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Gemeinderat, 38. Sitzung vom 16.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 35

 

Steuern, sie bekommen zukünftig aber auch nichts von dieser Steuerreform. Die vom Bundeskanzler Schüssel genannte größte Entlastung aller Zeiten bedeutet für diese AlleinerzieherInnen für das erste Kind im Monat 10 EUR und für das zweite Kind 15 EUR! Ich denke, das ist zynisch und ungerecht.

 

Und wenn heute hier von Kinderarmut gesprochen wurde, und ich glaube, dass das ein sehr, sehr wichtiges Thema ist, dann muss man schon sagen, dass alle Studien eines nämlich ganz deutlich zeigen: Der beste Kampf gegen Kinderarmut und die beste Verhinderungsstrategie gegen Kinderarmut ist, wenn Mütter berufstätig sind. Diese Steuerreform geht aber genau in die entgegengesetzte Richtung, dass es nämlich belobigt und belohnt wird, wenn Frauen nicht arbeiten und dagegen sind wir! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Das heißt, meine Damen und Herren, wirklich freuen kann sich ein katholischer Bauer mit vielen Kindern, dessen Frau nicht berufstätig ist. Ich würde jetzt einmal zwei Dinge sagen: Erstens gibt es in Wien von dieser Art Österreicher und Österreicherinnen relativ wenige und ich glaube, es gibt auch in Österreich relativ wenige, die darunter fallen. Sie können sich besonders freuen. Sonst ist es so, dass die mittleren und kleinen Einkommen davon nichts haben und in vielen Fällen nicht einmal die Belastungswelle der letzten Jahre durch diese Steuerreform wieder wettgemacht wird! Das nehmen wir zur Kenntnis, und die Menschen werden es auch zur Kenntnis nehmen.

 

Ein zusätzlicher Punkt ist, und dazu komme ich jetzt: Zu allen Forderungen, die heute hier aufgestellt werden, muss man sagen, dass diese Steuerreform den Ländern und Gemeinden - und das sagt sowohl der Städtebund als auch der Gemeindebund - Hunderte Millionen Euro in einer sehr, sehr schwierigen Situation kosten wird!

 

Tatsache ist, um jetzt darüber zu sprechen, was das für Wien auch konkret bedeutet, dass Wien ein sehr hohes soziales Niveau hat und Wien in den letzten drei Jahren in vielen Bereichen für das Versagen der Bundesregierung eingesprungen ist und soziale Notwendigkeiten finanziert! Das ist auch der wesentliche Unterschied zwischen dem, was im Bund passiert und dem, was in Wien passiert. Ich glaube, wir haben jetzt ausreichend oft diskutiert, aber gerne noch einmal.

 

Wenn heute hier die Frau Kollegin Jerusalem - sie ist jetzt, glaube ich, nicht da - davon spricht, was alles auf das Konto der Frau VBgmin Laska geht, dann möchte ich gerne auch ein paar Minuten darüber sprechen, was auf das Konto der Frau VBgmin Laska und was auf das Konto der SPÖ in den letzten zehn Jahren gegangen ist. Ich werde hier nur einige wenige ausgewählte Punkte bringen und zwar nicht, weil mir nicht mehr einfällt, sondern weil meine Redezeit beschränkt ist. Daher möchte ich heute hier die meiner Meinung nach wesentlichsten Bereiche erwähnen (StRin Karin Landauer: Das geht alles auf das Konto des Steuerzahlers!), in denen wir unser Sozialniveau in den letzten zehn Jahren massiv angehoben haben (StRin Karin Landauer: Das geht alles auf das Konto des Steuerzahlers!)

 

Das ist einmal die Heimreform 2000, wo wir alle großen Heime aufgelöst haben, um den Kindern und Jugendlichen, die nicht bei den Eltern aufwachsen können, familiäre Beziehungen beim Aufwachsen zu ermöglichen.

 

Das ist ein modernes Kindertagesheimgesetz und das ist ein Kompetenzzentrum für minderjährige Flüchtlinge, wo man sagen muss - und das sollte man hier schon auch zur Kenntnis nehmen -, dass sich alle anderen Bundesländer darum überhaupt nicht kümmern und dass es jetzt endlich vor allem auf Druck des Landes Wien zu einer Regelung zwischen dem Bund und den Ländern gekommen ist.

 

Zur Kinderbetreuung ein paar wenige Worte: Kollege Strobl, du kannst gerne mit Frauen, die ganztags beschäftigt sind und in Niederösterreich leben, darüber reden, was die zahlen, wenn sie einen Ganztagsplatz brauchen, denn eure Forderung, dass der Halbtagsplatz gratis sein soll, entspricht einem Frauenbild, das nicht das unsere ist.

 

Tatsache ist, die zahlen in Niederösterreich dasselbe wie in Wien mit dem Unterschied, dass wir eine soziale Staffelung haben (GR Dr Matthias Tschirf: Was ist daran sozial?) und dass die, die auf Grund der Maßnahmen der Bundesregierung besonders wenig haben - und es werden immer mehr und ich habe das hier schon öfter ausgeführt -, in Wien den Kindergartenplatz auch gratis zur Verfügung gestellt bekommen. Wir haben als einziges Bundesland dieser Republik eine Vollversorgung! Wir haben eine Vielfalt und wir haben auch eine sehr hohe Flexibilität in diesem Bereich. (GR Johannes Prochaska: Und hohe Arbeitslosigkeit! – GR Dr Matthias Tschirf: Hohe Arbeitslosigkeit!)

 

Was den Bereich der Sozialhilfe selbst betrifft, ist es hier ja wirklich kühn, dass man sich von Seiten derer, die im Dunkeln der Regierung stehen, traut, das überhaupt anzusprechen! Wir haben eine Verdoppelung der Sozialhilfezahlen auf Grund der schlechten Beschäftigungslage in dieser Republik, der schlechtesten seit 1945! (GR Johann Römer: In dieser Stadt Wien! – GR Dr Matthias Tschirf: In dieser Stadt Wien!) Wir wissen auch, dass andere Bundesländer große Probleme haben, und ich würde Ihnen raten, die Bundesverfassung zu lesen und nachzulesen, wer für Arbeitsmarktpolitik zuständig ist!

 

Wir haben gerade im Jugendbereich sehr, sehr vielfältige Angebote und auch einen großen Ausbau in den letzten zehn Jahren gehabt. 25 Millionen EUR stellen wir für die außerschulische Jugendarbeit zur Verfügung, leider zu einem großen Teil ohne Stimmen der FPÖ, denn die freiheitliche Partei stimmt offensichtlich grundsätzlich nicht zu, wenn es darum geht, Geld für Einrichtungen für junge Menschen zur Verfügung zu stellen. Ich denke, die jungen Menschen werden sich darüber auch selbst ein Bild machen. (GR Johann Römer: Wir haben nichts davon!)

 

Wenn wir jetzt auch noch kurz zur Frage der Schule und Bildung kommen, möchte ich nur auf einige Punkte eingehen, nämlich vor allem auf die ganztägige Betreuung. Ich meine, da muss man schon ein bisschen

 

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