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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 93

 

Es gibt auch noch immer das ungelöste Problem des UNION-Sportplatzes, der genau dort auf dem Areal liegt und für dessen Umsiedlung noch Maßnahmen zu treffen sind, die auch nicht im Bereich der Stadt liegen. Dann, wenn das umgesetzt ist, gibt es sogar einen direkten Zugang von der U-Bahn zum Schloss Schönbrunn ohne Querung der Westeinfahrt.

 

Das ist auch genau die Maßnahme, die wir umsetzen wollen, nur braucht es hiezu auch die Einwilligung der Schönbrunn GesmbH, bei der jetzt einmal der Ball liegt.

 

Und wenn es heißt: "mieser Hintereingang", dann möchte ich dem grünen Klubobmann schon sagen: Ich weiß nicht, ob man Otto-Wagner-Architektur in dieser Stadt als "miesen Hintereingang" bezeichnen kann. Denn die U-Bahn-Station Schönbrunn ist ja ein Otto-Wagner-Gebäude, und ich weiß nicht, ob das ein "mieser Hintereingang" ist. Und die behindertenfreundlichen Aufzüge, die hinten die direktere Zugänglichkeit ermöglicht haben, haben ja auch durchaus eine Verbesserung dargestellt. Ich lasse mir hier auch nicht vorwerfen, dass ich das nicht kenne. Es ist nur die Frage, ob vorne oder hinten aussteigen, schwer zu beantworten, außer man hat eine Zentrum-zentrierte Sichtweise, denn "vorne" oder "hinten" hängt noch immer davon ab, von welcher Station ich mit der U-Bahn anreise, und daher ist es sowohl vorne als auch hinten, wo sich der Lift befindet.

 

Kollege Neuhuber hat beklagt, dass es im Bereich Schönbrunn eine Vielzahl von Wettbewerben gegeben hat (Zwischenruf des GR Mag Alexander Neuhuber.), beziehungsweise Sie haben dies festgestellt. - Dazu muss man sagen: In der Tat hat es mehrere Wettbewerbstätigkeiten gegeben, nur: Das Wichtige ist für mich in diesem Zusammenhang, dass der Vorgänger von StR Schicker diese Wettbewerbe begonnen hat und dass Rudi Schicker sie jetzt zu Ende führt und wir sie heute auch insofern zu Ende führen, als wir dieses Plandokument beschließen werden (GR Dr Matthias Tschirf: Umsetzen!) und in der Folge dann auch umsetzen werden.

 

In diesem Sinne, glaube ich, ist es für die Entwicklung des Gebiets rund um Schönbrunn und der FIAT-Gründe notwendig, dass wir heute diesem Plandokument unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.

 

Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN und der ÖVP, angenommen.

 

Es liegt noch ein Beschlussantrag der GRÜNEN vor, und zwar der GRe Mag Chorherr und Kenesei betreffend Flächenwidmungsplan Nr 7340. In formeller Hinsicht beantragt man die Zuweisung dieses Antrags an den GRA für Stadtentwicklung und Verkehr.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Beschlussantrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist einstimmig der Fall und daher angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 148 (04723/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Vertragsgenehmigung bezüglich SAP-Modul-Beratungsleistungen.

 

Es ist hiezu niemand zum Wort gemeldet.

 

Wir können daher gleich zur Abstimmung kommen.

 

Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der GRÜNEN, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 155 (04577/2002-GSV) der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument Nr 7437 im 11. Bezirk, KatG Kaiserebersdorf.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Bayr, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Petra Bayr: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Zimmermann. Ich erteile es ihm.

 

GR Paul Zimmermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Dieser Abänderungsantrag ist deshalb erforderlich, weil es eine geringfügige Änderung geben wird. Er ist vor allem deshalb einzubringen, weil er durchaus im Sinne der dort befindlichen Bevölkerung, speziell der Gärtner und der Landwirtschaftsbetriebe, ist, und damit endgültig die Debatte über die so genannte B 228 zu Grabe getragen wird. Daher wird eine andere hochrangige Straßenführung über die Bühne gehen.

 

Der Antrag hat folgenden Inhalt:

 

"In der aktuellen Rechtslage ist die 11. Haidequerstraße einerseits als öffentliche Verkehrsfläche, andererseits als Einbautentrasse festgesetzt. Zur Sicherstellung einer durchgehenden Straßenverbindung entlang der 11. Haidequerstraße im Flächenwidmungs- und Bebauungsplan sollen die bisher als Einbautentrasse ausgewiesenen Teilabschnitte als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt werden. Um diese Zielsetzung zu erreichen, ist eine geringfügige Ausweitung des Antragsgebiets erforderlich."

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Ihnen einen Plan mitgebracht. (Der Redner hält ein Exemplar des Plans in die Höhe.) Der sieht jetzt so aus: Dieser blaue Teil hier ist jetzt gestrichen, und der Verkehr geht jetzt über die 11. Haidequerstraße rundherum, damit die Betriebe nicht mehr der Diskussion und vor allem dem Verkehr ausgesetzt sind.

 

Ich ersuche Sie nochmals um Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum

 

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