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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 64

 

Ich glaube, das ist eine ökologische Maßnahme in Wien, wenn im Jahr 2003 36 000 Wohnungssuchende im Wesentlichen mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu diesem Standort kommen. (GR David Ellensohn: Und was sind die Gegengeschäfte?)

 

Es sind eben keine typischen Amtsräume mehr. Es ist ein modernes Image. Die Räume des Informationskundendienstes sind im Erdgeschoß angesiedelt und das ist natürlich auch Behinderten freundlich, worüber ich auch glücklich bin. Dass Sie mit diesem Argument natürlich nicht kommen, das ist mir schon klar, weil das eben sehr stark für diesen Standort spricht. Man hätte zum damaligen Zeitpunkt, als die Entscheidung getroffen wurde, natürlich zuwarten, zögern, zaudern können. Das ist nicht die Sache des Wohnbauressorts. Es geht hier darum, dass man, wenn man Wohnungssuchenden helfen will, rasch helfen muss und genau dieses rasche Helfen hat diese Entscheidung herbeigeführt. Die Zahlen, die hier sowohl Kollege Stürzenbecher als auch Kollege Fuchs präsentiert haben, sprechen für sich. Auf die brauche ich gar nicht mehr einzugehen. Der Standort wird stark angenommen und man kann hier wirklich helfen.

 

Noch einmal kurz zu einem Punkt, zum grundsätzlich angemieteten Teil, zum Veranstaltungssaal. Nun, die Menschen, die eine Wohnung suchen und sich entscheiden müssen, welche Wohnung sie nehmen - das ist ja mitunter mit viel Geld verbunden und dazu bedarf es einer ordentlichen Unterstützung, um Wissen weiterzugeben, zu informieren und manches auch visuell aufzubereiten -, wollen mitunter auch sehen, auf was sie sich einlassen, wo sie den nächsten Teil ihres Lebens verbringen werden, in welchen vier Wänden. Das heißt, genau diese Räume, die angeblich vom Rechnungshof kritisiert wurden - meiner Meinung nach auf Grund fehlender Information, warum manche Flächen angemietet wurden -, dienen genau zu dieser optimalen, auch visuellen Information. Dort in der Taborstraße beim Schwedenplatz können Wohnprojekte aufgestellt werden. Es finden Projektpräsentationen in Zusammenarbeit mit Partnern statt, mit Architekten, mit Wohnbaufirmen, mit Genossenschaften. Mit dieser visuellen Präsentation bekommen die Wohnungssuchenden tatsächlich die Information, die sie brauchen und die sie wollen. Daher auch die optimale Annahme dieses Standorts. (GR David Ellensohn: Ja und was sind die Gegengeschäfte?)

 

Wenn Sie von Gegengeschäften sprechen: Die Frau Mag Nekvasil, die Marketingchefin vom „Wohnservice Wien“, hat das in dieser Form nicht gesagt. Ich habe natürlich den Presseartikel gelesen. Wenn Sie ihn auch gelesen haben und mit den Zahlen des Rechnungshofs vergleichen, dann wissen Sie, dass dieser Artikel höchst tendenziös geschrieben ist und mit Halbwahrheiten operiert. Dazu, glaube ich, brauche ich nicht mehr zu sagen.

 

Alles in allem kann ich sagen, das Projekt „Wohnservice Wien“ ist ein Erfolgsprojekt. Mit dieser hohen Anzahl von Wohnungssuchenden und nach Beratung und Information Fragenden haben die Wiener ihr Urteil darüber schon gesprochen. Ich denke mir, die Begünstigten in dieser Stadt Wien sind die Wohnungssuchenden, weil Wohninformation in dieser Stadt auf höchstem Niveau, auf höchster Ebene erfolgt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor ich zur Erledigung der Tagesordnung komme, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 bekannt, dass an schriftlichen Anfragen vier GRÜNE, sieben ÖVP und zwölf FPÖ eingelangt sind.

 

Weiters sind vor Sitzungsbeginn sechs GRÜNE, vier ÖVP und zwei FPÖ-Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 3 und 4, 6, 8, 10 und 11, 14 bis 16, 18, 20 und 21, 25 und 26, 28 und 29, 31, 34 und 35, 37 bis 39, 41 bis 43 und 45 gelten gemäß § 26 der Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zu Beginn der Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 diese als angenommen und stelle auch fest, dass die erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats anwesend ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 44 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 1, 44, 40, 36, 30, 32, 33, 17, 19, 22, 23, 24, 27, 46, 2, 5, 7, 9, 12 und 13. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Bevor wir zur Postnummer 1 kommen, möchte ich nur die Gelegenheit wahrnehmen, nachdem die Frau Gemeinderätin außer Dienst Dr Neck-Schaukowitsch bei der Sondersitzung am 16. Jänner nicht in Österreich weilte und ihre Nachfolgerin hier angelobt wurde, dir, Elisabeth, noch einmal alles, alles Gute zu wünschen und für die 17-jährige Zugehörigkeit in diesem Haus zu danken. Diese 17-jährige Zugehörigkeit war durch das Gesundheits- und Spitalswesen geprägt. Du hast durchgängig alle 17 Jahre diesem Gemeinderatsausschuss, wie immer er auch geheißen hat, angehört, darüber hinaus noch der Behindertenkommission, der Pflegeheimkommission, und so weiter. Als weiteren Gemeinderatsausschuss hast du im Finanzausschuss Heimat gefunden und viele sagen, das ist der wichtigste. Keine Frage, was von den Fachausschüssen kommt, muss auch durch FIWI durch.

 

Ich möchte dir bei dieser Gelegenheit nochmals alles, alles Gute wünschen, vor allem beste Gesundheit! Danke für die 17-jährige Tätigkeit! (Allgemeiner Beifall.)

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft Ergänzungswahlen in den Vorstand der KFA und in den Überwachungsausschuss der KFA sowie die Wahl von Schriftführerinnen.

 

Ich gehe davon aus, dass wir uns so wie in der Präsidiale verständigt haben, dass diese Wahlen offen durchgeführt werden können. Ist jemand dagegen? – Nein, danke. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

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