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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 93

 

Lösung getroffen worden ist.

 

Wir sollten uns aber schon auch noch überlegen, wie die in diesem Vertrag geregelten Punkte dann tatsächlich überprüft werden, denn da ist zu lesen, dass bei der Tierrettung der Leistungsnehmer quasi nur dann seine Bezahlung bekommt, wenn es im vorherigen Auftrag passiert. Nun rückt in den meisten Fällen die Tierrettung aus, sehr oft auch in den Nachtstunden. Wie soll ich mir das jetzt vorstellen? Wird dann von der Tierrettung bei der Frau StRin Brauner angerufen und gesagt, wir haben hier die Meldung, dass es irgendwo ein herrenloses Kätzchen oder einen Hund gibt, und dann sagt die Frau Stadträtin, okay, ihr dürft ausrücken, oder passiert das nicht wahrscheinlich, wie annehme, im Nachhinein? Dann hätte man sich eigentlich sparen können, hier in diesen Vertrag hineinzuschreiben, dass es nur im vorherigen Auftrag passieren kann.

 

Das Gleiche ist auch bei der Übernahme der Tiere. Also ich glaube nicht, dass man bei jedem Tier, das abgegeben wird, nachfragen kann, ob der Leistungsnehmer die Kosten übernehmen wird, sondern dass eigentlich klar sein sollte, dass die Tiere übernommen werden, und dass dann auch klar ist, dass das Tiere aus Wien sind, die dann auch in diesen Vertrag hineinfallen.

 

Grundsätzlich sind wir dafür, und wir werden diesem Akt zustimmen. Wir hoffen, dass es ein Sanierungskonzept für das Tierschutzhaus gibt, wir hoffen, dass das der Stadt Wien vorliegt - uns liegt es nicht vor -, wir hoffen auch, dass die finanziellen Zustände im Tierschutzhaus bereinigt werden und nicht, wie noch im Mai dieses Jahres, dort das große Chaos ausbricht, dass die MitarbeiterInnen dort mit Streik drohen müssen, dass der Vorstand zurücktritt, dass nicht klar ist, wer die Geschäfte führt. Als Geschäftsführer gibt es unserer Information nach noch immer niemanden.

 

Also, ich denke, es liegt noch vieles im Argen im Tierschutzhaus, und dieser Vertrag ist hoffentlich ein richtiger und wichtiger Schritt in die Richtung, dass die Probleme dort gelöst werden. Aber so wie wir wissen wahrscheinlich auch Sie, dass es nicht nur an einem Vertrag liegt, sondern auch an den handelnden Personen im Wiener Tierschutzhaus, und vielleicht wird es dort auch noch Änderungen geben.

 

Wir werden diesem Vertrag zustimmen, damit diese leidige Causa zumindest vorerst einmal ein Ende hat und hier klare Richtlinien und Spielregeln gelten, die beide Seiten auch einzuhalten haben. Wir hoffen, dass mit diesem Vertrag auch wirklich alle finanziellen Ansprüche, die das Tierschutzhaus an die Stadt Wien stellt, abgedeckt sind und dass es wirklich dabei bleibt. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine geschätzten Damen und Herren!

 

Ich denke, mit dem Leistungsvertrag, der auf größtmögliche Klarheit und Transparenz abzielt, ist am meisten dem Tierschutzverein geholfen, und wir sollten hier nicht in einen so genannten Vaterschaftsstreit eintreten, denn wichtig ist, dass es eben zu diesem Abschluss dieses Leistungsvertrags kommt.

 

Frau Kollegin! Wenn Sie einen Punkt in dem Vertrag, den Bereich der Tierrettung, ansprechen, dann möchte ich schon darauf verweisen, dass es in Wien eine Tierschutz-Helpline gibt, die 24 Stunden am Tag aktiv ist. Wenn Sie die Adresse benötigen, werden wir sie Ihnen zustellen, und Sie können Ihren Bekannten oder Freunden, wem immer Sie sie geben wollen, dann behilflich sein mit dieser Adresse.

 

Ich denke, gerade der Leistungsvertrag zeigt, wie Wien zum Tierschutzverein gestanden ist beziehungsweise steht. Es ist ein erfreuliches Ergebnis von intensiven Verhandlungen der letzten Wochen. Ich verweise nur darauf: Früher hat die Stadt Wien den Tierschutzverein jährlich mit 3 Millionen S unterstützt, und jetzt gibt es diesen Leistungsvertrag, der eben die Tierrettung regelt, die Unterbringung der Tiere regelt, die Übernahme von Tieren regelt, genau Aufzeichnungen regelt, die tierärztliche Betreuung regelt und natürlich auch die Dienstleistung außerhalb des Tierschutzhauses.

 

Ich denke, mit diesem Vertrag wird der Tierschutzverein, der natürlich in einer gewissen Krise war, diese auch überstehen, und für die Stadt Wien steht das Wohl der Tiere an oberster Stelle.

 

Da die Stadt Wien gewisse Leistungen und Aufgaben übernimmt, für die wir die gesetzliche Zuständigkeit haben, ist nur eines zu bemerken: Eine ebensolche Zuständigkeit oder Verantwortung gibt es auch beim Bund, und der könnte sie auch übernehmen, wenn es um seine Zuständigkeit geht, denn das würde den Tieren mehr helfen, als gewisse Kehrtwendungen im Bereich des Tierschutzgesetzes mit Versprechungen kurz vor der Wahl.

 

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Wir kommen somit zur Abstimmung.

 

Es gibt keinen Abänderungsantrag.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag des Herrn Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 201 (05234/2002-GFW) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Übertragung eines zinsenfreien Darlehens von der BAI Bauträger Austria Immobilien GmbH auf die CTF Immobilienentwicklungs- und Betreiber GmbH.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Ekkamp, ist am Rednerpult und leitet ein.

 

Berichterstatter GR Franz Ekkamp: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Auch hier ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. (Ruf: Werden Sie jetzt zustimmen? - GR Mag Rüdiger Maresch: Nein!)

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im

 

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