Gemeinderat,
24. Sitzung vom 30.01.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 75 von 82
diskutieren kann, wo wir unsere politische Meinung dazu
bilden können. Das alles scheint mir hochproblematisch. Es macht die Arbeit für
die Betreiberinnen fast unmöglich und es stellt doch sehr das Management im
Kulturamt in Frage.
Wir werden selbstverständlich zustimmen, aber wir
hoffen sehr, dass eine Klärung im Sinne der Stadt und auch im Sinne der
Betreiberinnen baldigst erfolgen wird und dass diese in einer Weise abläuft,
die tatsächlich ein gemeinschaftliches Miteinander bedeutet und nicht ein
Überfahren der Betreiberinnen oder ein nicht diskutiertes neues Konzept.
In diesem Sinne appelliere ich sehr an Sie, Herr
Stadtrat, hier schleunigst mit den Betreiberinnen zu reden, zu klären und
baldigst zu einem Abschluss zu kommen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist
geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hält ein Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Nurten Yilmaz: Meine Damen und Herren!
Ich musste auch heute feststellen: Alles, was mit
Fraueninitiativen und Vereinen zu tun hat, erzeugt auch immer wieder
Aufregungen. Wir sind im Gespräch mit den Betreiberinnen, mit den
Verantwortlichen der Fraueninitiative Link* Frauenraum. Es sind noch einige
Fragen organisatorischer Natur und inhaltlicher Positionierung gemeinsam mit
dem Kulturamt zu klären, denn diese Akontozahlung ist dazu da, damit der
Betrieb weiterhin aufrecht erhalten oder weitergeführt werden kann. Die
Gespräche finden sowohl mit dem Stadtrat, als auch mit dem Kulturamt statt und
bei der nächsten Gelegenheit, sobald wir eine Übereinkunft haben, werden wir
das natürlich auch im Ausschuss berichten.
Ich bitte, damit die Fraueninitiative Link*
Frauenraum weiterhin geführt werden kann und der Betrieb aufrecht erhalten
kann, um Zustimmung zu dieser Akontozahlung.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Wir kommen nun zur Abstimmung.
Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht
gestellt.
Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die
für den Antrag der Berichterstatterin sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das
ist mehrstimmig ohne der FPÖ so angenommen.
Wir kommen nun zur Postnummer 74 (00182/2003-GKU).
Ich bitte die GRin Zankl, die Verhandlung als
Berichterstatterin einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Es geht um das Theaterhaus für Kinder. Ich ersuche um
Zustimmung.
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke.
Zum Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag. Unterreiner.
Ich erteile es ihr.
GRin Mag Heidemarie Unterreiner (Klub der
Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte
Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin!
Es geht um das Kindertheaterhaus und ich melde mich
nur mit ein paar Sätzen.
Wir werden das ablehnen und ich möchte hier sagen
warum, weil sonst nur übrig bleibt, dass die Freiheitlichen gegen ein
Kindertheaterhaus sind, was natürlich nicht der Fall ist.
Wir haben zwar jahrelang immer wieder gesagt, es wäre
klüger gewesen, das von der Standortfrage aus woanders unterzubringen. Sie
kennen unsere Argumentation. Wir wollten ja immer auf der Platte Kulturbauten
haben und wollten dort das Museum für moderne Kunst, das Guggenheim-Museum und
auch ein Kindertheaterhaus. Es ist anders gekommen als es dann beschlossen
wurde. Es wird im Museumsquartier errichtet werden und wir haben dann bei der
letzten Sitzung der Sache zugestimmt.
Jetzt aber wurde im Ausschuss ein Akt vorgelegt, in
dem es zwar um eine Betriebssubvention von 450 000 EUR geht, es aber
mehr oder weniger offen blieb, wie das Ganze überhaupt geführt werden soll. Es
hat zwar der StR Mailath-Pokorny gesagt, es war inzwischen eine Ausschreibung,
es haben sich einige beworben, es sind auch einige in die engere Wahl gezogen
worden und er wird auch demnächst sagen, wer die Verantwortung tragen wird,
aber wir wissen es nicht. Also wir wissen nicht, wer es führen wird, obwohl im
Akt schon detaillierte Personalkosten angegeben sind. Wir wissen auch nicht,
wie das Konzept ausschaut und das ist doch etwas, was uns sehr interessieren
würde, weil wir in vielen Reden immer wieder gesagt haben, dass es wichtig
wäre, dass Kinder selber aktiv und kreativ sein können. Wir haben das immer
wieder bei der Musikerziehung betont und wir haben auch bei den
Theaterprojekten immer wieder erwähnt, dass es gut wäre, wenn schon die Kinder
und die Jugendlichen selber aktiv sein können. Wenn das zum Beispiel ein Schwerpunkt
wäre, wäre das für uns durchaus interessant.
Wir wissen aber nicht, wie dieses Projekt ausschauen
wird. Wir finden es daher eigentlich unverantwortlich, einer so hohen Summe zuzustimmen
ohne zu wissen, wie das eigentlich in Zukunft dort gestaltet werden soll.
Also "Ja" zu einem Theaterhaus für Kinder,
aber "Nein" für eine Betriebssubvention, wo wir nicht wissen, was
damit gemacht wird. (Beifall bei der
FPÖ.)
Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau
Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Inge Zankl: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende!
Frau Kollegin Unterreiner kann sich noch so drehen
und wenden, es bleibt dabei: die F ist gegen das Kindertheaterhaus, wenn sie
heute der Grundsubvention nicht zustimmt. Nur zu sagen "Ja, ich bin
prinzipiell dafür" und wenn es um das Geld geht, was das Wichtigste im
Moment ist, dann zu sagen "Nein, wir sind nicht dafür" - es lauft ja
alles nach dem alten Muster der F beim Museumsquartier ab.
Sie wissen genau, es wird ein Leiter oder eine Leiterin
gesucht und ich glaube, wir brauchen keine Angst zu haben, dass in dem
Kindertheaterhaus die Kinder nicht aktiv sein können, weil das Kindertheater in
räumlicher
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