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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 93

 

geschlossen werden, die nicht geschlossen wurden. Und außerdem gibt es durch Nichtbezahlung von Gräbern so viele Aufhebungen, dass dort mehr als genug Platz besteht, um den Friedhof auch für alle anderen Religionsgemeinschaften weiterhin offen zu halten. Und wenn man am Zentralfriedhof spazieren geht, dann weiß man, dass es dort jetzt schon islamische Gräber gibt, die offensichtlich nach Mekka ausgerichtet sind. Jedenfalls stehen sie schräg. Man erkennt sie schon alleine daran, und das ist durchaus in Ordnung. Das ist ja ein echter Fortschritt, dass das gemeinsam genutzt werden konnte und ich kann daher die Aufregung überhaupt nicht verstehen, wenn hier eine Gruppe fordert, dass sie eine Liegenschaft geschenkt bekommt.

 

Auch das ist etwas Einmaliges, es hat keine andere Religionsgemeinschaft oder kein anderer Friedhofsbetreiber bis jetzt den Grund dafür geschenkt bekommen. Es war eben bis jetzt eine öffentliche Aufgabe und es sollte daher keinen Rückschritt dahingehend geben, dass das abgeändert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Sinne einer gezielten Planung und eben auch im Sinne der Fortführung dieser liberalen Errungenschaften stelle ich nunmehr im Namen der FPÖ folgenden Antrag:

 

"Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass die Stadt Wien dafür Sorge tragen soll, dass das bestehende Angebot auf städtischen Friedhöfen in Wien, insbesondere im Hinblick auf den vorhanden Raum, für alle Konfessionen in deren eigentümlicher Art, weiter ausgebaut wird. Die städtischen Friedhöfe sollen weiter für alle Wienerinnen und Wiener als Begräbnisstätte zur Verfügung stehen."

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrags gefordert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wer also guten Willens und der Meinung ist, dass das gefördert werden soll, im Rahmen der Stadt Wien, kann diesem Antrag beitreten. Ich würde mich sehr darüber freuen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn GR Hatzl. - Ich bitte.

 

GR Johann Hatzl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Vielleicht gelingt es doch noch, bei den Freiheitlichen einen Überlegungsprozess in dieser Frage zustande zu bringen, weil ich glaube, dass es hier möglicherweise eine falsche Grundüberlegung gibt, die mit den Tatsachen der Errichtung dieses Friedhofs nicht zusammenhängt. Lassen Sie mich kurz sagen:

 

Rein formal bedarf es Ihres Beschlussantrags nicht, denn bereits jetzt gibt es die Möglichkeit, auf allen Wiener Friedhöfen, die die Stadt Wien betreibt, und ganz besonders am Zentralfriedhof, jede Person, die verstorben ist, egal ihrer konfessionellen Zugehörigkeit, zu bestatten, wenn es die betroffene Person wünscht.

 

Es ist aber auch nicht unbekannt, dass es in Wien durchaus noch immer, zwar nicht viele, aber einzelne konfessionelle Friedhöfe gibt, sowohl der katholischen Kirche, die von der katholischen Kirche geführt werden, von der evangelischen und von der jüdischen Glaubensgemeinschaft. Diese konfessionellen Friedhöfe haben eine besondere Aufgabe. Sie haben die Aufgabe, Personen, die auf Grund ihres Glaubens der Meinung sind, dass bestimmte Vorschriften in besonderem Maße zu gelten haben, die Möglichkeit deren Einhaltung zu geben. Und sie haben in der Tat mitgeholfen, auch die Stadt Wien in ihrer Verpflichtung der Bestattung von manchen schwierigen Situationen fernzuhalten.

 

Jetzt darf ich einmal sagen, wenn wir vom Zentralfriedhof als städtischem Friedhof reden, dann ist der Zentralfriedhof in seiner Gesamtheit, wie er sich heute darstellt, nicht als städtischer Friedhof zu bezeichnen, sondern es handelt sich im Wesentlichen nur um jenen Teil, der so allgemein unter dem Bereich 2. Tor und 3. Tor verstanden wird.

 

Das heißt, der Bereich des 1. Tores, des alten jüdischen Friedhofs, ist nicht öffentliche Verwaltung der Stadt Wien. Dort werden aber auch zurzeit keine Bestattungen vorgenommen. Jener Teil, der nach dem 3. Tor zum Tor 4 kommt, ist evangelischer Friedhof und steht unter Verwaltung der evangelischen Glaubensgemeinschaft und hat mit der städtischen Friedhofsverwaltung überhaupt nichts zu tun. Es gelten dort eigene Gebühren, eigene Strukturen, und so gilt es auch beim nächsten Tor, beim neuen jüdischen Teil des Zentralfriedhofs. Auch hier ist eigene Verwaltung, eigene Gebühren, eigene Struktur, eigene Ausrichtung gegeben.

 

Und ich sage Ihnen ganz offen, und ich bin ja noch am Ende meiner Zuständigkeit für die Friedhöfe konfrontiert worden mit einem, wie ich meine, berechtigten Anliegen einer Glaubensgemeinschaft, die letztendlich in Wien die zweitgrößte in der Zwischenzeit geworden ist, nämlich damit, dass es für Strenggläubige oder Gläubige dieser Glaubensgemeinschaft eine gewisse Schwierigkeit bedeutet, am Zentralfriedhof oder auf anderen städtischen Friedhöfen begraben zu werden, weil ihr Glaube und ihre Glaubensvorschriften auch etwas vorschreiben und verlangen, was wir mit unseren Bestimmungen in dieser Form nicht erfüllen können.

 

Ich denke zum Beispiel an die Dauer des Grabes. Sie wissen, dass wir seit langem einen begrenzten - ausgenommen nur bei jenen, die früher Friedhofsdauer hatten - Zeitraum haben, sonst müssten wir noch eine ganze Menge Friedhöfe in Wien bauen und unsere Friedhöfe würden gar nicht mehr in diesem guten Betreuungszustand sein, auch durch die Hinterbliebenen, die sie pflegen.

 

Hier sind eben die Unterschiede gegeben. Das war auch einer der Gründe beim jüdischen Friedhof und es war einer der Gründe, dass bestimmte religiöse Vorschreibungen für die Bestattung vorliegen, die es auch in der Kostenfrage nicht vergleichbar machen mit den städtischen Friedhöfen.

 

Es ist daher das Problem, auch für die Stadtverwaltung, gewesen, schon bei jenen, die der islamischen Glaubensgemeinschaft angehören und jetzt am Zentralfriedhof bestattet wurden, hier gerecht zu sein. In Wirklichkeit ist man extrem ungerecht, weil wir Mehrfachgräber haben, die es in diesem Bereich des Glaubens nicht

 

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