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Gemeinderat, 22. Sitzung vom 12.12.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 93

 

100-prozentig der SPÖ gehört. (GR Harry Kopietz: Blödsinn!) Darüber brauchen wir nicht zu streiten, das steht in allen Medien, in allen Protokollen. (GR Harry Kopietz: Keine Ahnung!)

 

Aber lassen Sie mich jetzt zum Schluss kommen, zur derzeitigen Planungspolitik des StR Schicker. Man wird die Leistung des StR Schicker erst später messen können. Er ist angetreten mit viel Ambition, mit viel Engagement, doch messen wird man ihn erst am Ergebnis können. Da möchte ich sagen, dass es einige Stolpersteine und einige Gefahrenpunkte für ihn gibt, die er hoffentlich im Sinne der Wienerinnen und Wiener lösen wird. Ich bin mir nicht ganz sicher, aber ich hoffe es im Sinne der Bürger. Zum Beispiel geht es darum, die langen Verfahren, die es hier gibt, endlich einzuschränken - mit den Bürgern, das ist wichtig, aber zu lange hat auch keinen Sinn -, oder darum, dass er endlich Prioritäten bei der Umfahrung von Wien setzt, dass er noch einmal versucht, das Konzept für Wien-Mitte zu überarbeiten, dass er bei der U 2 in Richtung S 8 in Hirschstetten die Lücke von 700 Metern schließt, damit die Leute im Winter nicht 700 Meter - oder 350 Meter in eine Richtung - übers Feld gehen müssen. Bei der U 6 sollte er stark bleiben, dass wir die U 6 endlich in Richtung Floridsdorf verlängern, und zwar in einer tatsächlichen U-Bahn-Variante, auch wenn sie mehr kostet, aber nicht in der von den GRÜNEN geforderten Straßenbahnvariante.

 

Er sollte endlich die S 7 im Takt verbessern und gescheite Gespräche mit den ÖBB führen, die ihm ja nicht so ferne stehen. Ab Sonntag fährt er wieder im Halbstundentakt, vielleicht wäre es einmal möglich, auf einen Viertelstundentakt überzugeben. Er soll bei den Wienerberg Gründen endlich schauen, dass wir einen Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel haben. Er sollte das Problem Schönbrunner Vorplatz endlich lösen, gemeinsam mit der UNION, und er sollte Monte Laa - was jetzt irgendwann begonnen wird oder relativ bald fertig gestellt wird - auch an die U-Bahn anschließen können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Betreffend das Geschäftsstück - das habe ich einleitend gesagt - werden wir selbstverständlich zustimmen. Meidling kann nicht warten. Wir werden den Beschlussantrag der GRÜNEN selbstverständlich mittragen, weil es eine Zuweisung ist und wir das prinzipiell machen, dass wir dort diskutieren. Dem Abänderungsantrag werden wir nicht zustimmen, weil wir glauben, es ist sinnvoll, in einem Gebiet, das derzeit sowieso relativ hoch mit Privat-Pkw belastet ist, nicht noch Garagenplätze wegzunehmen, sondern diese Stellplätze dort zu belassen - auch wenn Kollege Chorherr lacht. Ich weiß eh, dass er immer gegen die Garagen ist. (GR Mag Christoph Chorherr: Er lacht deswegen, weil das nicht eingebracht ist!)

 

Sie bringen heute einen Beschlussantrag und einen anderen Antrag ein. Sie wollen die Stellplatzverpflichtung von 1 : 1 auf 1 : 0,7 ... (Ruf bei den GRÜNEN: ... nicht eingebracht!) Entschuldige, wieso hat er ihn nicht eingebracht? Wieso habe ich ihn dann? (GR Mag Christoph Chorherr: Darf ich selber entscheiden, wann ich einen Antrag einbringe?) Wieso bekomme ich ihn vor drei Minuten mit der Frage, ob ich zustimme? - Dann ist es eh gut, dann brauchen wir gar nicht darüber zu diskutieren! (GR Franz Ekkamp: Entscheidungen ...! Das ist demokratisch!) Dann haben Sie endlich auch die Meinung, die wir vertreten: dass es wichtig ist, Stellplatzverpflichtungen 1 : 1 zu machen.

 

Im Übrigen ersuche ich StR Schicker, mit der Firma FIAT noch zu verhandeln. Wie ich höre, will die Firma FIAT von dort, wo sie jetzt im Plan noch konzipiert ist, sowieso in den Süden Wiens ziehen. Dann hätte man wesentlich weniger Verkehr, weil selbstverständlich auch die Firma FIAT durch ihren Autohandel und durch den Reparatur- und Servicebetrieb ein erhöhtes Verkehrsaufkommen von Pkw bewirkt.

 

Damit haben wir, glaube ich, unsere Gründe für die Zustimmung dargelegt und über die Planungsmodalitäten und Planungsvorhaben der ehemaligen Stadträte hier einmal offen diskutiert. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster ist Herr GR Mag Schieder zum Wort gemeldet. - Bitte.

 

GR Mag Andreas Schieder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Vielleicht gleich beginnend mit den Worten von Kollegen Madejski zum Thema Untersuchungskommission: Ich als fleißiger Zuhörer bei der Untersuchungskommission - mitunter als Zuhörer häufiger dort, als der Kollege Madejski als Mitglied der Untersuchungskommission! - möchte schon sagen: Das Einzige, was sich dort abspielt, ist, dass Sie Verdächtigungen einbringen, die sich bei intensiverer Zeugenbefragung immer als haltlos herausstellen. Es werden Ihrerseits ständig neue Zeugen mobilisiert, aber es stellt sich immer wieder heraus: das verdichtet sich einfach nicht in dem Ausmaß, wie sie es sich wünschen, weil nämlich in dieser Stadt die Kontrollinstanzen und Kontrollmechanismen sowie die Stadtplanung hervorragend funktionieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu den FIAT-Gründen vielleicht ein kleines Ausholen in der historischen Dimension: Im Jahr 2000 ist das Expertenverfahren ausgerufen worden, unter der Beteiligung der Architekten Fuksas, Czernin, Podsdensek und Schluder. Der Fachbeirat hat zum Beispiel damals schon bei seiner Begutachtung die Berücksichtigung der langen Allee hineinreklamiert. Die Hochhausvariante, die der Fachbeiratvorsitzende Hollein einmal kurz in einem Mediengespräch vorgeschlagen hat, ist weder vorher und schon gar nicht mehr nachher weiterverfolgt worden. Daher gratuliere ich all denjenigen, die die Hochhausvariante so großartig verhindert haben, dazu, dass sie da gegen Windmühlen geritten sind. Denn es war dort nie Hochhaus in ernsthafter Überlegung und schon gar nicht in Planung! Daher kann ich den Verhinderern nur gratulieren: Wenn sie etwas verhindern, was gar nicht passiert, dann sind sie ja höchst erfolgreich. (GR Mag Christoph Chorherr: Na, na!)

 

Aber es kam dann zum internationalen Wettbewerb. (GR Mag Christoph Chorherr: Das glaubst du aber selber

 

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