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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 64

 

Die MA 21B sagt also selbst: "die geplante Wohnbebauung", und die MA 37 und die MA 64 sagen: Wir wissen nichts von einer Wohnbebauung! Das ist der Tunnel - der Tunnel, den es gar nicht geben dürfte!

 

Die Nachbarabteilungen beim Nachbarstadtrat wissen es, und daher sage ich: Der Herr Stadtrat sollte sich einmal die MA 21B zur Seite nehmen und sagen: Freunde, was wisst ihr, was die MA 37 und die MA 64 nicht wissen? Warum wisst ihr, dass das ein Wohnbau ist und kein Tunnel? Da ist ja noch gar kein Wohnbau geplant, das darf ja noch gar nicht sein!

 

Daher: Bau einstellen, tätig werden - ansonsten bleibt er Beitragstäter. So einfach kann er es sich nicht machen! Im "Kurier" zu sagen: Da bin ich dagegen!, das ist zu wenig. Er hat die Vollziehungskompetenz, und er soll es auch tun! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Bitte, Herr GR Reiter.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es spricht für die wirklich hohe Toleranzgrenze des Vorsitzenden, dass diese Debatte hier so geführt werden konnte. Wenn man der Meinung ist, dass beides in Floridsdorf ist, nämlich die Großfeldsiedlung und der Bisamberg, dann kann man allenfalls einen Konnex finden. Wobei eines klar ist, nämlich dass der Herr amtsführende Stadtrat für die Eisenbahnbehörde in keinster Weise zuständig ist – es heißt also zurück an den Start bei den Wiener Linien.

 

Aber ich möchte mich als Berichterstatter nicht über diese Wortmeldung auslassen, sondern ich möchte mich auf das Plandokument beziehen, das sehr deutlich zwischen einer landwirtschaftlichen Fläche und ökologischen Flächen differenziert. So hat auch die Kellergasse als Schutzzone die notwendige Widmung, sodass sich die Buschenschanken hier harmonisch in das Ortsbild einfügen können. Und für die Landwirtschaft ist ganz wichtig, dass damit auch die weitere Existenzgrundlage gesichert ist.

 

Das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit Inhalt dieses Plandokuments - und nicht die polemischen Aussagen des Kollegen. – Danke schön.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer für die Postnummer 32 in der vorliegenden Fassung ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der GRÜNEN, so angenommen.

 

Es gelangt nun die Postnummer 33 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Vorhaben Erstellung eines Einreich- und Bauprojekts für das Projekt S2 - Niveaufreimachungen Breitenleer Straße und Rautenweg.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Reiter, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter:  Ich ersuche um Zustimmung zu diesen Projektierungsarbeiten.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. – Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. - Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Gemeinderat!

 

Zunächst einmal - ich möchte mich kurz fassen -: Wir werden diesem Geschäftsstück zustimmen, im Gegensatz zu unserem Verhalten im Ausschuss, und zwar aus folgenden Gründen: Wir glauben, dass eine Verbindung von der jetzigen so genannten S2, der Verlängerung der A23, zur B7 notwendig ist. Wir werden unsere Vorstellungen dazu bei der UVP - die ja, unter anderem, auch mit dem Betrag, um den es hier geht, finanziert werden soll – einbringen.

 

Wir sehen das nicht als eine Zustimmung zur Lobau-Autobahn, sondern als eine mögliche Alternative, und glauben, damit einen Beitrag zur Konstruktivität geleistet zu haben. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke schön, Herr Gemeinderat. Die Debatte ist geschlossen. - Herr Berichterstatter, bitte.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Nur ein Satz: Dass die GRÜNEN, wie gesagt, jetzt hier im Plenum zustimmen – anders als im Ausschuss -, freut mich natürlich. Somit wird dieses Plandokument, wie ich annehme, einstimmig beschlossen, und ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Postnummer 33.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nun einstimmig so über die Bühne gegangen.

 

Postnummer 17 betrifft eine Subvention an den Verein "Fotogalerie Wien".

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen, so beschlossen.

 

Postnummer 19 betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern Niederösterreich und Wien.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der GRÜNEN, so beschlossen.

 

Die Postnummer 22 betrifft eine Subvention an den Verein "Public Netbase Media Space! Institut für neue Kulturtechnologien".

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Vitouch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Dr Elisabeth Vitouch: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke. - Die Debatte ist somit eröffnet.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Salcher. - Bitte.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es geht zwar um neue Kulturtechniken, aber die Qualität dieses Antrags und der Einreichung hat mittlerweile schon eine sehr hohe Tradition erreicht. Der Kulturausschuss ist ja genauso wie der Sozialausschuss

 

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