Gemeinderat,
22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll - Seite 79 von 93
daran
denkt, die Zusicherung der Beträge an die Heimatvertriebenen Altösterreicher in
Frage zu stellen. Ich muss sagen, Hut ab vor diesen klaren Worten, die er heute
gefunden hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Abschließend
möchte ich feststellen, der Vorstoß der Grünen,
der hier mit der dringlichen Anfrage geschehen ist, ist meiner Meinung nach der
erste Versuch, in einem österreichischen Parlament, Leistungen an politisch,
rassisch oder religiös Verfolgte nicht von der Verfolgungshandlung an sich
abhängig zu machen, sondern von einer angeblichen politischen Einstellung. Es
ist eine Ungeheuerlichkeit, dass nicht mehr die tatsächliche Schädigung durch
politische, rassische oder religiöse Verfolgung das Ausschlaggebende sein soll,
sondern offensichtlich die politische Meinung, die in diesem Fall den
Vertriebenen von den Grünen
unterstellt wird. Weder die Entschädigungen an jüdische Verfolgte oder an
andere Verfolgte im Zweiten Weltkrieg, noch die Entschädigungen, die wir
Österreicher an die Zwangsarbeiter zahlen, sind auch nur annähernd persönlich,
oder was die Verbände betrifft, in irgendeiner Form mit politischem Kontext des
Verbands oder des Einzelnen verknüpft worden. Ich halte diese Haltung der
GRÜNEN schlicht und einfach für eine Schande! (Beifall bei der FPÖ.)
Sie
zeigt eben die gebrochene Einstellung der GRÜNEN zu den Menschenrechten.
Menschenrechte sind und bleiben unteilbar. Das werden auch die GRÜNEN zur
Kenntnis nehmen müssen, dass sie nicht von selbst festlegen können, wer
sozusagen etwas geleistet bekommt oder nicht, sondern dass einzig und allein
die wichtige Tatsache einer Schädigung, eines Verbrechens, einer Verfolgungshandlung
aus den gesagten Gründen Grund sein kann, dass man eine Leistung erbringt. Eine
solche Einseitigkeit und eine solche Eindimensionalität, die wir heute von den
GRÜNEN erleben, spricht für sich und richtet sich von selbst! (Beifall bei
der FPÖ.)
Vorsitzende
GRin Josefa Tomsik: Als Nächster ist Herr GR Dr Michael LUDWIG
zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dr Michael LUDWIG (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
"Ich habe an der Arbeit der österreichischen
Vertriebenenverbände bisher eigentlich geschätzt, dass sie revanchistische
Gelüste, die manche gehabt haben, vermieden haben. Dass sie in diesem Sinn sehr
positive Arbeit geleistet haben, war gut." - Ich kann dieses Zitat nicht
für mich beanspruchen, sondern das stammt vom Nationalratsabgeordneten Karl
Öllinger, der das am 20. September dieses Jahres bei der dritten Lesung
dieser Materie im Parlament gesagt hat.
Frau Kollegin Ringler, wenn Sie schon so feinfühlig
mit Kulturschaffenden in unserer Stadt über dieses Thema sprechen, würde ich
Ihnen doch empfehlen, dass Sie sich nicht so sehr mit der Haltung der
Sozialdemokratie zu diesem Thema befassen, sondern dass Sie vielleicht den
Standpunkt der GRÜNEN, der Wiener GRÜNEN und der Bundes Grünen vertreten! (GR Mag Christoph Chorherr: Warum habt
ihr das dann von der Tagesordnung abgesetzt?) Ich glaube, das macht viel
Stoff her, denn sich über die antifaschistische Grundhaltung der Sozialdemokratie
den Kopf zu zerbrechen, Frau Ringler, das brauchen Sie zweifellos nicht! (Beifall
bei der SPÖ. - GR Mag Christoph Chorherr: Warum habt ihr das abgesetzt?
Erklären Sie uns das!)
Erklären Sie diese Stellungnahmen! (GR Günter Kenesei:
Warum ist er abgesetzt worden? Darauf gehört eine Antwort gegeben!) Reden
wir zuerst über die Inhalte und dann über die Formalismen! Uns sind immer die
Inhalte wichtiger, vor allem bei einem so sensiblen Thema! (Beifall bei der
SPÖ.)
Dass auch die GRÜNEN in Wien bewiesen haben, dass es
sehr wohl möglich ist, eine so sensible Materie parteiübergreifend zu
behandeln, zeigt der Umstand, dass es bereits im Jahr 1995 im Gemeinderat eine
Subvention für den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften Österreichs
über 5 Millionen S gegeben hat, wo unter anderem auch die GRÜNEN mit
gestimmt haben. (GR Günter Kenesei: Aber das war für die Errichtung des
Gebäudes!) - Richtig! Zweifellos! (GR Günter Kenesei: Da war vom neuen
Klub noch keine Rede!)
Aber Sie werden uns doch nicht unterstellen wollen,
denn das würde ich, so wie es unser Bürgermeister vorhin auch gesagt hat,
ablehnen, dass wir derartige Veranstaltungen unterstützen. (GR Günter
Kenesei: Wir haben es doch im Kulturausschuss gehabt!) Wenn Sie wissen,
dass solche Veranstaltungen stattfinden, und zwar egal, wo in Wien, im Haus der
Heimat oder auch in anderen Standorten, ist es meiner Meinung nach das Recht
und sogar die Pflicht jedes Mandatars, aber auch jedes Staatsbürgers,
entsprechende rechtliche bis hin zu polizeilichen Maßnahmen zu setzen. (GR
Günter Kenesei: Das haben wir ja getan!) Das ist vielleicht auch eine gute
Möglichkeit, wieder auf die gute Arbeit des Dokumentationsarchivs des österreichischen
Widerstandes hinzuweisen, der das auch tut, die einzelnen Veranstaltungen zu
Recht zu kritisieren und entsprechende Maßnahmen bis hin zu staatsanwaltlichen
Maßnahmen einzuleiten. (GR Günter Kenesei: Warum war es dann auf der Tagesordnung
im Kulturausschuss und jetzt plötzlich nicht mehr?)
Ich glaube, wir müssen trotzdem zwischen einzelnen
Veranstaltungen, die abzulehnen sind, unterscheiden, Veranstaltungen, die
rechtsextremen Charakter haben. Da wird es niemanden geben, der das verteidigt.
Da bin ich auch dafür, dass man alle Möglichkeiten ausschöpft, um derartige
Veranstaltungen zu verhindern und wenn sie stattfinden, entsprechend zu ahnden,
bis hin zu polizeilichen Maßnahmen. Aber ich bin dagegen, dass man
Pauschalverdächtigungen vornimmt. Wir haben gerade auch vom Bürgermeister sehr
beeindruckend gehört, wie vielfältig auch das politische Leben in diesen
Verbänden ist. Ich glaube, es wäre ungerecht und würde einen großen Teil dieser
Zielgruppe gerade erst recht ins rechtsextreme Lager drängen, wenn man sich
nicht darum
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