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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 64

 

all derer, die für das Steuergeld aufkommen, die in dieser Stadt dafür zuständig sind, nämlich der Wienerinnen und Wiener. Jetzt noch... (Amtsf StR Werner Faymann: Es ist eine Beratungsstelle!)

 

Ich könnte mir überlegen, wenn zum Beispiel ein anderes Ressort wieder in die Lage versetzt wird, irgendwelche Büroflächen in Wien anmieten zu müssen, weil wir irgendwo expandieren, dann hätte ich einen Vorschlag, der da heißt: „Suche Bürofläche in Wien. Zahle deutlich über Preis. Größe egal. Biete Mietzinsvorauszahlung für 12 Jahre. Unter „Kontakt“ heißt es dann: „Wohnservice Wien“. Das wäre ein Inserat gewesen, da sage ich okay, da ist man wenigstens ehrlich. Da steht das alles drinnen. Wir kaufen nicht die Katze im Sack. Wir brauchen nicht zu warten bis der Rechnungshof kommt und sagt: „Leute, das war nicht super, was ihr gemacht habt.“

 

Und dieser Veranstaltungsraum da oben - vier externe Veranstaltungen in einem Zeitraum von 99 Tagen! - mit einer Miete von über 72 000 EUR pro Jahr, also was daran wirtschaftlich ist, das muss mir erst irgend jemand da heraußen erklären! Da ist nichts wirtschaftlich, weil um diese Summen in dieser Stadt jeder Veranstaltungsraum mit dem besten Catering und mit dem technischen Equipment, das notwendig ist, anzumieten ist. Da brauche ich nicht dort so etwas anzumieten, nur damit ich jemandem einen Gefallen mache, damit der auf sein Geld kommt, damit es sich rechnet, wie es so schön in der Branche heißt, aber auch bei den Baufirmen heißt es: „Damit es sich rechnet.“

 

Da rechnet sich gar nichts! Das ist ziemlich in die Hose gegangen, da ist viel Geld beim Fenster rausgeschmissen worden und ich bin sehr enttäuscht, dass niemand von der Sozialdemokratie Manns oder Frau genug ist, da heraus zu gehen und zu sagen: Jawohl, da ist ein Fehler passiert und wir werden versuchen, den auszubessern. (Beifall bei den GRÜNEN:)

 

Vorsitzende Josefa Tomsik: Danke.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Fuchs. Ich erteile es ihm.

 

GR Georg Fuchs (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Wenn man totale Information und Bürgerservice an die erste Stelle setzt und das wollen wir eigentlich alle, dann schaut diese Causa natürlich ein bisschen anders aus. Man soll das ja auch von dieser Seite beleuchten. Ich kann mich erinnern: Was war das Ziel des Wohnservice Wien und was ist das Service überhaupt für die Stadt? Was will ich damit erreichen und welche Möglichkeiten habe ich für diese Zielsetzung? Welche Möglichkeiten muss ich für diese Entwicklungen für die Zukunft vorausplanen, die eigentlich hier in einem Noch-mehr-Angebot bestehen?

 

Es ist keine Frage, dass man einen Rechnungshofbericht total ernst nehmen muss. Und es ist keine Frage, dass man, wenn man sich damit auseinandersetzen muss, Lehren daraus ziehen muss. Aber ein Rechnungshofbericht ist so ernst zu nehmen und auch die Fraktionen sind so ernst zu nehmen, dass man auf diesen Rechnungshofbericht eine Antwort gibt und das ist nicht geschehen. Das ist schlecht und zwar seitens des Stadtsenats.

 

Jetzt möchte ich aber doch dieses Positive des Wohnservices sehen. Sagen Sie mir ja nicht, dass wir das alles nicht verlangt haben. Wir haben nie verlangt, dass in einem verkorksten, verstaubten Büro Service für den Bürger gemacht worden ist und wo kein Mensch hingegangen ist. Jetzt haben wir dann einen Standort gefunden, einen exzellenten Standort, meine Damen und Herren, der natürlich etwas kostet. Das ist keine Frage. Und man darf den Preis nicht mit dem vergleichen, den der Gutachter sagt: Novaragasse, 2. Bezirk, 21 EUR Büromieten, bei diesem Standort. Man muss das hier schon alles im rechten Licht sehen.

 

Die Anmietung war eine Kernaufgabe, weil Service gemacht werden soll und dieses Service hat sich total gut entwickelt. Ich möchte jetzt als Oppositionspolitiker keine Lanze für den Herrn Stadtrat brechen, überhaupt nicht. Kritisiert wird dort, wo Kritik angebracht ist, aber natürlich objektiv, möchte ich sagen. Und die Objektivität ist nicht gegeben, wenn man jetzt diese Zahlen sieht. Diese 39 000 stehen natürlich schon in einem Licht, dass dieses Zentrum hier ein Magnet ist, dass es diese Menschen anzieht und die wurden beraten. 39 000 Menschen in einem Jahr! Wenn Sie jetzt aber schauen, wie es denn in dem verstaubten Zentrum war, dann waren es dort 10 000.

 

Es geht aber auch um eine andere Frage. Es geht um die Frage des Angebots, das hier am Markt ist, wo gemeinnützige, gewerbliche Bauträger und, und, und, auch Hausbesitzer und sonstige dort ihre Wohnungen anbieten können, damit die Bevölkerung das weiß.

 

Ja das sind ja Wohnungen, die mit Wohnbauförderungsmitteln gebaut worden sind. Sollen denn diese Wohnbauförderungsmittel auf der Halde liegen, meine Damen und Herren? Nein, das soll verwertet werden, damit hier eben auch die Menschen zu ihrer Wohnung kommen. Kritik ist am Stadtsenat der Sozialdemokraten zu üben. Er hat darauf keine Antwort gegeben. Das ist keine Vorgangsweise, die wir für gut halten!

 

Und ich sage hier ganz schlicht zum Abschluss: Ja bitte, wenn man im Glashaus sitzt, Herr Kollege Kenesei und Herr Kollege, dann werfen Sie doch bitte nicht mit Steinen! (GR Josef Wagner: Wer sitzt denn im Glashaus?)

 

Ich lehne es überhaupt generell ab, Jagd auf einen jungen Beamten zu machen, der irgendwo zufällig am Beginn seiner Karriere ist und ein unbrauchbares, desolates Haus gemietet hat, das keiner mehr wollen hat. Das ist nicht in Ordnung. Wenn ich sage, Sozialwohnungen bitte nicht für Politiker, auch nicht für grüne Politiker - und da sitzen eine ganze Reihe, die eine kommunale Sozialwohnung mit Wohnbauförderungsmittel haben und so weiter, die dort ebenso eigentlich nicht hinein gehören -, dann nehmen Sie das bitte ernst.

 

Ist das Günstlingswirtschaft? Ich sehe das schon so, wenn ich hingehe und sage: Bitte helft mir, dass ich dort in diese Wohnung hinein komme. Ich sage keine Namen,

 

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