«  1  »

 

Gemeinderat, 24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 82

 

angeht - also die sind im Wiener Kulturleben sehr gut integriert. Sie haben leitende Positionen, sie sind geachtet, sie sind auch beliebt in der Bevölkerung und sie müssen ihre Homosexualität nicht unbedingt herausstreichen, sondern sie werden ganz einfach gemocht oder man mag sie, weil sie einfach gute Kunst machen, weil sie gute Schauspieler sind, gute Theaterdirektoren, gute Tänzer, was auch immer. Da brauchen wir auch keinen Jochen Herdickerhoff, der jetzt extra nach Wien kommt, um hier die Kulturszene aufzumischen.

 

Auf jeden Fall lehnen wir seit Jahren diese Tätigkeit Herdickerhoffs und seines Nachfolgers ab. Wir finden es auch extrem unverantwortlich, hier zu entschulden und sogar noch in Aussicht zu stellen, dass zukünftig weitere Events in dieser Art und Weise in Wien stattfinden werden. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag Heidemarie Unterreiner kommt nochmals zum Rednerpult zurück.)

 

GRin Mag Heidemarie Unterreiner (fortsetzend): Entschuldigen Sie, ich habe vergessen einen Antrag einzubringen. Wir wollten schon zeigen, dass wir gerade diese Art des Schuldenmachens ablehnen. Ganz kurz nur, ich verlese den Antrag:

 

"Der Herr StR Mailath-Pokorny möge aus der steten seit sieben Jahren praktizierten Schuldenmacherei und des ständig am Rande des Bankrottlavierens" - ich habe sogar die Worte aus dem Akt, den wir vorgelegt bekommen haben, noch heraus genommen - "die Konsequenzen ziehen und dem Verein Ecce Homo keine weiteren öffentlichen Gelder seitens der Stadt Wien zukommen lassen."

 

Ich danke, dass ich nochmals zurückkommen durfte.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.

 

Als nächste zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Yilmaz. Ich erteile es ihr.

 

GRin Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Jede und jeder soll leben können wie sie kann oder will. Wir Sozialdemokraten unterstützen und fördern die Freiheit der Menschen. Dazu gehört nicht zuletzt die Freiheit der persönlichen sexuellen Orientierung im Gegensatz zu einer ÖVP und FPÖ, die so lange an einem § 209 festhalten, bis er vom Europäischen Gerichtshof für rechtswidrig erklärt wird.

 

In Sonntagsreden wird von der ÖVP und FPÖ so oft der Begriff Freiheit strapaziert. Die praktizierte Politik heißt dann persönliche Maßregelung und Verbote. Deshalb wollen wir heute im Gemeinderat dem Verein Ecce Homo die Umschuldung ermöglichen. Die Stadt Wien leistet dafür einen nicht geringen finanziellen Beitrag. Auch hier unterscheiden wir uns von den Parteien der Bundesregierung, denn diese haben zwar Unterstützungen versprochen, aber bis heute keinen einzigen Cent dieser versprochenen Unterstützungen ausbezahlt. Der Effekt: Das Festival "Wien ist andersrum“ wird heuer nicht stattfinden, dafür aber im Jahr 2004 vergrößert und in veränderter Form mit mehr Eigenproduktionen und mehr Theaterstücken.

 

Die Stadt ist nicht in der Lage, an allen Ecken für die Versäumnisse des Bundes einzuspringen. Die finanzielle Situation der Stadt ist durch Ersatzleistungen in vielen Bereichen, die eigentlich dem Bund zustehen, bereits belastet. Der heutige Betrag zur Umschuldung gibt dem Festival aber eine Zukunft.

 

Ich bin davon überzeugt, dass das Festival „Wien ist andersrum“ im Jahr 2004 ein glanzvoller Höhepunkt einer freien Lebensgestaltung sein wird, auf die Wien zu Recht stolz sein kann. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Die Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.

 

Ich darf nun bitten, wer dem Antrag der Postnummer 72 die Zustimmung gibt, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig ohne Freiheitliche und ÖVP.

 

Wir kommen nun zum Beschlussantrag, eingebracht von der Frau GRin Unterreiner, dass es keine Subventionen für den Verein Ecce Homo mehr geben soll.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Stimmen der FPÖ und somit abgelehnt.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 73 (00209/2003-GKU). Ich bitte die Frau Berichterstatterin, GRin Yilmaz, hier die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Ringler. Ich erteile es ihr.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der Verein Link* hat, wie Sie wissen, im letzten Jahr für einige Aufregung gesorgt. Auch in diesem Jahr hatten wir immer wieder darüber zu diskutieren statt endlich zu einem Punkt zu kommen, wo wir ein fertig geplantes Jahresprogramm in Händen halten könnten und das Gefühl haben, dass dort alles so läuft wie es laufen soll.

 

Tatsache ist, im letzten Jahr wurde auf sehr unangenehme Weise versucht, Veränderungen in diesem Verein und in diesem Theater herbeizuführen, die schlussendlich Gott sei Dank unterbunden wurden. Aber noch immer ist es offenbar so, dass man sich mit den Betreiberinnen nicht einigen konnte, was nun die Zukunft von Link* sein soll.

 

Ich habe es als sehr positiv vernommen, dass der Herr Stadtrat im Ausschuss gesagt hat: Ich bekenne mich grundsätzlich dazu, es gibt kein grundsätzliches Infragestellen, es braucht auch eine adäquate Förderung.

 

Wenn das so ist, lieber Herr Stadtrat, dann wüsste ich gerne, wieso wir heute nur eine Akontosubvention beschließen und was denn eigentlich all die offenen Fragen sind, die noch gelöst werden müssten. Wir haben kurz im Ausschuss darüber geredet, aber schlussendlich auch in der Reflexion danach kann ich nicht sagen, dass ich wüsste, was denn nun genau zu klären wäre. Und vor allem habe ich nicht den Eindruck, dass es tatsächlich einen klaren politischen Willen gibt, über den man dann diskutieren kann, auch mit den Betreiberinnen

 

«  1  »