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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 93

 

feld und Leopoldau.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dkfm Dr Maurer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dkfm Dr Ernst Maurer: Ich bitte um Zustimmung zu diesem Plandokument.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Deutsch hat vorhin von der Sensengasse - das ist ja etwas, was relativ nahe liegt - und von Bürgerbeteiligung gesprochen, und er hat sich da sozusagen ein kleines Fähnchen auf den Hut gesetzt. Man muss aber schon sagen, dass es sehr lange gedauert hat, bis das Fähnchen auf den Hut gepasst hat. Und jetzt gibt es sozusagen BürgerInnenbeteiligung. Diese wurde allerdings erzwungen, und zwar von unten, und wurde nicht von vornherein von oben zugestanden.

 

Wenn man sich die Chronologie anschaut, dann sieht man, dass es ganz lange gedauert hat, bis es in den Ausschuss gekommen ist, und dort haben Sie eigentlich der Verbauung zugestimmt - wenn ich nicht irre, auch Sie selbst. Dann erst war es durch BürgerInnenproteste möglich, ein Mediationsverfahren durchzusetzen. Jetzt muss man allerdings feststellen, dass das so genannte Mediationsverfahren nur ein so genanntes ist, weil es eigentlich kein Mediationsverfahren ist, sondern nur ein, wie es so schön heißt, "mediiertes Gespräch". Dies ist in diesem Zusammenhang eine Wortschöpfung, weil es bei der Mediation nämlich einen Terminus gibt, und zwar: Es muss so lange diskutiert werden, bis es ein wirkliches Outcome gibt. - Im Fall Sensengasse war es allerdings so, dass wir eine Mediation für das Problem beschlossen haben; herausgekommen ist aber, dass bei dem Antrag zwar alle Parteien zugestimmt haben, aber Sie haben, oder besser gesagt, der Herr Stadtrat hat durchgesetzt, dass es kein Mediationsverfahren gibt, sondern ein mit Ende Dezember terminisiertes Gespräch. Und das ist kein Mediationsverfahren, sondern nur ein Gespräch, und nichts anderes, und man wird schauen, was da herauskommt.

 

Sie haben überhaupt ein bisschen ein Problem, wenn BürgerInnen sich an Politik beteiligen wollen, denn das, meinen Sie zunächst einmal, ist ein Ding, das eigentlich nicht sein sollte.

 

Jetzt komme ich auf das Geschäftsstück zu sprechen. Bei diesem geht es im Grunde genommen darum, dass Sie und Ihr damaliger Koalitionspartner, nämlich Herr Görg - er ist leider jetzt nicht im Saal - und seine Partei, gegen die BürgerInnen am Donaufeld die B 3 durchgesetzt haben. So ist es und nicht anders, auch wenn in diesem Geschäftsstück einige Dinge stehen, die durchaus positiv sind, wie Jugendeinrichtungen, oder dafür Vorsorge getroffen wurde, dass in Zukunft der Marchfeldkanal und die Alte Donau verbunden werden können. Aber Faktum ist, dass Sie gegen den Wunsch zahlreicher BürgerInnen in diesem Gebiet und zahlreicher Bürgerinitiativen (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist ja nicht wahr!) - das ist schon wahr! - die B 3 und die B 232 durchgesetzt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des GR Gerhard Pfeiffer.) - Wir können gerne noch ein bisschen weiterreden! Wir kommen dann ohnedies auf die Garage zu sprechen, da können wir uns ein super Match liefern, Kollege Pfeiffer! (GR Gerhard Pfeiffer: Sie waren ja gar nicht dabei!) Sie aber auch nicht - oder täusche ich mich? (GR Gerhard Pfeiffer: Ich war dabei!) Ich war auch dort, aber Sie haben mich nicht gesehen, weil ich so klein bin, ich weiß! Aber Sie sind mir aufgefallen, denn Sie sind stattlicher als ich. - Passt schon! (GR Gerhard Pfeiffer: ... eingeschränkte Sichtweise!) Wir haben eine eingeschränkte Sichtweise, weil wir glauben, dass BürgerInnen durchaus zu ihrem Recht kommen können, an der Politik teilzuhaben? - Das glaube ich nicht! (GR Gerhard Pfeiffer: Aber die Minderheit kann nicht die Mehrheit provozieren! Das geht nicht!)

 

Was ist die Mehrheit? - Wenn Sie sagen, was die Mehrheit ist, dann erinnere ich Sie daran, dass es da jetzt so eine eigenartige Geschichte im 19. Bezirk betreffend den Vienna-Platz gibt. Wo ist da die Mehrheit gewesen? Bei Kollegen Tiller oder anderswo? (GR Gerhard Pfeiffer: Die Mehrheit hat sich in diesem Verfahren ...!) Welche Mehrheit? Die von der ÖVP? - Ja, das stimmt schon: Die Mehrheit der ÖVP war dafür - "super"! Die Mehrheit der BürgerInnen vor Ort war aber nicht dafür, wenn ich mich nicht täusche. (GR Gerhard Pfeiffer: ... von beiden Bezirken die GRÜNEN dabei!) Ja, ich weiß: Die "bösen GRÜNEN" haben schon wieder die Leute aufgehetzt, und die ÖVP hat wieder kalmieren dürfen. Das kennen wir ja schon von überall.

 

Noch einmal: Die Bürgerproteste haben Sie ignoriert und trotzdem die ... (GR Gerhard Pfeiffer: ... nicht wahr!) Entschuldigen Sie: Sie haben die B 3 gegen die Bürgerproteste durchgesetzt. Stimmt das oder stimmt es nicht? Oder haben Sie sie aufgehalten, Kollege Pfeiffer? (GR Gerhard Pfeiffer: Nicht durchgesetzt, sondern in einem Bürgerverfahren abgearbeitet!) Ich sage es Ihnen gleich: Sie haben sich damals über die berechtigten Wünsche der Bürger hinweggesetzt! So war es! (GR Gerhard Pfeiffer: Auch wenn Sie es noch zehnmal sagen ...!) Ja, und wenn Sie noch zehnmal sagen, es war nicht so, dann stimmt es auch nicht! - Danke schön.

 

Jetzt noch einmal zurück zum vorliegenden Geschäftsstück: Wir glauben, dass das keine gute Sache war, und werden diesem Geschäftsstück natürlich nicht zustimmen - auch wenn einige Dinge daran positiv sind. Dabei möchte ich es fürs Erste belassen. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als Nächster ist Herr GR Reiter zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

GR Günther Reiter (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Grund der Bearbeitung dieses Plandokuments ist an Kollegen Maresch offenbar vorbeigegangen - was

 

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