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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 93

 

Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter!

 

Die Bitte mit der Zustimmung können wir leider nicht erfüllen, aber es gibt ein paar interessante Entwicklungen bei der so genannten "Tiller-Pfeiffer-Garage" im 19. Bezirk. Es ist ja so, dass nach langer Suche endlich einmal ein Betreiber gefunden wurde, die BAI, und jetzt ist er weg. Schade!

 

Was man sich anschauen muss - und das ist schon eigenartig in Wien -, ist Folgendes: Es gibt doch mittlerweile schon jede Menge Volksgaragen und Optionen auf Volksgaragen. Wenn man sich das so genau anschaut, gibt es jetzt einmal vier Volksgaragen von der STPM. Sie wissen schon, das ist die gemeindeeigene Firma, an der die APCOA eine sehr hohe Minderheitsbeteiligung besitzt. Dann gibt es die Firma CTF, die jetzt die Grinzing-Garage mit allem Drum und Dran übernimmt, die aber offensichtlich auch noch zwei andere Garagen betreibt, auch Volksgaragen. Dann gibt es noch eine mit einer einzigen Garage, die BIP, und die APCOA, die eigentlich sonst auch beteiligt ist, hat auch eine. Dann gibt es noch drei Betreiber. Das heißt also, es gibt vier Betreiber mit einer Garage, und der Rest teilt sich auf zwei Firmen auf.

 

Normalerweise nennt man das, würde ich sagen, Oligopol. Eigentlich schon. Es gibt praktisch nur zwei Betreiber - oder Betreiberinnen in dem Fall -, die STPM und die CTF, die substanziell mehrere Garagen betreiben. Das lassen wir jetzt einmal so stehen. Es könnte sein, dass das so ist. Ich weiß nicht, ob das so ist, aber es könnte sein.

 

Das Nächste, was interessant ist: Jetzt gibt es endlich Geld für Herrn Tillers und Herrn Pfeiffers Lieblingsprojekt, die Garage da oben, und zwar ist es immerhin die einzige österreichische Volksgarage, wo Autobusse auch dem Volk gehören. Wahrscheinlich sind Kollege Tiller und Kollege Pfeiffer mit dem Maßband herumgelaufen, bis sie endlich draufgekommen sind, dass ein Autobus sieben Pkw sind. Ich kann mir das richtig gut vorstellen: Halt an! und so und dann: Aha, passt, geht sich aus! - Mit einem Wort: Wir wissen jetzt, es gibt 25 Busparkplätze, die nicht den Anwohnern gehören, denn die Autobusse wohnen ja nicht dort.

 

Sie können sich vorstellen, dass wir mit diesem Garagenplatz keine Freude haben. Die SPÖ hat hinter vorgehaltener Hand auch keine Freude, denn die hätte gerne einen anderen Platz. Wenn es schon eine Garage gibt, dann - und das sage ich Ihnen schon ganz ehrlich - ist dieser Platz wenig geeignet, sondern es wäre sicherlich besser gewesen, beim Karl-Marx-Hof eine zu machen. Nicht, dass ich Ihnen jetzt einen Tipp geben will, Herr Kollege, aber es wäre gescheit gewesen. (Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Die kommt auch!) Ich weiß es eh, die wird eh kommen, aber trotzdem. Das heißt, es gibt dann eine Garage für die SPÖ-Klientel und eine für die ÖVP-Klientel. Das ist eine tolle Geschichte.

 

Dazu noch ein paar Zahlen. In allen Volksgaragen in Wien gibt es 2 474 Parkplätze für Autos und 25 für Busse. Das Ganze kostet 640 Millionen S, das heißt 47 Millionen EUR. Sie können sich vorstellen, wenn Sie so weitertun und Ihre 50 000 Stellplätze schaffen, dann wird das der Gemeinde Wien und uns allen noch ganz viel Freude bereiten. Das meine ich jetzt nicht wirklich. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren!

 

Ich will in der Diskussion die ausgesprochene Verbundenheit oder Liebe des Kollegen Maresch zum Herrn BV Tiller nicht in Frage stellen, denn er erwähnt ihn andauernd. Irgendetwas muss da schon dran sein. Ich möchte nur bemerken, weil er den Monopolgedanken angesprochen hat, die CTF und auch die STPM ... (GR Mag Rüdiger Maresch: Oligopol habe ich gesagt! Oligopol! Das ist ganz wichtig!) Okay! Es gibt wahrscheinlich auch noch andere Betreiber, aber eines traue ich mich schon von hier aus zu sagen: dass die Firma CTF doch einige Referenzen im Bereich des Garagenbaus und als Betreiber mitbringt und somit auch einiges an Erfahrung. Das dürfte auch der Grund sein, warum anscheinend die BAI - ich weiß es nicht genau, ich bin nicht in der BAI - in dieser Lösung den besseren Weg sieht. Und so kommt es auch zur Übertragung des Darlehens, damit diese Garage, die wir schon beschlossen haben, letztendlich verwirklicht wird.

 

Da Sie auch noch den 12.-Februar-Platz angesprochen haben, kann ich das auch beantworten. Ja, diese Garage ist in Planung und sie wird auch dort entstehen. Ich weiß aber noch nicht, wer der Errichter sein wird, wer der Betreiber sein wird. Notwendig ist sie. Ich bin nur gespannt auf das Abstimmungsverhalten der GRÜNEN. Ich hoffe, Sie werden dann dem 12.-Februar-Platz zustimmen.

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Post 201 sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, gegen die GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 209 (05232/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die 9. GR-Subventionsliste 2002.

 

Es gibt zu diesem Poststück keine Wortmeldungen.

 

Wir kommen somit gleich zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wer von den Damen und Herren für den "Republikanischen Klub - Gruppe Neues Österreich" ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. - Das ist mehrheitlich, gegen Freiheitliche und Österreichische Volkspartei, angenommen.

 

Wer für den Rest der angeführten Liste ist - ich erspare mir das Vorlesen der Vereinigungen und Einrichtungen -, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 194 (05233/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung.

 

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