dieser Herrschaften ist bis heute null. Das ist in Wirklichkeit ein Reisezirkus, und das Schöne, was die drei Herrschaften vorgeschlagen haben, ist: Es soll Herr Häupl als Bürgermeister dort ins Präsidium gewählt werden - das ist etwas Ehrenhaftes -, und es soll auch Frau Kossina hineinkommen. Ich glaube, es ist weder Bgm Häupl noch Frau Kossina auf dieses Präsidium besonders heiß, aber es kann mir ja dann der Herr Berichterstatter erklären, sie sind unbedingt heiß darauf und zahlen dafür, dass sie dort im Präsidium sind, 9 500 EUR. Das kann die Frau Stadtrat natürlich tun, das kann auch der Herr Bürgermeister tun, aber dann sollen sie es aus der Parteikasse zahlen und nicht aus der Stadtkasse, wenn sie in irgendeinem Präsidium sitzen wollen. Wenn das in diesem Reiseunternehmen wirklich wichtig sein soll, dann sollen sie es aus der SPÖ-Kasse bezahlen.

 

Ich habe für die Freiheitlichen vorgeschlagen: Ja, wir wollen Info-Reisen haben, es soll sich auch die Stadt präsentieren, aber dafür nehmen wir unsere bewährten Beamten! Das ist uns dieses Geld sicherlich wert, und dafür kann man mehr Geld als 9 500 EUR ausgeben.

 

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