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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 30.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 64

 

Hier hat der Kollege Ellensohn, so scheint mir, doch irgendwie argumentativ in die Irre geführt.

 

Das Wichtigste ist aber die Kundenzufriedenheit. Es ist eine korrekte Miete, die bestätigt worden ist, und die zu beratenden Wienerinnen und Wiener werden bestmöglich betreut. Das ist das Ausschlaggebende und deshalb ist in Wien die Wohnzufriedenheit auch so hoch. Alle Umfragen und Untersuchungen ergeben das. Das ist die Folge harter Arbeit. Das ist die Folge eines effizienten und höchst professionellen Systems im Wohnbereich, eines sparsamen Systems und es ist sicher auch eine Folge vorausschauender Entscheidungen, für die StR Faymann die Verantwortung trägt, der in allen diesen Bereichen sehr, sehr erfolgreich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sicher hätte man das auch in irgendeiner Kaschemme irgendwo am Stadtrand anmieten können, wobei ich gar nicht weiß, ob wir in Wien überhaupt Kaschemmen haben. Dort wäre es vielleicht billiger, nur würden keine Kunden hinkommen. Das ist es ja auch. So muss man natürlich die Ziele der Stadt Wien sehen, nämlich wirklich bestmögliche Beratung zu bieten.

 

Damit komme ich noch auf ein zweites Thema: Der Verkauf der Gemeindebauten ist vom Rechnungshof angeregt worden. Das Kontrollamt hat das geprüft und - von einer Nebensache abgesehen, dass angeregt worden ist, die Information der Mieter nicht nur anzuschlagen, sondern jedem zuzustellen - in allen wesentlichen Bereichen diese Verkäufe positiv beurteilt. Insbesondere wurde die Wirtschaftlichkeit positiv beurteilt.

 

Und zu dem, was der Kollege Wagner gesagt hat, zu diesem Verkauf dieses Grundstücks an einen der Fellner-Brüder: Da kann ich nur sagen, dass die MA 49 als grundverwaltende Dienststelle den Verkauf im Hinblick auf die isolierte Lage der Grundflächen und die damit verbundene Bedeutungslosigkeit als Erholungsfläche für die Öffentlichkeit befürwortet hat. Es wurde der Kaufpreis als angemessen eingeschätzt und der Bezirksvorsteher des 19. Bezirks hat dem auch zugestimmt. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Also alle Sachen, die Sie hier vorgebracht haben, sind wieder einmal nicht richtig. Die Vorwürfe lösen sich in Luft auf, es gibt keine Günstlingswirtschaft im Wohnbauressort und auch nicht in anderen Ressorts und es gibt keine Freunderlwirtschaft.

 

Aber dass man als Freund auf den Stadtrat bauen kann, das ist eine durchaus positive Eigenschaft und das ist auch etwas, was wichtig ist. - Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wetten hätte ich auf das können, was uns der Kollege Stürzenbecher erzählen wird. Auf Punkt und Beistrich wäre ich hingekommen.

 

Vor allem ist immer interessant, wie die Sozialdemokratie reagiert, wenn etwas aufgedeckt wird. Da heißt es nämlich: Aufdecken ist gleich Anpatzen.

 

Das haben wir beim U-Bahnbau gehabt - da haben wir die Firmen angepatzt. Was ist herausgekommen? Preisabsprachen hat es gegeben.

 

Flächenwidmungsskandal - da haben wir die Beamten angepatzt. Was ist herausgekommen? Na es ist nicht wirklich so super mit diesen ganzen Flächenwidmungen gelaufen.

 

Lainz - da haben wir das Personal angepatzt! Was ist herausgekommen? Dass es dort zu Lasten des Personals und zu Lasten derer, die da drinnen versorgt wurden, drunter und drüber gegangen ist.

 

Und jetzt ist es einmal an der Zeit, sich das Wohnbauressort näher anzusehen. Da sind wir halt fündig geworden beziehungsweise der Rechnungshof ist fündig geworden. Herr Kollege Stürzenbecher, Sie tun so, als ob irgendwie die GRÜNEN jetzt das alles erfunden hätten! Da gibt es einen Rechnungshofbericht, zu dem es über weite Strecken vom zuständigen Stadtrat überhaupt keine Stellungnahme, keine Antwort gibt! Da gibt es überhaupt keine Antwort! Da heißt es: „Weitere Veranlassungen wurden von der Stadt Wien nicht getroffen.“ Sie hätten es auch ein bissel unschöner formulieren und sagen können: „Hauts euch über’d Häuser!“ Das hätte zum Wohnbauressort dann vielleicht noch dazu gepasst, wenn man diesen Satz irgendwie dazu gebracht hätte, weil der Rechnungshof sagt, dass 21 EUR eben die Maximalmiete gewesen wäre, die man dort hätte zahlen können. Und wir zahlen halt 31 EUR und ein paar Zerquetschte und das mit 15 Jahren Kündigungsverzicht und sicherheitshalber zwölfeinhalb Jahre Mietzinsvorauszahlung! Also Herr Stadtrat, Sie waren Mieterschützer! Hätten Sie jemals einem Ihrer Klienten den Rat gegeben: „Zahlen’S zwölfeinhalb Jahre lang die Miete im Voraus, weil das ein super Geschäft ist, unverzinst!“ Das hätte sich ad absurdum geführt! So etwas gibt es überhaupt nirgends außer man macht Geschäfte mit der Stadt Wien und man hat Interessen, diese Geschäfte zu machen.

 

Die Sprecherin vom Wiener Wohnservice hat diese Interessen ja klar und deutlich zum Ausdruck gebracht. Sie hat gesagt, dass es für die hohen Mieten natürlich Gegenleistung des "NEWS"-Verlags gäbe. Na selbstverständlich, alle 14 Tage schlägt man die Zeitung auf und da gibt es, je nach Qualität, zwischen 8 und 16 Seiten: Faymann ist der Schönste, der Beste, der Größte. (Amtsf StR Werner Faymann: Nicht neidig sein! Nicht neidig sein!) Wir legen Grundsteine. Wir stehen auf irgendeinem Dach und schauen irgendwo runter, weil es so schön ist. Wir schütteln irgendwelchen glücklichen Mietern die Hände. Ja genau das ist es! Das sind die Gegenleistungen! Gescheit gemacht, sag’ ich einmal, nur blöd gemacht, weil ihr euch erwischen habt lassen. Irgendwie hättet ihr da ein Zwischending finden sollen von gescheit machen, sich dort einzukaufen, ein gutes Inserat zu erhalten und sich zu präsentieren oder auf der anderen Seite das Budget der MA 53 nicht zu belasten. Das ist das einzige, was passiert. Aber es geht zu Lasten

 

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