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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 64

 

Form, wie er zur Zeit entsteht, nicht entstehen soll. Nur, Herr Stadtrat: Sie kennen Ihre eigenen Geschäftsstücke nicht. Dort wird schon gebaut, obwohl dort noch gar nicht gebaut werden dürfte! Dort wird gebaut, und zwar Teile eines Wohnhauses, das gar nicht existieren dürfte, beziehungsweise mehrerer Wohnhäuser.

 

Ich habe das hier von dieser Stelle aus vor Weihnachten schon einmal gesagt. Dann kam die Reaktion Ihres Kollegen, StR Faymann, und seiner Magistratsabteilungen: Der Wohnbau wurde eingestellt, es wurde durch die MA 37 ein Baustopp verhängt. - Aber die bauen noch immer weiter, und zwar nicht an der U-Bahn-Linie, sondern eindeutig an Häusern. Und da passiert nichts, da gibt es keine Reaktion, da wird durch die Behörde nichts vollzogen!

 

Das Beste an dieser Sache ist, dass sich eine der Nachbarabteilungen - die gehört nicht zu Ihnen, sondern zu StR Faymann - dabei darauf beruft, dass es sich vielleicht doch um Teile der U-Bahn-Linie handelt, und daher ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, mit dem sie statisch bewiesen haben will, dass es sich um Teile der U-Bahn-Linie handelt und nicht der Eisenbahn.

 

Ich habe mir gestern ein paar Bilder gemacht und habe mir das angesehen, damit ich Ihnen das darlegen kann. (Der Redner hält eine Abbildung in die Höhe.) Also das war in der Planung die gedachte U-Bahn-Linie - so ist sie im Plan drinnen: Da fährt sie links und rechts, und auf der Seite sind solche Mauern. Eine ist knapp niedriger als die U-Bahn, die andere knapp höher. Was ich hier rot darüber gezeichnet habe, ist ungefähr das, was jetzt schon gebaut wurde, nämlich ein Tunnel - ein Tunnel, den es eigentlich gar nicht geben dürfte. Ich habe hier das Bild (der Redner hält eine weitere Abbildung in die Höhe), und man sieht darauf relativ gut: Da ist die Tunneleinfahrt. – Diesen Tunnel dürfte es gar nicht geben!

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr GR Barnet, darf ich ein bisschen auf die Geschäftsordnung hinweisen. Der Bisamberg und Leopoldau - bei allem Verständnis für die Sachlage - ...

 

GR Günther Barnet (fortsetzend): Ich komme schon noch dorthin! Herr Vorsitzender, wenn Sie mich noch kurz gewähren lassen, komme ich dorthin - und zwar mit dem Geschäftsstück des Herrn Stadtrats, das er in Vorbereitung hat und das sich auch mit Floridsdorf beschäftigt. Und wenn man sich bei der Eisenbahn so weit hinauswagen darf, dass man die Polizei braucht, um die Bahnhöfe besser zu kontrollieren - und da haben wir ja der SPÖ sehr weiten Spielraum gelassen (GR Godwin Schuster: Das ist ausgemacht, oder? Darf ich dich erinnern?) -, dann wird man mir erlauben, dass ich sage: Wenn in Floridsdorf einmal etwas Gutes gemacht wird, dann darf ich auch sagen, wo der Herr Stadtrat etwas Schlechtes macht! Das wird, glaube ich, im Rahmen der Geschäftsordnung gerade noch drinnen sein - außer Sie sind anderer Meinung. Aber bitte. (GR Godwin Schuster: Darf ich dich daran erinnern: Vor fünf Jahren haben wir das gemeinsam ausgemacht!)

 

Ich habe ja nichts dagegen, aber ich darf jetzt auch einmal ... (Ruf bei der SPÖ: ... zur Sache!) Ja, ich spreche zur Sache, nämlich zur Frage des Vollzugs einer Magistratsabteilung, nämlich der MA 21B. (GR Christian Oxonitsch: Wir haben ein Geschäftsstück!) Ja, ein Geschäftsstück der MA 21B, und ich spreche auch zu einem anderen Geschäftsstück der MA 21B, und das werden Sie aushalten, Kollege Oxonitsch! Und wenn Sie es nicht aushalten, weil Ihnen die Wahrheit nicht passt, dann habe ich damit kein Problem.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Barnet, wir haben in der Sache kein Problem.

 

GR Günther Barnet (fortsetzend): Wie? - Jetzt verstehe ich Sie nicht.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Wir haben ein Problem: Wir haben kein Problem in der Sache, in Bezug auf das, was Sie da sagen, nur: Bitte bleiben Sie ein bisschen beim Bisamberg!

 

GR Günther Barnet (fortsetzend): Also darf ich jetzt weiterreden oder nicht? (Ruf bei der SPÖ: ... zur Sache!) Gut, dann spreche ich weiter zum Bisamberg.

 

Es ist wunderbar, dass dort der dörfliche Charakter erhalten werden soll und es um Schutzzonen geht. Wenn das in anderen Teilen Floridsdorfs so wäre, dass man dort auch den Charakter erhalten und die Bürger schützen würde vor dem, was andere machen - nämlich illegal Bauwerke errichten -, dann wäre das auch wunderbar.

 

In diesem Zusammenhang komme ich darauf zu sprechen, dass da auch wieder der Herr Stadtrat zuständig ist, denn eine seiner Abteilungen, die MA 21B, die ihm untersteht, least Beitragstäter dazu, dass andere Magistratsabteilungen, nämlich die MA 37 und die MA 64, nicht ordentlich vollziehen.

 

Ich werde Ihnen, Kollege Oxonitsch, jetzt vorlesen, warum. Denn in diesem neuen Gründruck der MA 21B steht das Gegenteil von dem, was die MA 37 und die MA 64 behaupten, denn diese sagen: Wir wissen nicht sicher, ob das ein Haus ist oder ein Tunnel! Wir wissen es noch nicht! Wir brauchen ein statisches Gutachten, das uns beweist, dass, wenn auf einem Tunnel drauf senkrecht noch einmal eine Mauer gebaut wird, dies Teil einer Eisenbahnanlage ist. - Also ich weiß nicht, vielleicht geht das bei einer Roco-Eisenbahn, dass man einen Tunnel baut und darauf noch einmal etwas, damit er besser steht. Aber üblicherweise ist es umgekehrt: Wenn ich auf eine Decke etwas darauf setze, drückt das hinunter und verbessert nicht die Statik.

 

Aber was sagt die MA 21B? - Und deswegen, sage ich, müsste der Herr Stadtrat agieren! - Seine eigene Magistratsabteilung sagt in diesem Gründruck, und zwar betreffend die Frage, was dort gebaut wird:

 

"Die Lage der Baukörper orientiert sich an den Fundamentgegebenheiten der U-Bahn-Trasse. Die Gebäudehöhe passt sich an die vorgegebene Gebäudehöhe der Park-and-Ride-Anlage an (Bauklasse IV)."

 

Also gut, er sagt ohnedies schon, dort sollen Häuser der Bauklasse IV errichtet werden. Aber dann geht es weiter: "entsprechend kostenintensive Vorleistungen für die geplante Wohnbebauung".

 

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